Auf unseren Treffen machen wir programmatische Arbeit und bereiten Anträge für die Landeskongresse der JuLis Baden-Württemberg vor. Wir möchten auch die Politik vor Ort gestalten. Bei Nachfragen zu unserer inhaltlichen Arbeit und unseren Positionen kannst Du Dich gerne an unseren stellvertretenden Vorsitzenden für Programmatik Fabian Konnerth wenden.

Fabian Konnerth

Stv. Vorsitzender für Programmatik

Student, Rechtswissenschaft

• E-Mail

Aufgaben

- Inhaltliche Positionierung und Vertretung des Verbandes
- Erarbeitung von Schwerpunktthemen und Anträgen
- Programmatische Vorbereitung von Veranstaltungen
- Vertretung der JuLis Konstanz nach außen

Jahrgang

1999

Und sonst so?

Lieblingsbuch: think and grow rich (Napoleon Hill) Inspiration: Stephen Hawking Lieblingsthema: Finanzpolitik

Informationen ein-/ausblenden

 

DU WILLST WISSEN, FÜR WAS DIE JULIS LANDES- UND BUNDESWEIT STEHEN?

Eine Übersicht der beschlossenen Anträge der JuLis Baden-Württemberg  und der JuLis Deutschland  findest du unter den Links oder auf der jeweiligen Homepage.

Unsere Aktuellen positionen

Wohlstand für alle – auch morgen noch

Wir Jungen Liberalen Konstanz erachten einen ausgeglichenen Haushalt und eine geringe Schuldenlast als wichtig. Es muss allerdings nicht nur für eine abnehmende oder gleichbleibende Schuldenlast gesorgt werden, sondern auch dafür, dass diese Lasten von zukünftigen Generationen getragen werden können. Dabei kommt man nicht an Investitionen und Reformen des Bildungssystems, der Infrastruktur, des Gesundheitssystems, des Klimaschutzes, sowie der Digitalisierung vorbei. Außerdem müssen die Möglichkeiten des Vermögensaufbaus auch für Sozialschwächere und die Mittelschicht weiter ausgebaut werden, beispielsweise über eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze des Spitzensteuersatzes, finanzielle Bildung etc. Denn aktuell blickt unsere Generation in eine Zukunft höherer Beitragszahlung, gleichzeitig niedrigere Renten, ein späteres Renteneintrittsalter, ein schlechteres Bildungs- und Gesundheitssystem, sowie klare Nachteile im internationalen Wettbewerb. Die Schwarze Null mit dem Gedanken an die zukünftigen Generationen zu begründen, während gleichzeitig Beschlüsse wie die abschlagsfreie Rente ab 63, die Mütterrente oder auch die Grundrente verabschiedet werden, wirkt wenig nachvollziehbar. Wir fordern mehr Mut und Anreize zu Reformen und Innovationen, damit wir auch morgen noch ein Leben in Wohlstand führen können.

für eine neue Gründerkultur

Wir sprechen uns für eine neue Gründerkultur in Deutschland aus! Der deutsche Staat sollte junge Unternehmerinitiativen dahingehend fördern, dass er bürokratische Hürden bei der Gründung und Etablierung eines Start-Ups abbaut und jungen UnternehmerInnen beispielsweise eine Prämie verspricht, sobald deren Unternehmen eine gewisse Summe an Umsatz erwirtschaftet hat. Außerdem könnte in der Schule, beispielsweise im Wirtschaftsunterricht, gelehrt werden, wie man ein Unternehmen gründet und dieses etabliert.
Nur so können junge Menschen ermutigt werden, ihren Traum vom eigenen Unternehmen zu verwirklichen und nur so kann der Spirit des Wirtschaftswunders der 60er-Jahre im Land der Tüftler und Denker wiederbelebt werden.

