Positionen

Auf unseren Treffen machen wir programmatische Arbeit und bereiten Anträge für die Landeskongresse der JuLis Baden-Württemberg vor. Wir möchten auch die Politik vor Ort gestalten. Bei Nachfragen zu unserer inhaltlichen Arbeit und unseren Positionen kannst Du Dich gerne an unseren stellvertretenden Vorsitzenden für Programmatik Fabian Konnerth wenden.

Fabian Konnerth

Stv. Vorsitzender für Finanzen

Student, Rechtswissenschaft

Aufgaben
- Inhaltliche Positionierung und Vertretung des Verbandes
- Erarbeitung von Schwerpunktthemen und Anträgen
- Programmatische Vorbereitung von Veranstaltungen
- Vertretung der JuLis Konstanz nach außen
Jahrgang
1999
Und sonst so?
Lieblingsbuch: think and grow rich (Napoleon Hill) Inspiration: Stephen Hawking Lieblingsthema: Finanzpolitik
Informationen ein-/ausblenden

 

DU WILLST WISSEN, FÜR WAS DIE JULIS LANDES- UND BUNDESWEIT STEHEN?

Eine Übersicht der beschlossenen Anträge der JuLis Baden-Württemberg  und der JuLis Deutschland  findest du unter den Links oder auf der jeweiligen Homepage.

Unsere Aktuellen positionen (Mittwochsmeldungen)

Für eine Taktverdichtung auf der Seehas-Strecke

Wir Jungen Liberalen Konstanz stellen uns hinter die Forderung einer Taktverdichtung auf der Seehas-Strecke des FDP Kreisverbandes. Es ist enttäuschend, dass dieser Antrag bislang nicht den nötigen Zuspruch in Stuttgart fand, denn der öffentliche Nachverkehr wird eine wichtige Komponente der Verkehrswende in den nächsten Jahren sein. Wenn wir die Menschen in unserer Region dazu bewegen möchten, anstatt des Autos auf den Zug umzusteigen, müssen wir hier auch das Angebot bieten. Der Antrag des FDP Kreisverbandes sieht vor, dass der „Spangenzug“ zwischen St. Gallen und Konstanz bis nach Singen weiterfährt, wodurch eine Verdichtung des Taktes zu relativ geringen Kosten auf 15 Minuten gewährleistet wäre.

wir unsere Rente!

👵🏼👴🏼Denkst du schon an deine Altersvorsorge? Das solltest du, denn so wie das Rentensystem gerade ist, darf es auf keinen Fall bleiben! Der Rententopf ist aktuell so leer, dass jährlich mit über 100 Milliarden Euro aus Steuergeldern aufgestockt werden muss. Da die Menschen in Deutschland tendenziell immer älter werden, geht auch die Schere zwischen Beitragszahlenden und Rentenempfangenden immer weiter auseinander.
❗Wir fordern eine Reform des Rentensystems nach schwedischem Vorbild: Die gesetzliche Aktienrente.
Dazu machen wir folgende konkrete Vorschläge👇🏼
1️⃣ Wir wollen einen flexiblen Renteneintritt. Du sollst selbst entscheiden können, wann du in Rente gehst. Was für uns zählt ist, dass die Rente fair ist. Wer früher geht, bekommt weniger, wer später geht, bekommt mehr.
2️⃣ Unser Vorschlag ist die gesetzliche Aktienrente nach schwedischem System. Dabei wird genau derselbe Anteil wie bisher von Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Altersvorsorge aufgebracht. Neu ist, dass neben dem größeren Betrag, der weiter in die umlagefinanzierte Rentenversicherung fließt, ein kleinerer Betrag von zum Beispiel zwei Prozent des Bruttoeinkommens in eine langfristige, chancenorientierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge angelegt wird, die als Fonds unabhängig verwaltet wird, eben die gesetzliche Aktienrente.
3️⃣ Wir wollen eine Basisrente einführen und damit Altersarmut gezielt bekämpfen. Damit die Rente aber fair bleibt, finden wir, wer gearbeitet und eingezahlt hat, muss im Alter immer mehr als die Grundsicherung haben und auch mehr als Menschen, die nicht gearbeitet und eingezahlt haben.
4️⃣ Renten dürfen niemals doppelt besteuert werden!

❓Seid ihr noch skeptisch gegenüber der Aktienrente oder findet ihr die Idee genauso gut wie wir?

für eine Renaissance der transatlantischen beziehungen

Die Tatsache, dass mit Joe Biden seit einigen Monaten wieder ein Präsident in den USA herrscht, der sich um das Wohl seines Volkes und das der Welt kümmert, gibt Deutschland und Europa die Chance, die unter Donald Trump auf ein Minimum heruntergefahrene Beziehung und Kooperation mit den USA wieder hochzufahren und zu intensivieren.
Sowohl die derzeit noch amtierende als auch die kommende Bundesregierung sollten sich bestmöglich darum bemühen, zusammen mit Frankreich, Italien und anderen demokratisch geführten EU-Staaten eine möglichst gute und produktive Beziehung zu den Vereinigten Staaten zu führen. Nur gemeinsam mit den USA kann die EU eine starke Allianz westlicher Werte bilden und Antworten auf die größten Herausforderungen unserer Zeit (die Corona-Krise, den Klimawandel etc.) finden

Heute schon an morgen denken!

Die Infektionszahlen flachen aktuell ab, der Impffortschritt nimmt weiter zu. Dennoch hören wir bereits die Warnungen vor einer möglichen vierten Infektionswelle und der rasch fortschreitenden Ausbreitung der Delta-Variante, auch hier in Deutschland. Das vergangene Jahr sollte uns eine Warnung sein. Wir dürfen unser Handeln nicht aufschieben bis uns die Kontrolle über das Infektionsgeschehen aus den Händen gerät. Wir müssen uns bereits jetzt ausreichend vorbereiten, sodass die Schüler*innen und Student*innen nicht wieder zu den Leidtragenden der Pandemie werden. Wir brauchen gute Strategien und Pläne, wie wir uns in zukünftigen Pandemiesituationen verhalten und wie wir handeln können, denn Corona wird sicherlich nicht die letzte Pandemie gewesen sein, der wir gegenüberstanden. Außerdem dürfen wir nicht weiter in dem Stillstand bei der Digitalisierung unserer Schulen und Universitäten bleiben, wir müssen auch hier endlich handeln! Wir fordern zudem die flächendeckende Anschaffung von Lüftungsanlagen

Förderung der zukünftigen Dichter und Denker – deutlich mehr Geld und Aufmerksamkeit für Bildung!

Was das Thema Bildung angeht, so ist die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren ziemlich hinter anderen Nationen zurückgefallen. Dies können wir nicht einfach hinnehmen, denn eine gute Bildung ist für die Zukunft der jungen Menschen genauso wichtig wie für den Staat selbst.

Daher müssen wir dafür sorgen, dass es genug Lehrer gibt und somit weniger Unterrichtsausfälle. Auch müssen die angehenden Lehrer selbst die beste Ausbildung, die möglich ist bekommen, um dieses Wissen später an die Schülerinnen und Schüler gut weitergeben zu können. Hierbei ist es auch sehr wichtig die Anforderungen an die Schüler nicht weiter abzusenken, sondern eher wieder etwas anzuheben, denn nur so bekommen z.B. Abiturienten oder Realschulabsolventen das richtige Rüstzeug, um das Studium oder die Ausbildung erfolgreich und gut abzuschließen.

Auch die Universitäten müssen wieder mehr in den Fokus rücken, um auch diese bestmöglich auszustatten und sie auf das digitale Zeitalter vorzubereiten. Nur so kann der Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland und somit unser aller Wohlstand gesichert werden.

