Auf unseren Treffen machen wir programmatische Arbeit und bereiten Anträge für die Landeskongresse der JuLis Baden-Württemberg vor. Wir möchten auch die Politik vor Ort gestalten. Bei Nachfragen zu unserer inhaltlichen Arbeit und unseren Positionen kannst Du Dich gerne an unseren stellvertretenden Vorsitzenden für Programmatik wenden.

Jonathan Beck

Kreisvorsitzender und Programmatiker

Student, Rechtswissenschaften

• E-Mail

Aufgaben

- Planung und Koordination der Aktivitäten der JuLis Konstanz
- Interessenvertretung und Zusammenarbeit mit der FDP
- Repräsentation der JuLis Konstanz nach außen
- Leitung der Vorstandssitzungen
- Organisation der Veranstaltungen

Jahrgang

1999

Und sonst so?

Lieblingsbuch: Machtverfall (Robin Alexander) Inspiration: Georg Elser und mein Opa Gerhard Beck Lieblingsthema: Recht und Gerechtigkeit

Informationen ein-/ausblenden

Unsere Aktuellen positionen (Mittwochsmeldungen)

Mehr sichere Herkunftsländer jetzt!

Unsere Kritik an der Chatkontrolle!

Die Chatkontrolle als Mittel zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cybergrooming steht aus mehreren Gründen von uns in der Kritik:
1. Sie verhindert keine Missbrauchstaten: Die Chatkontrolle kommt zu spät, da der Missbrauch bereits stattgefunden hat.
2. Sie kann die Weitergabe von Missbrauchsinhalten nicht effektiv stoppen, da der Großteil dieser Inhalte über Plattformen und Foren geteilt wird.
3. Sie trifft massenhaft Unschuldige, da sie ohne konkreten Verdacht angewendet wird und persönliche Daten in großem Umfang erfasst werden.
4. Sie führt zu massenhaften Falschverdächtigungen aufgrund von Softwarefehlern, was die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden behindert und Menschen einem schweren Reputationsverlust aussetzt.
5. Sie gefährdet die vertrauliche Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern und anderen, die auf vertrauliche Kommunikation angewiesen sind.
6. Sie verletzt die Presse- und Meinungsfreiheit, da niemand sicher sein kann, dass seine Kommunikation nicht überwacht wird.
7. Sie könnte autoritäre Regime dazu ermutigen, ähnliche Überwachungsinstrumente zu nutzen.
8. Sie könnte von Geheimdiensten für andere Zwecke missbraucht werden.
9. Sie erleichtert Kompromittierung und Erpressung von Personen.
Die Kritiker warnen, dass die Chatkontrolle nur der Anfang sein könnte und weitere Überwachungsmaßnahmen folgen könnten.
Die Debatte über die Auswirkungen und Effektivität der Chatkontrolle ist entscheidend für die Wahrung von Freiheiten und Grundrechten in der digitalen Welt.

(Jonathan Beck)

„Wandel durch Handel“ – Ein deutscher Mythos der Russlandpolitik

Das Ein-Mal-Eins der NATO ergibt Zwei (Prozent)!

Bundeskanzler Scholz sprach in seiner viel zitierten Rede kurz nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine von einer Zeitenwende. Außerdem bekräftigte er die dringend benötigten Reformen für die Bundeswehr und versprach vor allem eins: Deutschland bekenne sich zum „Zwei-Prozent-Ziel“ der NATO und werde in den folgenden Jahren dementsprechend seinen Wehretat anpassen. Nun wurde allerdings die entsprechende Klausel im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in der letzten Kabinettssitzung gestrichen. 2002 hatten sich die NATO-Länder auf das „Zwei-Prozent-Ziel“ geeinigt. Auf dem Gipfel von Wales wurde 2014 diese Abmachung schließlich verpflichtend festgelegt.
Wir Junge Liberale stehen uneingeschränkt zu unserer Bündnisverpflichtung. Die NATO ist ein Erfolgsmodell, der Stabilitätsanker für Frieden und Sicherheit in Europa. Dies soll auch für die Zukunft gelten. Deshalb fordern wir, dass die NATO-Vorgaben von Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben auch eingehalten werden. Gleichzeitig stehen verteidigungspolitische Instrumente nicht losgelöst von entwicklungs- und außenpolitischen Maßnahmen. Deshalb soll Deutschland unserer Auffassung nach jährlich drei Prozent des BIPs im Sinne eines vernetzten Ansatzes („defence, development and diplomacy“) in internationale Sicherheitsmaßnahmen investieren. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber unseren Partnern und des Selbstbewusstseins gegenüber unseren Rivalen, dass wir uns als größte Wirtschaftsmacht Europas auch sicherheitspolitisch mehr zutrauen!