President elected Joe Biden

Nachtrag zu den US-Wahlen: Es ist entschieden: der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden wird der nächste und somit der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden. Wir, die Jungen Liberalen Konstanz, freuen uns sehr über dieses Wahlergebnis: Joe Biden kann nun als liberaler Politiker aus der demokratischen Mitte das tief gespaltene Amerika wieder zur Einigung führen und sich um die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Probleme der Vereinigten Staaten kümmern. Beispiele hierfür wären das Finden einer Strategie zur Bekämpfung der Pandemie, das Kämpfen gegen den Rassismus, der in den USA leider immer noch sehr präsent ist, oder das Schaffen eines Zugangs zu einer Krankenversicherung für die amerikanische Bevölkerung. Weiterhin ist es wichtig, dass die transatlantischen Beziehungen, z. B. zu Europa, wieder verbessert werden und Amerika wieder in die internationalen Abkommen, wie beispielsweise das Klimaabkommen eintritt. Bidens Vizepräsidentin, Kamala Harris, die die erste Frau als in diesem Amt ist, halten wir für hochintelligent und für sehr talentiert. Sie besitzt gute Chancen, in ein paar Jahren die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten zu werden. Weiterhin sendet die Tatsache, dass sie die erste farbige Vizepräsidentin ist und in ein paar Jahren die erste farbige Präsidentin der Vereinigten Staaten werden könnte, ein hoffnungsvolles und ermutigendes Signal an amerikanische Frauen jedweder Hautfarbe und Ethnie.
Insgesamt ist Bidens und Harris‘ Sieg überaus wichtig, damit die Vereinigten Staaten nach vier Jahren trump’scher Präsidentschaft wieder erstarken und die Seele Amerikas nun anfangen kann, zu heilen.

The European Dream

Jedes amerikanische Kind kennt ihn: Den Traum, es von ganz unten nach ganz oben zu schaffen. Den Traum, als Tellerwäscher anzufangen und als Millionär zu enden. Den „American Dream“. Der Traum vom Aufstieg und der Selbstverwirklichung hat Millionen von AmerikanerInnen über Jahrzehnte hinweg geprägt und das Land zu einem der erfolgreichsten und einflussreichsten Länder der Welt gemacht.
Wird es nicht auch langsam Zeit, dass jedes europäische Kind den Traum hat, es von ganz unten nach ganz oben zu schaffen? Durch Fleiß, Kreativität, Innovation und das notwendige Quäntchen Glück sich selbst zu verwirklichen, das Beste aus sich zu machen und sich damit einen Lebensunterhalt und ein Vermögen aufzubauen? Den „European Dream“? Wir, die Jungen Liberalen Konstanz, sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, auch in Europa groß zu träumen. Und diese großen Träume Wirklichkeit werden zu lassen. Wenn die führenden PolitikerInnen der Europäischen Union sich in’s Zeug legen, um Chancengleichheit, Weiterbildungsmöglichkeiten und die notwendige Infrastruktur für den sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg zu schaffen, könnte diese Vision eines Tages Wirklichkeit werden. Dass es egal ist, ob man aus Ost- oder Westeuropa, Nord- oder Südeuropa kommt. Dass es egal ist, welche Hautfarbe und welche Nationalität man besitzt. Dass man es nicht nur in Amerika, sondern auch in Europa von ganz unten nach ganz oben schaffen kann. Dass der „European Dream“ für jede Europäerin und jeden Europäer Wirklichkeit werden kann.

Für den Erhalt von Naturdenkmälern

Unser Landkreis Konstanz ist reich an Naturdenkmälern. Wir Jungen Liberalen Konstanz fordern, dass das Landratsamt Konstanz nach dem Naturschutzgesetz Baden-Württemberg seine Möglichkeit zur Erklärung von Naturdenkmalen in Zukunft auch weiterhin nutzen wird.

Auf dem Foto ist das Naturdenkmal einer Baumgruppe aus drei Sommerlinden abgebildet, auch bekannt als „Drei Linden“, welche sich südöstlich von Büßlingen (Gemeinde Tengen) befinden. Die Bäume bilden zusammen mit einem Wegkreuz einen schönen Aussichtspunkt.

Wir befürworten den besonderen Schutz, die Durchführung von Pflegemaßnahmen, den Erhaltung und die Rettung vor Zerstörung und Witterung sowie auch das Anbringen von Informationstafeln.

Den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker muss es gelingen, in den Bürgerinnen und Bürgern die Freude und Liebe zur Natur von sich aus zu wecken, denn mit Zwang erreicht man gar nichts.
Vandalismus und Zerstörung an Naturdenkmälern machen uns traurig; dem sollte verstärkt nachgegangen werden.

