Die Corona-Krise zeigt, wie weit Deutschland bei der Digitalisierung des bürokratischen Apparats, so beispielsweise bei der Digitalisierung der Gesundheitsämter, hinterherhinkt.
Eine Gesundheitsbehörde, welche dem Bürger erst mehrere Wochen nach dem Ende einer verordneten Quarantäne die offizielle Anordnung für diese zufaxt, kann, wenn überhaupt, nur einen sehr geringen Teil zur Bewältigung der Corona-Krise beitragen.
Deswegen fordern wir, die Jungen Liberalen Konstanz, dass die Arbeit der Gesundheitsämter stückweise in den digitalen Raum verlagert wird, damit diese schneller, effizienter und ordentlicher arbeiten und wirklich ihren Teil zur Lösung der Corona-Krise beitragen können.
Doch nicht nur die Gesundheitsämter, sondern der gesamte bürokratische Apparat im Allgemeinen, sollte Stück für Stück digitalisiert, verschlankt und fit für die Zukunft gemacht werden.
Denn eine Bürokratie, die die auf sie angewiesenen Bürger unter Bergen von Papier und unzähligen unterschiedlichen Formularen begräbt, entlastet die Bürger nicht, sondern belastet sie durch unnötige Zusatzlast im Alltag.
Eine digitale Reform der Bürokratie ist somit unerlässlich, um das Prinzip zu realisieren, dass der bürokratische Apparat als Institution des Staates dem Bürger dient – und der Bürger nicht, wie es derzeit der Fall ist, Untertan der Bürokratie wird.

Wir sind für den Ausbau von Sportanlagen!
Sport ist gesund und vereint. Das wissen wir nicht erst seit gestern. Sport ist ein wichtiger Lebensbestandteil, ein guter Ausgleich und fördert zugleich die Integration. Das ist besonders in einer Stadt mit gleich zwei herausragenden (Fach-) Hochschulen wichtig, denn Studenten, wie auch Schüler benötigen einerseits gute Sportangebote und damit verbunden auch gute Sportanlagen, andererseits ist es aber besonders für Schüler und Studenten, die aus anderen Regionen kommen, wichtig sich zu vernetzen und Freunde zu finden, um in Konstanz einen Anschluss zu finden, glücklich zu sein, um so mit bestmöglichen Studien- und Schulleistungen gute Grundsteine für ihr weiteres Leben legen zu können. Wir Jungen Liberalen Konstanz setzen uns daher für den Aus- und Weiterbau von Sportanlagen in und um Konstanz ein. Es muss in Konstanz Platz geben für alle Sportvereine, alle Jugendklassen und Schulklassen, sowie Hochschulsportangebote. Außerdem fordern wir (wie in einem vorigen Beitrag intensiver erläutert) damit verbunden eine höhere Wertschätzung für die Menschen, die unsere Konstanzer Vereine ehrenamtlich erhalten und Tag für Tag mit Leben füllen, Trainer, Leiter und alle weiteren.

Wir, die Jungen Liberalen Konstanz, setzen uns dafür ein, dass die Busanbindungen in die Konstanzer Vororte (Litzelstetten, Oberdorf, Dingelsdorf, Wallhausen und Dettingen) ausgebaut und verbessert werden.
Das könnte beispielsweise dadurch erreicht werden, dass die Buslinien 13/4 und 4/13 tagsüber im 15-Minuten-Takt (statt wie derzeit im 30-Minuten-Takt) und abends im 30-Minuten-Takt (statt wie derzeit im 60-Minuten-Takt) fahren.
Nur dadurch kann gewährleistet werden, dass die Mobilität für die Bewohner der Konstanzer Vororte verbessert wird und jene freier darüber entscheiden können, wann sie sich wohin bewegen möchten.
Weiterhin kann dadurch ein Anreiz geschaffen werden, sich öfter mit dem Bus als mit dem Auto fortzubewegen, wodurch die Umwelt signifikant geschont wird.
Schließlich kann, durch verbesserte Mobilität, das Wohnen in den Vororten attraktiver gemacht werden.

Wir JuLis Konstanz rufen ins Gedächtnis, dass es überall auf der Welt noch viele junge Menschen gibt, die für eine Lebensform kämpfen müssen, die wir für selbstverständlich halten. Wie zum Beispiel die jungen Menschen in Hongkong, die für Demokratie und Freiheit gegen eine autoritäre Regierung kämpfen, die die Opposition unter falschen Anschuldigungen inhaftiert. Wir fordern, dass die freie Welt diese Ideale unterstützt, sie bei den Verbrechen nicht tatenlos zusieht und endlich Maßnahmen ergreift.

Wir Jungen Liberalen Konstanz erachten einen ausgeglichenen Haushalt und eine geringe Schuldenlast als wichtig. Es muss allerdings nicht nur für eine abnehmende oder gleichbleibende Schuldenlast gesorgt werden, sondern auch dafür, dass diese Lasten von zukünftigen Generationen getragen werden können. Dabei kommt man nicht an Investitionen und Reformen des Bildungssystems, der Infrastruktur, des Gesundheitssystems, des Klimaschutzes, sowie der Digitalisierung vorbei. Außerdem müssen die Möglichkeiten des Vermögensaufbaus auch für Sozialschwächere und die Mittelschicht weiter ausgebaut werden, beispielsweise über eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze des Spitzensteuersatzes, finanzielle Bildung etc. Denn aktuell blickt unsere Generation in eine Zukunft höherer Beitragszahlung, gleichzeitig niedrigere Renten, ein späteres Renteneintrittsalter, ein schlechteres Bildungs- und Gesundheitssystem, sowie klare Nachteile im internationalen Wettbewerb. Die Schwarze Null mit dem Gedanken an die zukünftigen Generationen zu begründen, während gleichzeitig Beschlüsse wie die abschlagsfreie Rente ab 63, die Mütterrente oder auch die Grundrente verabschiedet werden, wirkt wenig nachvollziehbar. Wir fordern mehr Mut und Anreize zu Reformen und Innovationen, damit wir auch morgen noch ein Leben in Wohlstand führen können.