(Leonard Bock)

Europa und das geld

Diversifizieren statt abkoppeln: Eigene China-Strategie für Europa

Wir Europäer stehen vor großen Herausforderungen in diesem Jahrzehnt. Die Beziehungen zwischen den USA und China verschlechtern sich zunehmend und die geopolitische Machtbalance droht sich weiter zu unseren Ungunsten zu verschieben. Der Fokus unserer amerikanischen Verbündeten liegt längst im Pazifik, wo sie ihre Position als führende Weltmacht vor China behaupten wollen. Besonders durch die sehr engen wirtschaftlichen Beziehungen zu beiden Ländern und der Taiwan-Frage ist Europa unmittelbar in diesen wachsenden Konflikt eingebunden.
Wir Europäer sollten uns hierbei eigenständig positionieren und gegen den Trend einer globalwirtschaftlichen Fragmentierung stellen. Ziel muss sein, Abhängigkeiten zu beenden, indem global die Handelsbeziehungen diversifiziert werden und lokal der Wirtschaftsstandort Deutschland durch eine attraktivere Unternehmenspolitik gestärkt wird. Gleichzeitig müssen auch menschen- und völkerrechtliche Fragen bei der strategischen Umsetzung immer eingebunden sein. China ist unser Systemrivale und Handelspartner in einem, was Europa verdeutlichen sollte, seine eigenen Interessen und Ziele zu verfolgen. Dies muss Deutschland mit seinem Gewicht innerhalb der EU deutlicher und selbstbewusster formulieren.

(Leonard Bock)

Mehr schutz vor Hitze!

Die anhaltende Hitzewelle in Baden-Württemberg macht uns zu schaffen!  Doch während die Temperaturen steigen, fehlen immer noch effektive kommunale Konzepte zum Hitzeschutz. Laut einer Recherche von BR Data, NDR Data und CORRECTIV gemeinsam mit der TU Dortmund verfügen nur 26 Landkreise über entsprechende Maßnahmen. Das ist besorgniserregend!
Deshalb setzen wir uns für dringende Veränderungen ein! Wir fordern die Erarbeitung von Hitzeschutzkonzepten durch alle Landkreise, um die Bevölkerung besser vor den Folgen der Hitze zu schützen. Hitzewarnsysteme und Schutzmaßnahmen bei baulichen Projekten sind unerlässlich, um unsere Städte und Gemeinden widerstandsfähiger zu machen.
Es ist höchste Zeit, unsere öffentlichen Räume zu optimieren und Frischluftschneisen zu schaffen, um die Hitze in unseren Städten zu reduzieren. Denn der Klimawandel ist eine Realität, und wir müssen uns nicht nur für effektiven Klimaschutz einsetzen, sondern auch für besseren Schutz vor Extremwetterereignissen wie Starkregen und Unwettern.
Gemeinsam können wir viel bewegen und unsere Kommunen zukunftssicher machen!

(Jonathan Beck)

NATO-Beitritts Schwedens: Kommt jetzt im Gegenzug die Türkei in die EU?