Verantwortungsvolle Proteste

Wir sind erschrocken, mit welch zunehmender Brutalität und Unverhältnismäßigkeit die Proteste um den Weiterbau der A 49 und der damit einhergehenden Waldrodung geführt werden. Bereits vor zwei Wochen seilten sich sog. Umweltaktivisten von einer Autobahnbrücke in Mittelhessen ab; zusammenhängend ereignete sich ein Verkehrsunfall mit einem Schwerverletzten. Ein Funke von Einsicht oder der Übernahme von Verantwortung ist nicht ersichtlich. Vielmehr wird die juristische Schuldfrage von oben herab auf den Autofahrer selbst geschoben. Dies wird nun von der Staatsanwaltschaft und Gerichten zu klären sein.

Dass solche Abseilaktionen nicht nur lebensgefährlich, sondern auch für Dritte zu erheblichen Gefahren führen können, scheinen die sog. Umweltaktivisten selbst nach dem schweren Unfall nicht gelernt bzw. eingesehen zu haben, denn heute wurde sich erneut von Autobahnbrücken abgeseilt. Die Folge war – glücklicherweise „lediglich“ – ein umfassendes Verkehrschaos im gesamten Rhein-Main-Gebiet, einschließlich des ÖPNV. Betroffen waren unter anderem Personen, die durch die Corona-Krise ohnehin in größter Not sind und ihre – damit umso dringendere – Termine nicht wahrnehmen konnten.

Unserer Meinung nach ist dies keine Form von Protest mehr, sondern ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, der legitime Grenzen des Rechtsstaats überschreitet. Selbstverständlich muss in unserer Demokratie die Ausübung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit möglich und gewahrt sein. Friedliche Protestformen sind – auch gegen ein Infrastrukturprojekt, dass Jahrzehnte lang geprüft, im demokratischen Prozess beschlossen und juristisch bis zur letzten Instanz durchgefochten wurde – grundsätzlich geschützt. Eine Grenze ist jedoch dort zu ziehen, wo andere Menschen dergestalt eingeschränkt und gar verletzt werden.

Um Aufmerksamkeit zu erregen ist nicht jedes Mittel recht. Selbst wer die Umwelt retten möchte, darf dafür keine Mitmenschen in Gefahr bringen. Wir distanzieren uns daher erheblich von dieser Art von Aktivismus, die sich bewusst gegen unseren Rechtsstaat stellt und fordern dies auch von anderen demokratischen Parteien und Organisationen.

Gleichzeitig wollen wir auf den wertvollen Einsatz der Polizeikräfte aufmerksam machen, die sich täglich selbst in große Gefahr begeben, die zudem heftigen Beschimpfungen und Beleidigungen ausgesetzt sind und die teilweise noch von Gewalttaten betroffen sind.

Für mehr Zulassungen von Elektroautos in Konstanz

Wir sprechen uns für mehr Zulassungen von Elektroautos in Konstanz aus! Hier ein paar Fakten: Ein gutes Elektroauto wird 2030 eine Reichweite von 1000 km erreichen können. Ein durchschnittlicher Fahrer müsste dementsprechend nur alle drei Wochen das Auto voll laden. Für den alltäglichen Gebrauch des Elektroautos reicht eine Ladung über Nacht, vergleichbar wie mit einem Handy, aus. Lediglich bei Fernreisen bedarf es eines ausgebauteren Streckennetzes. Betrachtet man die technologische Entwicklung, so könnte man bereits 2030 in einem zehnminütigen Ladevorgang eine Reichweite von 300 km erreichen. Betrachtet man den Gesichtspunkt, dass ein Elektroauto überall an jeder haushaltsüblichen Steckdose geladen werden kann, so erscheint das Argument, dass sich ein Elektroauto aufgrund mangelnder Tankstellenausbreitung nicht rentiert, nicht überzeugend. Neben der erhöhten Beschleunigungsmöglichkeit, erzeugt das Elektroauto nahezu keine Lärmbelästigungen. Auch in preislicher Hinsicht fallen die Kosten für eine Akkuproduktion; bereits in den letzten Jahren sind diese um 15 % gesunken. Zukünftig könnte es sich dahingehend entwickeln, dass ein Elektroauto nur noch 30 % von dem heutigen Preis kosten wird, sodass zukünftig in preislicher Hinsicht zumindest der Verbrenner nicht mehr mithalten könnte. Betrachtet man die stetige Entwicklung der Akkus, so wird 2030 auch in ökologischer Hinsicht ein Akku sparsam und freundlicher hergestellt werden können. Auch erhöht sich die Stromrate um lediglich 20 % zu weit jeder ein Elektroauto fahren würde.