Zukunft durch Blockchain

Digitalisierung meint nicht nur die Verbesserung der Internetgeschwindigkeit, die Zurverfügungstellung von iPads und Laptops in Klassenräumen oder das ermöglichen von kontaktlosen Bezahlen. Digitalisierung geht mit Freiheit einher. Wir müssen offen gegenüber neuen Technologien sein, insbesondere solcher, die uns unsere Freiheiten zurückbringen. Heutzutage werden nahezu alle Daten gesammelt an einem zentralen Ort verwahrt bzw. gespeichert. Durch Blockchain-Technologien können wir unsere datenschutzrechtliche Freiheit zurückholen. Nicht mehr angewiesen sein auf Intermediäre, Transaktionen ohne konventionelle Banken durchführen und Hackern das Abgreifen von Daten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmöglich machen. Obwohl die Blockchain immer wieder durch negative Nachrichten in den Schatten der Kriminalität gerückt wird, ist es unsere Aufgabe als junge Menschen gegenüber neuen Möglichkeiten und Perspektiven, insbesondere im digitalen Bereich, offen zu sein. Es liegt an uns, die Blockchain-Technolgien auszureifen und und für soziale und nützliche Zwecke zu verwenden. Die Zukunft ist bereits da, wir müssen sie nur wahrnehmen.

Ein hoch auf Straßenmusik

In Zeiten wie diesen, in denen das öffentliche Leben in kultureller, sozialer sowie kommerzieller Hinsicht seit mehreren Monaten auf das absolut notwendige Minimum heruntergefahren ist, benötigt der Mensch jedes Stückchen Kultur, das er kriegen kann.

Deswegen möchten wir heute auf die zahlreichen Straßenmusiker und Musikerinnen aufmerksam machen, die sich seit Monaten trotz des Lockdowns nach wie vor auf die Straße stellen und musizieren. Gerade in den dunklen, kalten und tristen Wintermonaten des Lockdowns haben wir uns sehr über die Musik in der Konstanzer Innenstadt gefreut.

An dieser Stelle möchten wir gerne daran appellieren, diesen Künstlerinnen und Künstlern für ihre Leistung und ihren Einsatz die nötige Anerkennung und Wertschätzung sowie den nötigen Respekt zu geben.

Das kann sich in einem einfachen Lächeln, einer kleinen Spende oder einer Minute des Stehenbleibens und aufmerksamen Zuhörens äußern. Wichtig ist uns in jedem Falle, dass die Straßenmusikerinnen und Musiker nicht ignoriert und missachtet, sondern für ihren musischen und kulturellen Beitrag wertgeschätzt und respektiert werden.

Für eine bessere Qualität unserer Straßen und Radwege

Wir Jungen Liberalen Konstanz fordern, die Qualität der Straßen im Landkreis Konstanz zu verbessern. Bei einem Neubau der Straßen sollte aus unserer Sicht allerdings auch die Schaffung neuer Radwege, sowie deren räumliche Trennung zu den Straßen im Vordergrund stehen, da sich dadurch die Sicherheit und der Komfort für Radfahrer deutlich erhöhen würden. Besonders in Richtung der Bodanrückdörfer sind Radfahrer häufig ziemlich unsicher unterwegs, denn dort gibt es teilweise nicht einmal Radspuren. Die Radfahrer sind hier also dazu gezwungen, auf den engen Straßen zu fahren, was besonders auf kurvenreichen und unübersichtlichen Straßen zu einer abnehmenden Geduld und einer zunehmenden Aggressivität beim Überholen auf Seiten der Autofahrer sorgt. Der Radverkehr, der eine potenzielle Alternative zum Automobilverkehr darstellt, lässt sich langfristig nur fördern, wenn er auch attraktiver gestaltet wird. Dabei kommt man nicht an einer Erhöhung der Sicherheit, sowie des Komforts, vorbei.

Sozial ja, sozialistisch nein! unser plädoyer für die soziale marktwirtschaft

Wir als junge Liberale des Kreisverbandes Konstanz sind überzeugte Verfechter der sozialen Marktwirtschaft. Dies ist dem Fakt geschuldet, dass eine reine freie Marktwirtschaft erstens nur in der Theorie möglich ist und zweitens jeder mal in die Situation kommen könnte, in der er Hilfe von staatlicher Seite benötigt, um über die Runden zu kommen. Dies darf bei gesunden Menschen aber zu keinem dauerhaften Zustand werden, da wir die Sozialhilfe in den meisten Fällen nur als Übergangslösung bis zum Antritt eines neuen Jobs sehen.

Um die Motivation, wieder arbeiten zu gehen, aufrechtzuerhalten, muss ein arbeitender Bürger deutlich mehr Geld haben, als jener der nicht für sein Geld arbeiten geht. Dies soll einer der Hebel sein dem Missbrauch von sozialer Hilfe vorzubeugen, staatliche Ausgaben im sozialen Sektor zu senken und den Menschen gleichzeitig zu zeigen, dass sich Arbeit lohnt.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, lieber in sinnvolle Fortbildungsmaßnahmen von erwerbslosen Bürgerinnen und Bürgern zu investieren, damit die Leute so schnell es geht wieder in Arbeit kommen, als dass wir ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren, was erstens unseren Erkenntnissen nach nicht bezahlbar und zudem weit ab jeder Vernunft ist.

Kurz gesagt ist unsere Vision eines Sozialstaates, die eines schmalen, aber hoch effizienten und qualitativ hochwertigen. Dies nützt am Ende nicht nur den Staatsfinanzen, sondern in erster Linie den Menschen, die einen Job brauchen.
Was die Sozialpolitik bei Kindern angeht, ist es uns wichtig, dass der Staat dafür sorgt, dass diese nicht unter der Arbeitslosigkeit oder einem niedrigen Einkommen der Eltern leiden müssen. Wir wollen also, dass jedes Kind eine schöne Kindheit mit allen elementaren Dingen, die dazugehören, genießen kann. So wollen wir unter anderem auch dafür Sorge tragen, dass alle Kinder in Deutschland grundsätzlich die selben Entwicklungs- und Bildungschancen haben.

für den erhalt von naturdenkmälern

Der Landkreis Konstanz ist reich an verschiedensten Kleindenkmälern. Sie sind wichtige Zeugen der Vergangenheit, die vor Verfall und Zerstörung geschützt werden müssen. Wir Jungen Liberalen Konstanz befürworten den besonderen Schutz, die Durchführung von Pflegemaßnahmen, die Erhaltung, die Rettung vor Zerstörung und Witterung, sowie das Anbringen von Informationstafeln. Vandalismus und Zerstörung der Kleindenkmäler ist vorzubeugen und entgegenzutreten.

Rassismus konsequent bekämpfen!

Gestern hatte die Konstanzer Stadtverwaltung auf ihrer Homepage veröffentlicht, dass die Stadt Konstanz der „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus e.V. (ECCAR)“ beitreten wird. Dieser möchte ein internationales Netzwerk von Städten schaffen, die sich gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen.
Wir Jungen Liberalen Konstanz befürworten diese Mitgliedschaft ausdrücklich und finden den einstimmigen Beschluss von Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 18. März richtig! In der Stadt Konstanz wohnen viele Menschen aus mehr als 160 verschiedenen Nationen. Nicht zuletzt deswegen fordern wir weiterhin Menschenfeindlichkeit in all ihren Formen und Ausprägungen konsequent zu bekämpfen.

Schluss mit Kapitalismus-Bashing: 5 gute Gründe für den Kapitalismus

Nicht selten steht der Kapitalismus unter Beschuss: Er sei grausam, da er, frei nach Jean-Jacques Rousseau den eigentlich guten Menschen in ein gieriges und profithungriges Tier verwandle. Er spalte die Menschheit unwiederbringlich in Arm und Reich. Er mache den Menschen zum Sklaven von Kapital und Arbeit. Und, und, und.

