Unser Landkreis Konstanz ist reich an Naturdenkmälern. Wir Jungen Liberalen Konstanz fordern, dass das Landratsamt Konstanz nach dem Naturschutzgesetz Baden-Württemberg seine Möglichkeit zur Erklärung von Naturdenkmalen in Zukunft auch weiterhin nutzen wird.

Auf dem Foto ist das Naturdenkmal einer Baumgruppe aus drei Sommerlinden abgebildet, auch bekannt als “Drei Linden”, welche sich südöstlich von Büßlingen (Gemeinde Tengen) befinden. Die Bäume bilden zusammen mit einem Wegkreuz einen schönen Aussichtspunkt.

Wir befürworten den besonderen Schutz, die Durchführung von Pflegemaßnahmen, den Erhaltung und die Rettung vor Zerstörung und Witterung sowie auch das Anbringen von Informationstafeln.

Den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker muss es gelingen, in den Bürgerinnen und Bürgern die Freude und Liebe zur Natur von sich aus zu wecken, denn mit Zwang erreicht man gar nichts.
Vandalismus und Zerstörung an Naturdenkmälern machen uns traurig; dem sollte verstärkt nachgegangen werden.

Wir sind erschrocken, mit welch zunehmender Brutalität und Unverhältnismäßigkeit die Proteste um den Weiterbau der A 49 und der damit einhergehenden Waldrodung geführt werden. Bereits vor zwei Wochen seilten sich sog. Umweltaktivisten von einer Autobahnbrücke in Mittelhessen ab; zusammenhängend ereignete sich ein Verkehrsunfall mit einem Schwerverletzten. Ein Funke von Einsicht oder der Übernahme von Verantwortung ist nicht ersichtlich. Vielmehr wird die juristische Schuldfrage von oben herab auf den Autofahrer selbst geschoben. Dies wird nun von der Staatsanwaltschaft und Gerichten zu klären sein.

Dass solche Abseilaktionen nicht nur lebensgefährlich, sondern auch für Dritte zu erheblichen Gefahren führen können, scheinen die sog. Umweltaktivisten selbst nach dem schweren Unfall nicht gelernt bzw. eingesehen zu haben, denn heute wurde sich erneut von Autobahnbrücken abgeseilt. Die Folge war – glücklicherweise „lediglich“ – ein umfassendes Verkehrschaos im gesamten Rhein-Main-Gebiet, einschließlich des ÖPNV. Betroffen waren unter anderem Personen, die durch die Corona-Krise ohnehin in größter Not sind und ihre – damit umso dringendere – Termine nicht wahrnehmen konnten.

Unserer Meinung nach ist dies keine Form von Protest mehr, sondern ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, der legitime Grenzen des Rechtsstaats überschreitet. Selbstverständlich muss in unserer Demokratie die Ausübung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit möglich und gewahrt sein. Friedliche Protestformen sind – auch gegen ein Infrastrukturprojekt, dass Jahrzehnte lang geprüft, im demokratischen Prozess beschlossen und juristisch bis zur letzten Instanz durchgefochten wurde – grundsätzlich geschützt. Eine Grenze ist jedoch dort zu ziehen, wo andere Menschen dergestalt eingeschränkt und gar verletzt werden.

Um Aufmerksamkeit zu erregen ist nicht jedes Mittel recht. Selbst wer die Umwelt retten möchte, darf dafür keine Mitmenschen in Gefahr bringen. Wir distanzieren uns daher erheblich von dieser Art von Aktivismus, die sich bewusst gegen unseren Rechtsstaat stellt und fordern dies auch von anderen demokratischen Parteien und Organisationen.

Gleichzeitig wollen wir auf den wertvollen Einsatz der Polizeikräfte aufmerksam machen, die sich täglich selbst in große Gefahr begeben, die zudem heftigen Beschimpfungen und Beleidigungen ausgesetzt sind und die teilweise noch von Gewalttaten betroffen sind.

Wir sprechen uns für mehr Zulassungen von Elektroautos in Konstanz aus! Hier ein paar Fakten: Ein gutes Elektroauto wird 2030 eine Reichweite von 1000 km erreichen können. Ein durchschnittlicher Fahrer müsste dementsprechend nur alle drei Wochen das Auto voll laden. Für den alltäglichen Gebrauch des Elektroautos reicht eine Ladung über Nacht, vergleichbar wie mit einem Handy, aus. Lediglich bei Fernreisen bedarf es eines ausgebauteren Streckennetzes. Betrachtet man die technologische Entwicklung, so könnte man bereits 2030 in einem zehnminütigen Ladevorgang eine Reichweite von 300 km erreichen. Betrachtet man den Gesichtspunkt, dass ein Elektroauto überall an jeder haushaltsüblichen Steckdose geladen werden kann, so erscheint das Argument, dass sich ein Elektroauto aufgrund mangelnder Tankstellenausbreitung nicht rentiert, nicht überzeugend. Neben der erhöhten Beschleunigungsmöglichkeit, erzeugt das Elektroauto nahezu keine Lärmbelästigungen. Auch in preislicher Hinsicht fallen die Kosten für eine Akkuproduktion; bereits in den letzten Jahren sind diese um 15 % gesunken. Zukünftig könnte es sich dahingehend entwickeln, dass ein Elektroauto nur noch 30 % von dem heutigen Preis kosten wird, sodass zukünftig in preislicher Hinsicht zumindest der Verbrenner nicht mehr mithalten könnte. Betrachtet man die stetige Entwicklung der Akkus, so wird 2030 auch in ökologischer Hinsicht ein Akku sparsam und freundlicher hergestellt werden können. Auch erhöht sich die Stromrate um lediglich 20 % zu weit jeder ein Elektroauto fahren würde.