Erhöhtes Wohnangebot statt Mietpreisbremse

Wir Jungen Liberalen Konstanz sprechen uns für Neubauten aus! Gewisse Bürgermeisterkandidaten haben offensichtlich noch nie eine Grundlagenvorlesung in Wirtschaftswissenschaften besucht. Es ist kein Geheimnis, dass eine Mietpreisbremse keine Lösung für die Konstanzer Wohnproblematik sein kann. Wenn Preise niedrig sind erhöht es die Nachfrage und senkt es das Angebot. Die Wohnraumknappheit wird demnach von zwei Seiten verschärft. Die Lösung kann nur erhöhtes Angebot sein: Aufstockungen von bestehenden Häusern, Wohnen in Industriegebieten gestatten und Neubauten. Dann sinken auch die Preise. Die Idee, dass man gegen Leerstand härter vorgeht ist löblich, vom Ausmaß her allerdings absolut unzureichend. Wir hoffen, sollte es zur Wahl von Kandidaten mit solcher Agenda kommen, dass sich auch beim Vorgehen gegen Leerstand an die geltenden Gesetze gehalten wird. Denn anarchische Zustände, bei denen sich jeder das nimmt was er/sie meint stehe ihm/ ihr zu, schaffen sicherlich mehr Probleme als Lösungen.

E-Scooter als Bereicherung für unseren Öffentlichen Verkehr

Wir Jungen Liberalen Konstanz empfinden die Einführung der neuen Bird Electro Scooter als eine Bereicherung für den öffentlichen Verkehr unserer Stadt. Denn nun stehen den Konstanzern mehr Möglichkeiten zur Verfügung, um mobil und doch weitgehend umweltfreundlich zu sein. Trotzdem ist darauf zu achten, dass sich jeder Fahrer an die Verkehrsregeln hält.

Für den Erhalt des Bodenseeforums

Wir Jungen Liberalen Konstanz sprechen uns für den Erhalt des Bodenseeforums aus. Ein Kultur- und Eventhaus ist ein nicht zu vernachlässigender Standortfaktor für Konstanz. Es bietet die Möglichkeit attraktive Veranstaltungen nach Konstanz zu lotsen und das nicht nur im Sommer, sondern auch im Winter. Das macht die Stadt Konstanz unabhängiger vom Sommertourismus durch jahreszeitunabhängige Angebote. Außerdem würde die Konstanzer Gastwirtschaft profitieren, denn anreisende Gäste übernachten in Konstanzer Hotels und Gaststätten, essen in Konstanzer Restaurants, verwenden den Konstanzer ÖPNV und kaufen möglicherweise auch in Konstanzer Supermärkten ein.

Kein Alkoholverbot am Herosé

Kein Alkoholverbot am Herosé! Wir Jungen Liberalen Konstanz positionieren uns klar gegen ein Alkohol- und Feierverbot am Herosé. Ein Verbot an dem Ort würde lediglich zu einer Verlagerung der Lokalität führen, sodass andere Anwohner betroffen wären, was das Problem nicht lösen würde. Wir möchten für eine Interessensharmonie sorgen, eine Harmonie zwischen den Einwohnern Konstanz, die abends ihre Ruhe möchten und derer die ab und an gerne feiern. Wir sprechen uns aufgrund dessen dafür aus, echte Alternativen zu schaffen, die fern von Wohnsiedlungen sind, gleichzeitig aber attraktiv gestaltet sind. Das bedeutet, dass diese Lokalitäten gut ausgeleuchtet sein müssen, gut erreichbar sind, sowohl zu Fuß, mit dem Fahrrad, als auch mit dem ÖPNV und das auch nachts. Es sollten gute Sitzmöglichkeiten vorhanden sein, viele Mülltonnen geben und möglicherweise auch Grillstellen.

Attraktivere Gestaltung des ländlichen Raums

Wir Jungen Liberalen Konstanz machen uns stark dafür, den ländlichen Raum wieder attraktiv zu gestalten. Wir möchten Startups und Unternehmen in den ländlichen Raum führen, indem wir die Standortfaktoren verbessern. Es braucht einen zuverlässigen und regelmäßig-fahrenden ÖPNV, flächendeckendes Netz und Internet, Ärzte vor Ort, Supermärkte und auch ein breites, möglichst kostenloses Angebot für Kinderbetreuung und Freizeitgestaltung.