Ja, der Kapitalismus bringt nicht nur Vorteile mit sich, vor allem nicht in der völlig entfesselten Variante. Und, ja, ein gewisses Maß an staatlichen Eingriffen kann von Zeit zu Zeit richtig und wichtig sein, um Marktversagen, welches sich beispielsweise in Form von Monopolmacht äußert, zu korrigieren.

Fakt ist jedoch: Der Kapitalismus war, ist und bleibt das beste Wirtschaftssystem. Oder, frei nach Winston Churchill: „Der Kapitalismus ist ein teilweise fehlerhaftes Wirtschaftssystem und zudem das wohl komplizierteste. Nie gab es ein besseres.“ Hier sind fünf gute Gründe dafür:

1. Kapitalismus ist natürlich

Viele Intellektuelle und Ökonomen meinen, ein Urheberrecht auf den Kapitalismus beanspruchen zu können. Tatsächlich ist der Kapitalismus ganz von selbst entstanden, ohne intellektuelle Blaupause. Denn er ist die Wirtschaftsweise, die sich ergibt, wenn man Menschen einfach machen und ihnen Raum zur freien Entfaltung lässt. Warum sonst entstanden selbst in sozialistischen Ländern nach kürzester Zeit sofort Schwarzmärkte unter der planwirtschaftlichen Oberfläche?

2. Kapitalismus ist eine Wohlstandsmaschine

Am Ende des 19. Jahrhunderts war Schweden noch ärmer als der Kongo heute und alle Länder waren, nach heutigen Maßstäben, Entwicklungsländer. Nach und nach führte die kapitalistische Industrialisierung die Menschen heraus aus dem ewigen Mangel der feudalen Agrargesellschaften. Weiterhin ist in den vergangenen 60 Jahren die weltweite Armut stärker zurückgegangen als in den 500 Jahren zuvor. Das Bruttoinlandsprodukt stieg zwischen 1980 und 2019 von ca. 2500 US-Dollar pro Kopf auf ca. 11400 US-Dollar pro Kopf.

3. Kapitalismus ist und macht gesund

Oft wird dem Kapitalismus nahegelegt, ungesund und geradezu krank zu machen. Das Gegenteil ist der Fall: Unter dem System des Kapitalismus hat sich die Lebenserwartung in Deutschland in den vergangenen 1 ½ Jahrhunderten mehr als verdoppelt. Kapitalismus macht nur in Deutschland gesund? Mitnichten. Während in England im Jahre 1870 ein Reicher im Schnitt 17 Jahre älter war als ein Armer, beträgt der Unterschied heute weniger als 2 Jahre. Seit 1970 hat sich die Säuglingssterblichkeit weltweit ungefähr halbiert.

4. Kapitalismus und Klima sind Verbündete

Der linkere Teil der Grünen sowie große Teile der Umweltbewegung „Fridays for Future“ sind der Ansicht, dass es einen Systemwechsel hin zu einem sozialistischen System brauche, um den Klimawandel kleinzukriegen. Der Irrtum daran ist, dass Fortschritt, welcher langfristig zwingend ist, um umweltfreundliche Innovationen und Technologien zu entwickeln und brauchbar zu machen, nur in und mit einem marktwirtschaftlichen System möglich ist. Würde das nicht stimmen, würden sich die Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, nicht offen für die Marktwirtschaft aussprechen – selbst wenn sie sie „sozialer“ und „ökologischer“ machen möchten.

5. Kapitalismus und Demokratie sind verschwistert

Um optimal funktionieren zu können, benötigt der Kapitalismus eine berechenbare rechtlich-politische Ordnung, welche es so nur in einer Demokratie gibt. Umgekehrt legitimiert das am ehesten durch den Kapitalismus gewährleistete Wachstum die Demokratie, denn Wachstum ermöglicht Innovation, die Finanzierung von Gemeingütern, sozialstaatliche Leistungen und Massenkonsum.

Grundsätzlicher noch: Das spannungsreiche Koexistieren von Kapitalismus und Demokratie bewirkt, dass politische Macht und wirtschaftliche Verfügungsgewalt nicht in eins fallen und zur Übermacht werden. Diese Gewaltenteilung gelingt nur in modernen, demokratischen Rechts- und Verfassungsstaaten. Denn diese erlauben und sichern grundrechtlich ab, dass die verschiedenen Lebensbereiche – Staat, Wirtschaft, Gesellschaft, Religion, Kunst – nach unterschiedlichen Logiken organisiert sind. Diese innere Differenzierung moderner komplexer Gemeinwesen in relativ selbstständige Teilbereiche ist eine Bedingung von Freiheit und Demokratie.

Nicht umsonst hat jedes sozialistische oder gar kommunistische System schlussendlich in eine grausame Diktatur gemündet: sei es Venezuela, die DDR, China unter Mao Zedong oder die Sowjetunion. Diese diktatorischen Regime haben gezeigt oder zeigen, dass Sozialismus oder Kommunismus und Demokratie nicht koexistieren können. Ganz im Gegenteil zu Demokratie und Kapitalismus, die in ihrem freiheitlichen Wesen miteinander verwandt sind.

Solidarität mit lsbttiq+-Ortsgruppen in Polen

Wir Jungen Liberalen Konstanz sind enttäuscht über das Verhalten unserer polnischen Nachbarn in der Frage der LSBTTIQ+-Rechte. Die Liberalen in ganz Europa werden diese Intoleranz nicht akzeptieren! Tatsächlich haben die Partner der FDP und Renew Europe heute Freedom Zonen geschaffen und damit ein Signal gesetzt,  dass die Menschen in der Europäischen Union frei darin sein sollen, wen sie lieben, wie sie lieben und wie sie leben. Hiermit solidarisieren auch wir uns ausdrücklich mit den LSBTTIQ+-Ortsgruppen in Polen wie @teczowe.opole!

Mehr Bürgerbeteiligung, auch auf kreisebene

Neben der repräsentativen Demokratie ist die direkte demokratische Mitbestimmung für uns ein wichtiges Element einer starken Gesellschaft. Immer wieder zeigt sich, dass durch direkte Bürgerbeteiligung strittige Diskussionen zumindest teilweise befriedigt werden. Leider sind Möglichkeiten wie Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge auf Kreisebene in Baden-Württemberg nicht vorgesehen. Es ist nicht ersichtlich, wieso Bürgerinnen und Bürger kreisfreier Städte Baden-Württembergs durch die in der Gemeindeordnung geregelten Instrumente direkten Einfluss auf politische Fragen nehmen können, Bürgerinnen und Bürger in Landkreisen jedoch nicht. Diese Problematik wollen wir ändern und die Demokratie vor Ort, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken. Damit fordern wir die Einführung von Bürgerentscheiden auf Kreisebene. Den Bürgerinnen und Bürgern muss vor Ort mehr Einfluss gegeben werden, als es bisher der Fall ist!

Ohne Feminismus ergibt Liberalismus keinen Sinn!

Liberalismus steht dafür ein, jedem Menschen faire Chancen zu gewähren, sich gemäß seinen eigenen Ideen und Talenten zu entfalten und selbstbestimmt glücklich zu werden. Wer sich aber für ein selbstbestimmtes Leben aller einsetzt, der muss den Blick auch auf die Hindernisse werfen, die Frauen aufgrund ihres Geschlechts im Weg stehen.