Wir haben als Reaktion auf den Artikel “Konstanzer OB-Kandidat Pantisano will größtes Wohnbauprojekt stoppen” einen Leserbrief verfasst, um unsere klare Gegenmeinung zu den Aussagen von Luigi Pantisano mit euch zu teilen.

Den Brief findet ihr hier: Leserbrief

Wir Jungen Liberalen Konstanz sprechen uns für Neubauten aus! Gewisse Bürgermeisterkandidaten haben offensichtlich noch nie eine Grundlagenvorlesung in Wirtschaftswissenschaften besucht. Es ist kein Geheimnis, dass eine Mietpreisbremse keine Lösung für die Konstanzer Wohnproblematik sein kann. Wenn Preise niedrig sind erhöht es die Nachfrage und senkt es das Angebot. Die Wohnraumknappheit wird demnach von zwei Seiten verschärft. Die Lösung kann nur erhöhtes Angebot sein: Aufstockungen von bestehenden Häusern, Wohnen in Industriegebieten gestatten und Neubauten. Dann sinken auch die Preise. Die Idee, dass man gegen Leerstand härter vorgeht ist löblich, vom Ausmaß her allerdings absolut unzureichend. Wir hoffen, sollte es zur Wahl von Kandidaten mit solcher Agenda kommen, dass sich auch beim Vorgehen gegen Leerstand an die geltenden Gesetze gehalten wird. Denn anarchische Zustände, bei denen sich jeder das nimmt was er/sie meint stehe ihm/ ihr zu, schaffen sicherlich mehr Probleme als Lösungen.

Wir Jungen Liberalen Konstanz empfinden die Einführung der neuen Bird Electro Scooter als eine Bereicherung für den öffentlichen Verkehr unserer Stadt. Denn nun stehen den Konstanzern mehr Möglichkeiten zur Verfügung, um mobil und doch weitgehend umweltfreundlich zu sein. Trotzdem ist darauf zu achten, dass sich jeder Fahrer an die Verkehrsregeln hält.

Wir haben einen offenen Brief an Herrn Seehofer geschrieben, für Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie und gegen Extremismus!

Den Inhalt findest du hier: Offener Brief

Wir Jungen Liberalen Konstanz sprechen uns für den Erhalt des Bodenseeforums aus. Ein Kultur- und Eventhaus ist ein nicht zu vernachlässigender Standortfaktor für Konstanz. Es bietet die Möglichkeit attraktive Veranstaltungen nach Konstanz zu lotsen und das nicht nur im Sommer, sondern auch im Winter. Das macht die Stadt Konstanz unabhängiger vom Sommertourismus durch jahreszeitunabhängige Angebote. Außerdem würde die Konstanzer Gastwirtschaft profitieren, denn anreisende Gäste übernachten in Konstanzer Hotels und Gaststätten, essen in Konstanzer Restaurants, verwenden den Konstanzer ÖPNV und kaufen möglicherweise auch in Konstanzer Supermärkten ein.

Kein Alkoholverbot am Herosé! Wir Jungen Liberalen Konstanz positionieren uns klar gegen ein Alkohol- und Feierverbot am Herosé. Ein Verbot an dem Ort würde lediglich zu einer Verlagerung der Lokalität führen, sodass andere Anwohner betroffen wären, was das Problem nicht lösen würde. Wir möchten für eine Interessensharmonie sorgen, eine Harmonie zwischen den Einwohnern Konstanz, die abends ihre Ruhe möchten und derer die ab und an gerne feiern. Wir sprechen uns aufgrund dessen dafür aus, echte Alternativen zu schaffen, die fern von Wohnsiedlungen sind, gleichzeitig aber attraktiv gestaltet sind. Das bedeutet, dass diese Lokalitäten gut ausgeleuchtet sein müssen, gut erreichbar sind, sowohl zu Fuß, mit dem Fahrrad, als auch mit dem ÖPNV und das auch nachts. Es sollten gute Sitzmöglichkeiten vorhanden sein, viele Mülltonnen geben und möglicherweise auch Grillstellen.

Pressmitteilung der FDP Konstanz und den JuLis Kreis Konstanz vom 08.09.2020.
Zur geplanten „Querdenken“-Demo am 3.10.2020:
Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Wir Liberalen unterstützen grundsätzlich das Recht der Demonstrierenden auf Ausdruck ihrer Meinung zu den aktuellen Corona-Maßnahmen – so lange diese, unabhängig von ihren weltanschaulichen Präferenzen, ihrer gesundheitlichen Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen nachkommen und die entsprechenden Schutzmaßnahmen einhalten.
Eine Großdemonstration in einem nicht großstädtischen, engräumigen Umfeld stellt in der momentanen Situation besondere Anforderungen an ein verantwortungsvolles Vorgehen der Veranstalter und Teilnehmenden. Alle, insbesondere die unbeteiligten Menschen in Konstanz sind vor Ansteckung zu bewahren.
Wenn die Organisatoren nicht ausdrücklich bereit sind, aktiv dafür zu sorgen, dass sich alle Teilnehmenden, an die bestehenden Regelungen zur Pandemieeindämmung halten und dass keine verfassungswidrigen Verlautbarungen gemacht oder entsprechende Symbole verwendet werden, ist die Veranstaltung abzusagen bzw. nicht zu genehmigen.