Echte Alternativen zum Autoverkehr schaffen

Echte Alternativen zum Automobilverkehr bieten! Wir Jungen Liberalen Konstanz fordern den Aus- und Weiterbau guter Radwege, sowie einen hochwertigen und bezahlbaren ÖPNV, denn den ÖPNV nur günstiger zu machen führt nicht automatisch dazu, dass er eine Alternative für jedermann ist, denn Zeit ist eine wertvolle Währung. Viele stellen sich berechtigt die Frage, ob sie lieber stressfrei mit dem Auto zur Schule/Arbeit/Uni fahren oder mit der Bahn, die möglicherweise Verspätung hat, überfüllt ist und in der einem beispielsweise schreiende Kinder, nach einem stressigen Arbeitstag, auf die Füße treten. Der ÖPNV muss, aus unserer Sicht, regelmäßiger fahren, größere Gebietsflächen abdecken und möglicherweise auch eine tatsächliche, abgetrennte, erste Klasse haben, die einen Aufpreis im Vergleich zur zweiten Klasse auch wert ist. Unsere Forderungen gelten nicht nur für die Stadt Konstanz, sondern den gesamten Landkreis. Besonders betroffen von einem schlechten ÖPNV sind die kleineren Orte wie die Bodanrückdörfer Freudental, Langenrein etc.

Demokratie schützen

Wir sind bestürzt über den Angriff auf unsere Demokratie, den wir vor wenigen Tagen in Berlin und über die Medien mitverfolgen konnten. Die Demokratie, samt der Freiheit und der liberalen Werteordnung sind ein Gut, das Jahrhunderte lang schwer erkämpft wurde. Erkämpft wurde von mutigen Personen der Geschichte, die sich den autoritären Kräften widersetzt haben, um sich als auch unserer gesamten Gesellschaft die Freiheit zu sichern und zu schenken. Dieses Privileg dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren wie bedeutend es ist, frei, seine eigene Meinung verfolgen zu können, Wahlen abzuhalten und hier auch Parteien abwählen zu können, wenn wir mit ihrer Politik unzufrieden sind. Das Privileg die Politik und ihre Entscheidungen kritisieren zu können, uns selbst miteinzubringen, die Welt nicht zu akzeptieren wie sie ist, sondern sie so zu verändern wie sie sein sollte. Nämlich frei von Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung. Eine Welt in Wohlstand und in ständigen Debatten. Debatten, die sachlich und inhaltlich geführt werden. Debatten, in denen die eigenen Standpunkte argumentativ behauptet werden und Debatten, in denen man bereit zu Kompromissen ist. Denn eine Gesellschaft funktioniert letzten Endes nur über Toleranz und Zusammenhalt. Wir, Jungen Liberalen Konstanz, werden nicht aufhören Tag für Tag Debatten zu führen. Tag für Tag mit anderen Menschen zu reden. Tag für Tag anderen Menschen zu helfen, ihnen mit Respekt zu begegnen und tolerant ihnen, ihrer Meinung und ihren Werten gegenüber zu sein. Jedem auf Augenhöhe zu begegnen. Um das Geschenk einer liberalen Demokratie auch für zukünftige Generationen zu sichern.

Ehrenamt fördern

Wir Jungen Liberalen Konstanz wissen das Engagement, dass im Ehrenamt tagtäglich, teils ungesehen, vollbracht wird sehr zu schätzen. Wir finden, dass dieser gesellschaftliche Dienst mehr Anerkennung und Aufmerksamkeit verdient. Freiwillige Feuerwehr, deutsches rotes Kreuz, THW, Trainer in Sportvereinen und viele mehr, sind aus unserer Sicht Helden. Wir machen uns daher stark dafür, diesen Menschen möglichst gute Voraussetzungen für ihr Engagement zu schaffen, sie zu unterstützen wo es nur geht, mehr Menschen und auch junge Menschen, die möglicherweise vor einem Studium oder einer Ausbildung stehen, für ein freies soziales Jahr oder eine Ausbildung im sozialen Bereich zu begeistern. Dieses Engagement sollte aus unserer Sicht auch belohnt werden, sei es durch eine kostenfreie Nutzung der ÖPNV, ein Essen mit dem Bürgermeister oder durch vielfältige andere Möglichkeiten, die sich hier anbieten. Denn Gesellschaft bedeutet zusammen und füreinander als Gemeinschaft eintreten und das muss gefördert werden, damit wir zusammen weiterhin stark bleiben.