Die größtenteils erreichte formale Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Recht ist nicht genug; sie muss auch in der konkreten Lebenswelt Einzug erhalten und gefestigt werden, damit gleiche Rechte auch in gleiche Chancen münden. Hinsichtlich dieser Herausforderungen sitzen Liberalismus und Feminismus im selben Boot. Das liberale Prinzip der Leistungsgerechtigkeit gilt nicht nur für Männer, sondern ganz besonders auch für diejenigen Frauen, die allein deshalb, weil sie eine Frau sind, weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Die Chancengerechtigkeit für Kinder, durch Bildung ihren Lebensweg selbst zu bestimmen, gilt nicht nur für Jungen; sie muss sich genauso an Mädchen wenden, die für sich immer noch bestimmte Berufe aufgrund hergebrachter Rollenbilder ausschließen.

Die Förderung der Freiheit des Individuums von Geschlechterstereotypen und der Erwartungshaltung, die mit ihnen einhergeht, ist unserer Meinung nach damit ein kernliberales Anliegen. Der liberale Feminismus denkt jedoch männlich, weiblich, divers und intersektionell; er bezieht alle Geschlechter zur Verwirklichung eines gemeinsamen Ziels ein und tritt jeglichen weiteren Diskriminierungsformen entschieden entgegen. Der liberale Feminismus hält sich auch nicht an vorher festgelegten Zahlen fest und fordert keine Quoten. Er geht vielmehr einen differenzierten Weg, indem er keine Verbotskultur fordert, sondern eigene Ideen positiv formuliert.

Dass „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nicht selbstverständlich ist, ist für den liberalen Feminismus nicht hinnehmbar. Hier sollten insb. die individuellen und kollektiven Auskunftsansprüche nach dem EntGTranspG gestärkt werden. Zudem ist für einen erfolgreichen Karriereweg die Vereinbarkeit von Beruf und Familie essentiell. Die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, die Förderung der Pflege Angehöriger sowie der Ausbau – sowohl in zeitlicher als auch in qualitativer Hinsicht – von Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind hier unerlässlich. Zu der Umsetzbarkeit selbstbestimmter Lebensmodelle unabhängig vom biologischen Geschlecht oder der sexuellen Orientierung gehört zudem auch eine Liberalisierung der Elternrollen sowie eine attraktivere Gestaltung der Elternzeit.

Schnelles Handeln auf Klein Venedig

Der Stadtverband der FDP und wir JuLis fordern schnelles Handeln auf Klein Venedig, Herosépark, Seestrasse und Schänzle.

Das Frühjahr rückt näher und die Menschen werden schon bald wieder Möglichkeiten suchen, sich unter Beachtung der Corona-Regeln im Freien mit Freunden zu Treffen und gemeinsam zu Feiern. Um zu verhindern, dass es, ähnlich wie im letzten Sommer, wieder zu chaotischen Zuständen im Herosepark kommt, gilt es, schon heute die Weichen zu stellen.

Der Stadtverband der FDP Konstanz und wir fordern die Stadt daher auf, für die Bereiche Herosepark, Seestrasse und Schänzle schon jetzt eine einheitliche, für Anwohner und Besucher gleichermaßen akzeptable Benutzungsordnung zu schaffen, und gleichzeitig das Gelände Klein Venedig so herzurichten, dass dort ein gemeinsames Feiern nicht nur am Tag, sondern auch in den Nachtstunden möglich ist.

„Gerade unsere Schülerinnen und Schüler sowie unsere Studierenden mussten im vergangenen Jahr massive Beschränkungen ihrer Begegnungsmöglichkeiten inner- und außerhalb von Schulen und Hochschulen hinnehmen“, so der Bildungspolitische Sprecher des FDP-Vorstandes, Manfred Hensler. „Wenn die Stadt das Freizeitpotential von Klein Venedig gezielt nutzt, dort gezielt mehr Grill- und Sportmöglichkeiten schafft, robuste Toiletten installiert und vielleicht auch das Baden ermöglicht, haben Familien, aber gerade auch unsere jungen Mitbürger endlich einen Freiraum, bei welchem Konflikte mit Anwohnern nicht schon vorprogrammiert sind.“

Da das Corona-Problem uns zumindest mittelfristig weiter begleiten wird, sehen der FDP-Vorstand und wir über Klein Venedig hinaus die dringende Notwendigkeit, in der Stadt sehr intensiv und vor allem zeitnah über die Schaffung zusätzliche Freiräume und Orte für Open Air- Veranstaltungen (z. B. Bodenseestadion) nachzudenken.

Studierende nicht vergessen! Bestmögliche Bildung braucht eine neue Strategie

Auch die Studierenden sind betroffen! Nicht nur Schülerinnen und Schüler wollen ihren eigentlichen Bildungsweg wieder anstreben, sondern auch die Studierenden in Konstanz. Die virtuelle Lehre mag zwar eine kurzfristige Lösung sein, doch selbst nach einem Jahr ist das Erfolgsresumée enttäuschend. Eine virtuelle Lehre reicht in keinster Weise an eine Präsenzlehre heran. Der persönliche Austausch mit Kommilitoninnen und Kommilitonen sowie die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten, um außerhalb der kleinen Studi-Wohnung oder der lauten WG lernen zu können, sind essentiell für ein erfolgreiches Lernen.

Darüber hinaus sind Studierende auf die Fachliteratur der Universitätsbibliotheken angewiesen. Nicht jeder hat die Mittel dazu, sich die Bücher selbst zu beschaffen. Zwar ist es derzeit so, dass auch Leihen nun wieder möglich sind; dennoch sind nur beschränkte Leihexemplare verfügbar, meistens nicht in der aktuellsten Auflage und bei Bedarf in der Regel schon vergriffen. Nicht zuletzt steigen auch besonders bei jungen Personen und insb. bei den Studierenden die Zahlen von psychischen Belastungen, die aus Isolation, Überforderung und/ oder Erfolgsdruck resultieren sowie die Zahlen von bedürftigen Studierenden, die bspw. ihren Nebenjob in der Gastronomie verloren haben und nun ebenso auf weitere Hilfen angewiesen sind, um ihr Studium hier in Konstanz weiter verfolgen zu können. Es muss daher nun gemeinsam eine Exit-Strategie auch für Studierende entwickelt werden, um eine bestmögliche Ausbildung wieder zu ermöglichen. Gedacht werden könnte beispielsweise an ein Reservierungssystem & Hygienekonzept für die Räumlichkeiten in den Bibliotheken sowie an erste Öffnungen der Präsenzlehre, zumindest für die kommenden Erstsemester.

Digitalisierung der Bürokratie

Die Corona-Krise zeigt, wie weit Deutschland bei der Digitalisierung des bürokratischen Apparats, so beispielsweise bei der Digitalisierung der Gesundheitsämter, hinterherhinkt.

Eine Gesundheitsbehörde, welche dem Bürger erst mehrere Wochen nach dem Ende einer verordneten Quarantäne die offizielle Anordnung für diese zufaxt, kann, wenn überhaupt, nur einen sehr geringen Teil zur Bewältigung der Corona-Krise beitragen.
Deswegen fordern wir, die Jungen Liberalen Konstanz, dass die Arbeit der Gesundheitsämter stückweise in den digitalen Raum verlagert wird, damit diese schneller, effizienter und ordentlicher arbeiten und wirklich ihren Teil zur Lösung der Corona-Krise beitragen können.

Doch nicht nur die Gesundheitsämter, sondern der gesamte bürokratische Apparat im Allgemeinen, sollte Stück für Stück digitalisiert, verschlankt und fit für die Zukunft gemacht werden.

Denn eine Bürokratie, die die auf sie angewiesenen Bürger unter Bergen von Papier und unzähligen unterschiedlichen Formularen begräbt, entlastet die Bürger nicht, sondern belastet sie durch unnötige Zusatzlast im Alltag.