Wir sprechen uns für eine neue Gründerkultur in Deutschland aus! Der deutsche Staat sollte junge Unternehmerinitiativen dahingehend fördern, dass er bürokratische Hürden bei der Gründung und Etablierung eines Start-Ups abbaut und jungen UnternehmerInnen beispielsweise eine Prämie verspricht, sobald deren Unternehmen eine gewisse Summe an Umsatz erwirtschaftet hat. Außerdem könnte in der Schule, beispielsweise im Wirtschaftsunterricht, gelehrt werden, wie man ein Unternehmen gründet und dieses etabliert.
Nur so können junge Menschen ermutigt werden, ihren Traum vom eigenen Unternehmen zu verwirklichen und nur so kann der Spirit des Wirtschaftswunders der 60er-Jahre im Land der Tüftler und Denker wiederbelebt werden.

Nachtrag zu den US-Wahlen: Es ist entschieden: der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden wird der nächste und somit der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden. Wir, die Jungen Liberalen Konstanz, freuen uns sehr über dieses Wahlergebnis: Joe Biden kann nun als liberaler Politiker aus der demokratischen Mitte das tief gespaltene Amerika wieder zur Einigung führen und sich um die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Probleme der Vereinigten Staaten kümmern. Beispiele hierfür wären das Finden einer Strategie zur Bekämpfung der Pandemie, das Kämpfen gegen den Rassismus, der in den USA leider immer noch sehr präsent ist, oder das Schaffen eines Zugangs zu einer Krankenversicherung für die amerikanische Bevölkerung. Weiterhin ist es wichtig, dass die transatlantischen Beziehungen, z. B. zu Europa, wieder verbessert werden und Amerika wieder in die internationalen Abkommen, wie beispielsweise das Klimaabkommen eintritt. Bidens Vizepräsidentin, Kamala Harris, die die erste Frau als in diesem Amt ist, halten wir für hochintelligent und für sehr talentiert. Sie besitzt gute Chancen, in ein paar Jahren die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten zu werden. Weiterhin sendet die Tatsache, dass sie die erste farbige Vizepräsidentin ist und in ein paar Jahren die erste farbige Präsidentin der Vereinigten Staaten werden könnte, ein hoffnungsvolles und ermutigendes Signal an amerikanische Frauen jedweder Hautfarbe und Ethnie.
Insgesamt ist Bidens und Harris’ Sieg überaus wichtig, damit die Vereinigten Staaten nach vier Jahren trump’scher Präsidentschaft wieder erstarken und die Seele Amerikas nun anfangen kann, zu heilen.

Jedes amerikanische Kind kennt ihn: Den Traum, es von ganz unten nach ganz oben zu schaffen. Den Traum, als Tellerwäscher anzufangen und als Millionär zu enden. Den “American Dream”. Der Traum vom Aufstieg und der Selbstverwirklichung hat Millionen von AmerikanerInnen über Jahrzehnte hinweg geprägt und das Land zu einem der erfolgreichsten und einflussreichsten Länder der Welt gemacht.
Wird es nicht auch langsam Zeit, dass jedes europäische Kind den Traum hat, es von ganz unten nach ganz oben zu schaffen? Durch Fleiß, Kreativität, Innovation und das notwendige Quäntchen Glück sich selbst zu verwirklichen, das Beste aus sich zu machen und sich damit einen Lebensunterhalt und ein Vermögen aufzubauen? Den “European Dream”? Wir, die Jungen Liberalen Konstanz, sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, auch in Europa groß zu träumen. Und diese großen Träume Wirklichkeit werden zu lassen. Wenn die führenden PolitikerInnen der Europäischen Union sich in’s Zeug legen, um Chancengleichheit, Weiterbildungsmöglichkeiten und die notwendige Infrastruktur für den sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg zu schaffen, könnte diese Vision eines Tages Wirklichkeit werden. Dass es egal ist, ob man aus Ost- oder Westeuropa, Nord- oder Südeuropa kommt. Dass es egal ist, welche Hautfarbe und welche Nationalität man besitzt. Dass man es nicht nur in Amerika, sondern auch in Europa von ganz unten nach ganz oben schaffen kann. Dass der “European Dream” für jede Europäerin und jeden Europäer Wirklichkeit werden kann. #mittwochsmeldung

Auch wir Jungen Liberalen Konstanz verfolgen seit letzter Nacht die US-Wahlen und fiebern um die letzten Stimmen und Resultate. Dass Trump seinen Sieg erklärt, bereits bevor alle Stimmen ausgezählt sind, den Demokraten „Betrug“ vorwirft und die Auszählung von weiteren abgegebenen Stimmen unterbinden will, macht uns fassungslos. Dies hat nichts mehr mit einer freien und fairen Wahl und damit einer funktionierenden Demokratie zu tun; vielmehr droht dadurch ein Verfassungskonflikt. Wir sind in größter Sorge um die amerikanische Demokratie sowie das Bild, das unsere westlichen Demokratien in der Welt abgeben, insbesondere gegenüber Diktaturen wie China. Wir hoffen, dass die amerikanische Öffentlichkeit nicht das Vertrauen in Wahlen verliert und die Institutionen stabil genug sind, eine weitere Spaltung zu verhindern.