Aufräumen mit Rassismus, obsoleten Weltbildern und Unwissen

Wir Jungen Liberalen Konstanz sind der Überzeugung, dass politische Bildung die Grundlage des kritischen Denkens und einer modernen, progressiven und friedlichen Welt ist. Der Politik- und Geschichtsunterricht tritt immer kürzer, in unseren Augen zu kurz. Wir fordern daher:

Einen Ausbau des Politik- und Geschichtsunterrichts, sowie die Aufnahme der afroamerikanischen Geschichte in den Lehrplan.

Wir erleben Tag für Tag das Erstarken von Extremen und extremer Ideologien. Leider lassen sich bei diesen Personengruppen oft eine Politikverdrossenheit und eine Abneigung gegenüber dem Dialog feststellen. Außerdem werden wir tagtäglich noch alle Zeugen von Rassismus oder Vorurteilen. Wir finden, dass es an der Zeit ist daran etwas zu ändern, um eine liberale und demokratische Gesellschaft für die Zukunft zu sichern. Fernab von rassistischen Vorurteilen und im ständigen Dialog miteinander. Das kann aus unserer Sicht nur gelingen, wenn Kinder von Beginn an mit den Funktionsweisen und Unterschieden politischer Systeme, der Geschichte und in dem Zuge auch mit Namen wie Rosa Parks, Nelson Mandela, Martin Luther King und Themen, wie der Kolonialisierung, in Kontakt kommen.

Freiheit und Demokratie für Belarus

Wir, die Jungen Liberalen Konstanz, sind maßlos enttäuscht und wütend darüber, dass bei den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland sehr wahrscheinlich gelogen und manipuliert wurde, sodass der Diktator Lukaschenko nun wieder einmal als Sieger aus der Wahl hervorgeht. Ein Ablaufen von demokratischen Wahlen und ein Sieg für Swetlanka Tichanowskaja hätten ein Meilenstein auf Weißrusslands Weg zu einer Demokratie hin werden können. Wir solidarisieren uns mit der demokratischen Opposition und mit all denen, die unter Lukaschenkos diktatorischem Regime in Weißrussland leiden sowie verfolgt und ausgegrenzt werden.

Bauen statt Klauen

Wir fordern: Bauen statt klauen! Wir erachten die steigenden Mieten, sowie den Mangel an Wohnraum in Konstanz als problematisch. Laut Konstanzer Mietspiegel ist der Quadratmeterpreis bei einer 60 Quadratmeter-Wohnung seit 2011 um 2,37€ gestiegen. Das Studierendenwerk „Seezeit“ verfügt in Konstanz über 2355 Bettenplätze in 13 Wohnanlagen, bei 16300 Studenten. (Quelle Südkurier, 03.09.18) Wir sprechen uns daher für einen Bürokratieabbau aus, damit Bau- und Sanieranträge schneller abgefertigt werden können. Wir fordern eine Digitalisierung der Bauämter und der Anträge, um auch diese Prozesse zu beschleunigen. Zudem unterstützen wir staatlichen Sozialbau, der langfristig in Privateigentum übergehen sollte, kurzfristig aber durchaus eine Lösung darstellt. Es müssen Anreize zu Neubau gesetzt werden, ein Mietendeckel und Enteignungsandrohungen sind hier kontraproduktiv. Wir distanzieren uns außerdem klar von illegalen Hausbesetzungen und sprechen uns für ein legales Aufmerksammachen in Form von Demonstrationen oder Publikationen, wie dieser, aus.

Europäische Hilfe für Beirut

Wir sind uns der Tragödie der letzten Tage bewusst, die die libanesische Bevölkerung getroffen hat und stehen den Bürgern Beiruts bei. Wir fordern die Europäische Union auf, jede erdenkliche Hilfe anzubieten, um die Ursachen der Explosion so schnell wie möglich aufzuklären und den Wiederaufbau voranzutreiben.