Eine digitale Reform der Bürokratie ist somit unerlässlich, um das Prinzip zu realisieren, dass der bürokratische Apparat als Institution des Staates dem Bürger dient – und der Bürger nicht, wie es derzeit der Fall ist, Untertan der Bürokratie wird.

Für den Ausbau von sportanlagen

Wir sind für den Ausbau von Sportanlagen!

Sport ist gesund und vereint. Das wissen wir nicht erst seit gestern. Sport ist ein wichtiger Lebensbestandteil, ein guter Ausgleich und fördert zugleich die Integration. Das ist besonders in einer Stadt mit gleich zwei herausragenden (Fach-) Hochschulen wichtig, denn Studenten, wie auch Schüler benötigen einerseits gute Sportangebote und damit verbunden auch gute Sportanlagen, andererseits ist es aber besonders für Schüler und Studenten, die aus anderen Regionen kommen, wichtig sich zu vernetzen und Freunde zu finden, um in Konstanz einen Anschluss zu finden, glücklich zu sein, um so mit bestmöglichen Studien- und Schulleistungen gute Grundsteine für ihr weiteres Leben legen zu können. Wir Jungen Liberalen Konstanz setzen uns daher für den Aus- und Weiterbau von Sportanlagen in und um Konstanz ein. Es muss in Konstanz Platz geben für alle Sportvereine, alle Jugendklassen und Schulklassen, sowie Hochschulsportangebote. Außerdem fordern wir (wie in einem vorigen Beitrag intensiver erläutert) damit verbunden eine höhere Wertschätzung für die Menschen, die unsere Konstanzer Vereine ehrenamtlich erhalten und Tag für Tag mit Leben füllen, Trainer, Leiter und alle weiteren.

Für eine bessere busanbindung an die konstanzer vororte

Wir, die Jungen Liberalen Konstanz, setzen uns dafür ein, dass die Busanbindungen in die Konstanzer Vororte (Litzelstetten, Oberdorf, Dingelsdorf, Wallhausen und Dettingen) ausgebaut und verbessert werden.

Das könnte beispielsweise dadurch erreicht werden, dass die Buslinien 13/4 und 4/13 tagsüber im 15-Minuten-Takt (statt wie derzeit im 30-Minuten-Takt) und abends im 30-Minuten-Takt (statt wie derzeit im 60-Minuten-Takt) fahren.

Nur dadurch kann gewährleistet werden, dass die Mobilität für die Bewohner der Konstanzer Vororte verbessert wird und jene freier darüber entscheiden können, wann sie sich wohin bewegen möchten.

Weiterhin kann dadurch ein Anreiz geschaffen werden, sich öfter mit dem Bus als mit dem Auto fortzubewegen, wodurch die Umwelt signifikant geschont wird.
Schließlich kann, durch verbesserte Mobilität, das Wohnen in den Vororten attraktiver gemacht werden.

Freiheit für Hongkong

Wir JuLis Konstanz rufen ins Gedächtnis, dass es überall auf der Welt noch viele junge Menschen gibt, die für eine Lebensform kämpfen müssen, die wir für selbstverständlich halten. Wie zum Beispiel die jungen Menschen in Hongkong, die für Demokratie und Freiheit gegen eine autoritäre Regierung kämpfen, die die Opposition unter falschen Anschuldigungen inhaftiert. Wir fordern, dass die freie Welt diese Ideale unterstützt, sie bei den Verbrechen nicht tatenlos zusieht und endlich Maßnahmen ergreift.

Wohlstand für alle – auch morgen noch

Wir Jungen Liberalen Konstanz erachten einen ausgeglichenen Haushalt und eine geringe Schuldenlast als wichtig. Es muss allerdings nicht nur für eine abnehmende oder gleichbleibende Schuldenlast gesorgt werden, sondern auch dafür, dass diese Lasten von zukünftigen Generationen getragen werden können. Dabei kommt man nicht an Investitionen und Reformen des Bildungssystems, der Infrastruktur, des Gesundheitssystems, des Klimaschutzes, sowie der Digitalisierung vorbei. Außerdem müssen die Möglichkeiten des Vermögensaufbaus auch für Sozialschwächere und die Mittelschicht weiter ausgebaut werden, beispielsweise über eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze des Spitzensteuersatzes, finanzielle Bildung etc. Denn aktuell blickt unsere Generation in eine Zukunft höherer Beitragszahlung, gleichzeitig niedrigere Renten, ein späteres Renteneintrittsalter, ein schlechteres Bildungs- und Gesundheitssystem, sowie klare Nachteile im internationalen Wettbewerb. Die Schwarze Null mit dem Gedanken an die zukünftigen Generationen zu begründen, während gleichzeitig Beschlüsse wie die abschlagsfreie Rente ab 63, die Mütterrente oder auch die Grundrente verabschiedet werden, wirkt wenig nachvollziehbar. Wir fordern mehr Mut und Anreize zu Reformen und Innovationen, damit wir auch morgen noch ein Leben in Wohlstand führen können.

für eine neue Gründerkultur

Wir sprechen uns für eine neue Gründerkultur in Deutschland aus! Der deutsche Staat sollte junge Unternehmerinitiativen dahingehend fördern, dass er bürokratische Hürden bei der Gründung und Etablierung eines Start-Ups abbaut und jungen UnternehmerInnen beispielsweise eine Prämie verspricht, sobald deren Unternehmen eine gewisse Summe an Umsatz erwirtschaftet hat. Außerdem könnte in der Schule, beispielsweise im Wirtschaftsunterricht, gelehrt werden, wie man ein Unternehmen gründet und dieses etabliert.

Nur so können junge Menschen ermutigt werden, ihren Traum vom eigenen Unternehmen zu verwirklichen und nur so kann der Spirit des Wirtschaftswunders der 60er-Jahre im Land der Tüftler und Denker wiederbelebt werden.

President elected Joe Biden

Nachtrag zu den US-Wahlen: Es ist entschieden: der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden wird der nächste und somit der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden. Wir, die Jungen Liberalen Konstanz, freuen uns sehr über dieses Wahlergebnis: Joe Biden kann nun als liberaler Politiker aus der demokratischen Mitte das tief gespaltene Amerika wieder zur Einigung führen und sich um die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Probleme der Vereinigten Staaten kümmern. Beispiele hierfür wären das Finden einer Strategie zur Bekämpfung der Pandemie, das Kämpfen gegen den Rassismus, der in den USA leider immer noch sehr präsent ist, oder das Schaffen eines Zugangs zu einer Krankenversicherung für die amerikanische Bevölkerung. Weiterhin ist es wichtig, dass die transatlantischen Beziehungen, z. B. zu Europa, wieder verbessert werden und Amerika wieder in die internationalen Abkommen, wie beispielsweise das Klimaabkommen eintritt. Bidens Vizepräsidentin, Kamala Harris, die die erste Frau als in diesem Amt ist, halten wir für hochintelligent und für sehr talentiert. Sie besitzt gute Chancen, in ein paar Jahren die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten zu werden. Weiterhin sendet die Tatsache, dass sie die erste farbige Vizepräsidentin ist und in ein paar Jahren die erste farbige Präsidentin der Vereinigten Staaten werden könnte, ein hoffnungsvolles und ermutigendes Signal an amerikanische Frauen jedweder Hautfarbe und Ethnie.
Insgesamt ist Bidens und Harris‘ Sieg überaus wichtig, damit die Vereinigten Staaten nach vier Jahren trump’scher Präsidentschaft wieder erstarken und die Seele Amerikas nun anfangen kann, zu heilen.

The European Dream

Jedes amerikanische Kind kennt ihn: Den Traum, es von ganz unten nach ganz oben zu schaffen. Den Traum, als Tellerwäscher anzufangen und als Millionär zu enden. Den „American Dream“. Der Traum vom Aufstieg und der Selbstverwirklichung hat Millionen von AmerikanerInnen über Jahrzehnte hinweg geprägt und das Land zu einem der erfolgreichsten und einflussreichsten Länder der Welt gemacht.
Wird es nicht auch langsam Zeit, dass jedes europäische Kind den Traum hat, es von ganz unten nach ganz oben zu schaffen? Durch Fleiß, Kreativität, Innovation und das notwendige Quäntchen Glück sich selbst zu verwirklichen, das Beste aus sich zu machen und sich damit einen Lebensunterhalt und ein Vermögen aufzubauen? Den „European Dream“? Wir, die Jungen Liberalen Konstanz, sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, auch in Europa groß zu träumen. Und diese großen Träume Wirklichkeit werden zu lassen. Wenn die führenden PolitikerInnen der Europäischen Union sich in’s Zeug legen, um Chancengleichheit, Weiterbildungsmöglichkeiten und die notwendige Infrastruktur für den sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg zu schaffen, könnte diese Vision eines Tages Wirklichkeit werden. Dass es egal ist, ob man aus Ost- oder Westeuropa, Nord- oder Südeuropa kommt. Dass es egal ist, welche Hautfarbe und welche Nationalität man besitzt. Dass man es nicht nur in Amerika, sondern auch in Europa von ganz unten nach ganz oben schaffen kann. Dass der „European Dream“ für jede Europäerin und jeden Europäer Wirklichkeit werden kann.

Race to 270 – frei und Fair?

Auch wir Jungen Liberalen Konstanz verfolgen seit letzter Nacht die US-Wahlen und fiebern um die letzten Stimmen und Resultate. Dass Trump seinen Sieg erklärt, bereits bevor alle Stimmen ausgezählt sind, den Demokraten beleglos „Betrug“ vorwirft und die Auszählung von weiteren abgegebenen Stimmen unterbinden will, macht uns fassungslos. Dies hat nichts mehr mit einer freien und fairen Wahl und damit einer funktionierenden Demokratie zu tun; vielmehr droht dadurch ein Verfassungskonflikt. Wir sind in größter Sorge um die amerikanische Demokratie sowie das Bild, das unsere westlichen Demokratien in der Welt abgeben, insbesondere gegenüber Diktaturen wie China. Wir hoffen, dass die amerikanische Öffentlichkeit nicht das Vertrauen in Wahlen verliert und die Institutionen stabil genug sind, eine weitere Spaltung zu verhindern.

Mit Verantwortung zum „new normal“

Wir Jungen Liberalen Konstanz unterstützen ausdrücklich die ab heute geltenden Maßnahmen der Bundesregierung. Wir müssen verhindern, dass das exponentielle Wachstum der Infektionsfälle ungestört weitergeht, welches unser Gesundheitssystem früher oder später komplett überlasten würde. Wenn die Kontaktketten nicht mehr nachvollziehbar sind, die Infektionsfälle in solch hohen Zahlen steigen, wie wir es aktuell erleben, wenn die Auslastung der Intensivbetten immer weiter steigt, wenn die Todesfälle zunehmen und das Alter der Infektionsgruppen immer weiter steigt, ist ein Wellenbrecher-Shutdown, aus unserer Sicht, der richtige Weg. Zudem bedarf es jetzt unser aller Verantwortung, die Lage ernst zu nehmen, uns an die Maßnahmen zu halten und rücksichtsvoll mit unseren Mitmenschen umzugehen. Nur zusammen können wir Schlimmeres verhindern. Wir alle haben unser Verhalten in den letzten Wochen und Monaten vermutlich etwas gelockert, allerdings müssen wir uns jetzt alle wieder disziplinierter zeigen, so ungemütlich das für uns alle sein mag.
Nichtsdestotrotz halten wir die Kritik an der Bundesregierung teilweise für berechtigt. Nicht für den Versuch jetzt das Schlimmste zu verhindern, sondern vielmehr dafür, dass sie es die letzten Monate verschlafen hat, eine klare, verhältnismäßige und langfristige Strategie zu entwickeln und den Weg in ein „new normal“ zu ebnen, sodass die Zahlen konstant niedrig gehalten werden können und ein Wellenbrecher-Shutdown gar nicht erst nötig geworden wäre. Wir sind zudem der Meinung, dass die Diskussion zurück in die Parlamente muss; massive Grundrechtseingriffe sollten nicht nur im Kreis der Ministerpräsidenten und in Talkshows diskutiert werden.

Für den Erhalt von Naturdenkmälern

Unser Landkreis Konstanz ist reich an Naturdenkmälern. Wir Jungen Liberalen Konstanz fordern, dass das Landratsamt Konstanz nach dem Naturschutzgesetz Baden-Württemberg seine Möglichkeit zur Erklärung von Naturdenkmalen in Zukunft auch weiterhin nutzen wird.

Auf dem Foto ist das Naturdenkmal einer Baumgruppe aus drei Sommerlinden abgebildet, auch bekannt als „Drei Linden“, welche sich südöstlich von Büßlingen (Gemeinde Tengen) befinden. Die Bäume bilden zusammen mit einem Wegkreuz einen schönen Aussichtspunkt.

Wir befürworten den besonderen Schutz, die Durchführung von Pflegemaßnahmen, den Erhaltung und die Rettung vor Zerstörung und Witterung sowie auch das Anbringen von Informationstafeln.

Den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker muss es gelingen, in den Bürgerinnen und Bürgern die Freude und Liebe zur Natur von sich aus zu wecken, denn mit Zwang erreicht man gar nichts.
Vandalismus und Zerstörung an Naturdenkmälern machen uns traurig; dem sollte verstärkt nachgegangen werden.

Verantwortungsvolle Proteste

Wir sind erschrocken, mit welch zunehmender Brutalität und Unverhältnismäßigkeit die Proteste um den Weiterbau der A 49 und der damit einhergehenden Waldrodung geführt werden. Bereits vor zwei Wochen seilten sich sog. Umweltaktivisten von einer Autobahnbrücke in Mittelhessen ab; zusammenhängend ereignete sich ein Verkehrsunfall mit einem Schwerverletzten. Ein Funke von Einsicht oder der Übernahme von Verantwortung ist nicht ersichtlich. Vielmehr wird die juristische Schuldfrage von oben herab auf den Autofahrer selbst geschoben. Dies wird nun von der Staatsanwaltschaft und Gerichten zu klären sein.

Dass solche Abseilaktionen nicht nur lebensgefährlich, sondern auch für Dritte zu erheblichen Gefahren führen können, scheinen die sog. Umweltaktivisten selbst nach dem schweren Unfall nicht gelernt bzw. eingesehen zu haben, denn heute wurde sich erneut von Autobahnbrücken abgeseilt. Die Folge war – glücklicherweise „lediglich“ – ein umfassendes Verkehrschaos im gesamten Rhein-Main-Gebiet, einschließlich des ÖPNV. Betroffen waren unter anderem Personen, die durch die Corona-Krise ohnehin in größter Not sind und ihre – damit umso dringendere – Termine nicht wahrnehmen konnten.

Unserer Meinung nach ist dies keine Form von Protest mehr, sondern ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, der legitime Grenzen des Rechtsstaats überschreitet. Selbstverständlich muss in unserer Demokratie die Ausübung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit möglich und gewahrt sein. Friedliche Protestformen sind – auch gegen ein Infrastrukturprojekt, dass Jahrzehnte lang geprüft, im demokratischen Prozess beschlossen und juristisch bis zur letzten Instanz durchgefochten wurde – grundsätzlich geschützt. Eine Grenze ist jedoch dort zu ziehen, wo andere Menschen dergestalt eingeschränkt und gar verletzt werden.

Um Aufmerksamkeit zu erregen ist nicht jedes Mittel recht. Selbst wer die Umwelt retten möchte, darf dafür keine Mitmenschen in Gefahr bringen. Wir distanzieren uns daher erheblich von dieser Art von Aktivismus, die sich bewusst gegen unseren Rechtsstaat stellt und fordern dies auch von anderen demokratischen Parteien und Organisationen.

Gleichzeitig wollen wir auf den wertvollen Einsatz der Polizeikräfte aufmerksam machen, die sich täglich selbst in große Gefahr begeben, die zudem heftigen Beschimpfungen und Beleidigungen ausgesetzt sind und die teilweise noch von Gewalttaten betroffen sind.

Für mehr Zulassungen von Elektroautos in Konstanz

Wir sprechen uns für mehr Zulassungen von Elektroautos in Konstanz aus! Hier ein paar Fakten: Ein gutes Elektroauto wird 2030 eine Reichweite von 1000 km erreichen können. Ein durchschnittlicher Fahrer müsste dementsprechend nur alle drei Wochen das Auto voll laden. Für den alltäglichen Gebrauch des Elektroautos reicht eine Ladung über Nacht, vergleichbar wie mit einem Handy, aus. Lediglich bei Fernreisen bedarf es eines ausgebauteren Streckennetzes. Betrachtet man die technologische Entwicklung, so könnte man bereits 2030 in einem zehnminütigen Ladevorgang eine Reichweite von 300 km erreichen. Betrachtet man den Gesichtspunkt, dass ein Elektroauto überall an jeder haushaltsüblichen Steckdose geladen werden kann, so erscheint das Argument, dass sich ein Elektroauto aufgrund mangelnder Tankstellenausbreitung nicht rentiert, nicht überzeugend. Neben der erhöhten Beschleunigungsmöglichkeit, erzeugt das Elektroauto nahezu keine Lärmbelästigungen. Auch in preislicher Hinsicht fallen die Kosten für eine Akkuproduktion; bereits in den letzten Jahren sind diese um 15 % gesunken. Zukünftig könnte es sich dahingehend entwickeln, dass ein Elektroauto nur noch 30 % von dem heutigen Preis kosten wird, sodass zukünftig in preislicher Hinsicht zumindest der Verbrenner nicht mehr mithalten könnte. Betrachtet man die stetige Entwicklung der Akkus, so wird 2030 auch in ökologischer Hinsicht ein Akku sparsam und freundlicher hergestellt werden können. Auch erhöht sich die Stromrate um lediglich 20 % zu weit jeder ein Elektroauto fahren würde.

Erhöhtes Wohnangebot statt Mietpreisbremse

Wir Jungen Liberalen Konstanz sprechen uns für Neubauten aus! Gewisse Bürgermeisterkandidaten haben offensichtlich noch nie eine Grundlagenvorlesung in Wirtschaftswissenschaften besucht. Es ist kein Geheimnis, dass eine Mietpreisbremse keine Lösung für die Konstanzer Wohnproblematik sein kann. Wenn Preise niedrig sind erhöht es die Nachfrage und senkt es das Angebot. Die Wohnraumknappheit wird demnach von zwei Seiten verschärft. Die Lösung kann nur erhöhtes Angebot sein: Aufstockungen von bestehenden Häusern, Wohnen in Industriegebieten gestatten und Neubauten. Dann sinken auch die Preise. Die Idee, dass man gegen Leerstand härter vorgeht ist löblich, vom Ausmaß her allerdings absolut unzureichend. Wir hoffen, sollte es zur Wahl von Kandidaten mit solcher Agenda kommen, dass sich auch beim Vorgehen gegen Leerstand an die geltenden Gesetze gehalten wird. Denn anarchische Zustände, bei denen sich jeder das nimmt was er/sie meint stehe ihm/ ihr zu, schaffen sicherlich mehr Probleme als Lösungen.

E-Scooter als Bereicherung für unseren Öffentlichen Verkehr

Wir Jungen Liberalen Konstanz empfinden die Einführung der neuen Bird Electro Scooter als eine Bereicherung für den öffentlichen Verkehr unserer Stadt. Denn nun stehen den Konstanzern mehr Möglichkeiten zur Verfügung, um mobil und doch weitgehend umweltfreundlich zu sein. Trotzdem ist darauf zu achten, dass sich jeder Fahrer an die Verkehrsregeln hält.

Für den Erhalt des Bodenseeforums

Wir Jungen Liberalen Konstanz sprechen uns für den Erhalt des Bodenseeforums aus. Ein Kultur- und Eventhaus ist ein nicht zu vernachlässigender Standortfaktor für Konstanz. Es bietet die Möglichkeit attraktive Veranstaltungen nach Konstanz zu lotsen und das nicht nur im Sommer, sondern auch im Winter. Das macht die Stadt Konstanz unabhängiger vom Sommertourismus durch jahreszeitunabhängige Angebote. Außerdem würde die Konstanzer Gastwirtschaft profitieren, denn anreisende Gäste übernachten in Konstanzer Hotels und Gaststätten, essen in Konstanzer Restaurants, verwenden den Konstanzer ÖPNV und kaufen möglicherweise auch in Konstanzer Supermärkten ein.

Kein Alkoholverbot am Herosé

Kein Alkoholverbot am Herosé! Wir Jungen Liberalen Konstanz positionieren uns klar gegen ein Alkohol- und Feierverbot am Herosé. Ein Verbot an dem Ort würde lediglich zu einer Verlagerung der Lokalität führen, sodass andere Anwohner betroffen wären, was das Problem nicht lösen würde. Wir möchten für eine Interessensharmonie sorgen, eine Harmonie zwischen den Einwohnern Konstanz, die abends ihre Ruhe möchten und derer die ab und an gerne feiern. Wir sprechen uns aufgrund dessen dafür aus, echte Alternativen zu schaffen, die fern von Wohnsiedlungen sind, gleichzeitig aber attraktiv gestaltet sind. Das bedeutet, dass diese Lokalitäten gut ausgeleuchtet sein müssen, gut erreichbar sind, sowohl zu Fuß, mit dem Fahrrad, als auch mit dem ÖPNV und das auch nachts. Es sollten gute Sitzmöglichkeiten vorhanden sein, viele Mülltonnen geben und möglicherweise auch Grillstellen.

Attraktivere Gestaltung des ländlichen Raums

Wir Jungen Liberalen Konstanz machen uns stark dafür, den ländlichen Raum wieder attraktiv zu gestalten. Wir möchten Startups und Unternehmen in den ländlichen Raum führen, indem wir die Standortfaktoren verbessern. Es braucht einen zuverlässigen und regelmäßig-fahrenden ÖPNV, flächendeckendes Netz und Internet, Ärzte vor Ort, Supermärkte und auch ein breites, möglichst kostenloses Angebot für Kinderbetreuung und Freizeitgestaltung.

Echte Alternativen zum Autoverkehr schaffen

Echte Alternativen zum Automobilverkehr bieten! Wir Jungen Liberalen Konstanz fordern den Aus- und Weiterbau guter Radwege, sowie einen hochwertigen und bezahlbaren ÖPNV, denn den ÖPNV nur günstiger zu machen führt nicht automatisch dazu, dass er eine Alternative für jedermann ist, denn Zeit ist eine wertvolle Währung. Viele stellen sich berechtigt die Frage, ob sie lieber stressfrei mit dem Auto zur Schule/Arbeit/Uni fahren oder mit der Bahn, die möglicherweise Verspätung hat, überfüllt ist und in der einem beispielsweise schreiende Kinder, nach einem stressigen Arbeitstag, auf die Füße treten. Der ÖPNV muss, aus unserer Sicht, regelmäßiger fahren, größere Gebietsflächen abdecken und möglicherweise auch eine tatsächliche, abgetrennte, erste Klasse haben, die einen Aufpreis im Vergleich zur zweiten Klasse auch wert ist. Unsere Forderungen gelten nicht nur für die Stadt Konstanz, sondern den gesamten Landkreis. Besonders betroffen von einem schlechten ÖPNV sind die kleineren Orte wie die Bodanrückdörfer Freudental, Langenrein etc.

Demokratie schützen

Wir sind bestürzt über den Angriff auf unsere Demokratie, den wir vor wenigen Tagen in Berlin und über die Medien mitverfolgen konnten. Die Demokratie, samt der Freiheit und der liberalen Werteordnung sind ein Gut, das Jahrhunderte lang schwer erkämpft wurde. Erkämpft wurde von mutigen Personen der Geschichte, die sich den autoritären Kräften widersetzt haben, um sich als auch unserer gesamten Gesellschaft die Freiheit zu sichern und zu schenken. Dieses Privileg dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren wie bedeutend es ist, frei, seine eigene Meinung verfolgen zu können, Wahlen abzuhalten und hier auch Parteien abwählen zu können, wenn wir mit ihrer Politik unzufrieden sind. Das Privileg die Politik und ihre Entscheidungen kritisieren zu können, uns selbst miteinzubringen, die Welt nicht zu akzeptieren wie sie ist, sondern sie so zu verändern wie sie sein sollte. Nämlich frei von Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung. Eine Welt in Wohlstand und in ständigen Debatten. Debatten, die sachlich und inhaltlich geführt werden. Debatten, in denen die eigenen Standpunkte argumentativ behauptet werden und Debatten, in denen man bereit zu Kompromissen ist. Denn eine Gesellschaft funktioniert letzten Endes nur über Toleranz und Zusammenhalt. Wir, Jungen Liberalen Konstanz, werden nicht aufhören Tag für Tag Debatten zu führen. Tag für Tag mit anderen Menschen zu reden. Tag für Tag anderen Menschen zu helfen, ihnen mit Respekt zu begegnen und tolerant ihnen, ihrer Meinung und ihren Werten gegenüber zu sein. Jedem auf Augenhöhe zu begegnen. Um das Geschenk einer liberalen Demokratie auch für zukünftige Generationen zu sichern.

Ehrenamt fördern

Wir Jungen Liberalen Konstanz wissen das Engagement, dass im Ehrenamt tagtäglich, teils ungesehen, vollbracht wird sehr zu schätzen. Wir finden, dass dieser gesellschaftliche Dienst mehr Anerkennung und Aufmerksamkeit verdient. Freiwillige Feuerwehr, deutsches rotes Kreuz, THW, Trainer in Sportvereinen und viele mehr, sind aus unserer Sicht Helden. Wir machen uns daher stark dafür, diesen Menschen möglichst gute Voraussetzungen für ihr Engagement zu schaffen, sie zu unterstützen wo es nur geht, mehr Menschen und auch junge Menschen, die möglicherweise vor einem Studium oder einer Ausbildung stehen, für ein freies soziales Jahr oder eine Ausbildung im sozialen Bereich zu begeistern. Dieses Engagement sollte aus unserer Sicht auch belohnt werden, sei es durch eine kostenfreie Nutzung der ÖPNV, ein Essen mit dem Bürgermeister oder durch vielfältige andere Möglichkeiten, die sich hier anbieten. Denn Gesellschaft bedeutet zusammen und füreinander als Gemeinschaft eintreten und das muss gefördert werden, damit wir zusammen weiterhin stark bleiben.

Aufräumen mit Rassismus, obsoleten Weltbildern und Unwissen

Wir Jungen Liberalen Konstanz sind der Überzeugung, dass politische Bildung die Grundlage des kritischen Denkens und einer modernen, progressiven und friedlichen Welt ist. Der Politik- und Geschichtsunterricht tritt immer kürzer, in unseren Augen zu kurz. Wir fordern daher:

Einen Ausbau des Politik- und Geschichtsunterrichts, sowie die Aufnahme der afroamerikanischen Geschichte in den Lehrplan.

Wir erleben Tag für Tag das Erstarken von Extremen und extremer Ideologien. Leider lassen sich bei diesen Personengruppen oft eine Politikverdrossenheit und eine Abneigung gegenüber dem Dialog feststellen. Außerdem werden wir tagtäglich noch alle Zeugen von Rassismus oder Vorurteilen. Wir finden, dass es an der Zeit ist daran etwas zu ändern, um eine liberale und demokratische Gesellschaft für die Zukunft zu sichern. Fernab von rassistischen Vorurteilen und im ständigen Dialog miteinander. Das kann aus unserer Sicht nur gelingen, wenn Kinder von Beginn an mit den Funktionsweisen und Unterschieden politischer Systeme, der Geschichte und in dem Zuge auch mit Namen wie Rosa Parks, Nelson Mandela, Martin Luther King und Themen, wie der Kolonialisierung, in Kontakt kommen.

Freiheit und Demokratie für Belarus

Wir, die Jungen Liberalen Konstanz, sind maßlos enttäuscht und wütend darüber, dass bei den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland sehr wahrscheinlich gelogen und manipuliert wurde, sodass der Diktator Lukaschenko nun wieder einmal als Sieger aus der Wahl hervorgeht. Ein Ablaufen von demokratischen Wahlen und ein Sieg für Swetlanka Tichanowskaja hätten ein Meilenstein auf Weißrusslands Weg zu einer Demokratie hin werden können. Wir solidarisieren uns mit der demokratischen Opposition und mit all denen, die unter Lukaschenkos diktatorischem Regime in Weißrussland leiden sowie verfolgt und ausgegrenzt werden.

Bauen statt Klauen

Wir fordern: Bauen statt klauen! Wir erachten die steigenden Mieten, sowie den Mangel an Wohnraum in Konstanz als problematisch. Laut Konstanzer Mietspiegel ist der Quadratmeterpreis bei einer 60 Quadratmeter-Wohnung seit 2011 um 2,37€ gestiegen. Das Studierendenwerk „Seezeit“ verfügt in Konstanz über 2355 Bettenplätze in 13 Wohnanlagen, bei 16300 Studenten. (Quelle Südkurier, 03.09.18) Wir sprechen uns daher für einen Bürokratieabbau aus, damit Bau- und Sanieranträge schneller abgefertigt werden können. Wir fordern eine Digitalisierung der Bauämter und der Anträge, um auch diese Prozesse zu beschleunigen. Zudem unterstützen wir staatlichen Sozialbau, der langfristig in Privateigentum übergehen sollte, kurzfristig aber durchaus eine Lösung darstellt. Es müssen Anreize zu Neubau gesetzt werden, ein Mietendeckel und Enteignungsandrohungen sind hier kontraproduktiv. Wir distanzieren uns außerdem klar von illegalen Hausbesetzungen und sprechen uns für ein legales Aufmerksammachen in Form von Demonstrationen oder Publikationen, wie dieser, aus.

Europäische Hilfe für Beirut

Wir sind uns der Tragödie der letzten Tage bewusst, die die libanesische Bevölkerung getroffen hat und stehen den Bürgern Beiruts bei. Wir fordern die Europäische Union auf, jede erdenkliche Hilfe anzubieten, um die Ursachen der Explosion so schnell wie möglich aufzuklären und den Wiederaufbau voranzutreiben.