Mit der Zustimmung Erdogans zu einem NATO-Beitritt Schwedens, der im Vorfeld unter anderem eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen davon abhängig gemacht hatte, brachen Spekulationen um die ihm gemachten Konzessionen aus. Bedeutet der schwedische NATO-Beitritt nun auch ein Beitritt der Türkei zur EU?
Bereits im Dezember 1999 bekam der türkische Staat den Status eines EU-Bewerberlandes und mit den Reformen unter Erdogan zu Beginn seiner Regierungszeit mehrten sich die Hoffnungen, die schließlich im Oktober 2005 zum Start offizieller Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei führten. Doch der zunehmend autoritäre und islamisch-konservative Regierungsstil Erdogans führte zu fortdauernden Rückschritten der Türkei in den Bereichen Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte, weshalb die Beitrittsverhandlungen zum Stillstand gekommen sind. Daran könnte sich durch die türkische Zustimmung für die schwedische Aufnahme zur NATO nun etwas ändern. Schweden sprach der Türkei beispielweise bereits seine Unterstützung im EU-Beitrittsprozess aus. Auch wenn nun tatsächlich wieder etwas Schwung in die EU-Türkei-Verhandlungen kommen sollte, bleibt ein türkischer EU-Beitritt sehr unwahrscheinlich, erst recht in naher Zukunft. Die Türkei befindet sich zum einen nach wie vor in ihrem jahrzehntealten Konflikt mit Zypern über den Status der Insel, und zum anderen bestätigte der jährliche Fortschrittsbericht des Rates der EU über den Beitrittsprozess einzelner EU-Bewerberländer, dass die Türkei nach wie vor eklatante Mängel u.a. in den Bereichen Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Grundrechten aufweist. Somit bleibt ein EU-Beitritt der Türkei, dem alle Mitgliedsländer zustimmen müssen, noch für eine lange Zeit utopisch.

(Leonard Bock)

Schweden darf endlich in die nato!

Schweden darf endlich in die NATO! Erdogans Spiel kommt zu einem Ende
Über ein Jahr lang blockierte die Erdogan-Regierung den Beitritt Schwedens in das mächtigste Militärbündnis der Erde. Kurz vor Start des NATO-Gipfels verkündete Generalsekretär Stoltenberg dann am Montag die überraschende Meldung: „Schweden wird Vollmitglied der Allianz“. Details über den Zeitpunkt des Beitritts und die Konzessionen der Türkei wurden jedoch nicht bekannt gegeben. Warum hat die Türkei den schwedischen Beitritt so lange blockiert? Offiziell begründete die türkische Regierung ihr Veto mit Schwedens vermeintlich zu nachgiebigem Vorgehen gegenüber Aktivisten der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die als Terrororganisation eingestuft wird. Die Türkei verlangte außerdem die Auslieferung von kurdischen Aktivisten. Schweden kam den türkischen Forderungen durchaus entgegen und verschärfte sein Anti-Terror-Gesetz. Das Land zeigte sich von Anfang an zu konstruktiven Verhandlungen bereit. Trotzdem änderte sich lange Zeit nichts. Der Grund dafür lag weniger an Schweden selbst als vielmehr an Erdogans perfidem Kalkül, schamlos vom türkischen Vetorecht Gebrauch zu machen, um politischen Nutzen daraus zu ziehen. Innenpolitisch profitierte der türkische Präsident von den Vorfällen in Schweden im Zusammenhang mit der Beitrittsdebatte, indem er sich in Folge der Koranverbrennungen und den Kurdenprotesten als starker Vertreter nationaler und islamischer Interessen präsentierte. Zusätzlich diente ihm das türkische Veto auch als Verhandlungspfand in der Außenpolitik. Erdogan verkündete kurz vor der Einigung, die Türkei stimme der Aufnahme Schwedens nur zu, wenn im Gegenzug wieder EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei aufgenommen würden. Eine solche Option stand nie zur Debatte.
Die verschiedenen Begründungen der türkischen Regierung für ihre Blockade zeigen, dass Erdogan ein persönliches Spiel spielte, das dem Gedanken eines solidarischen Bündnisses zuwider lief – und das nicht zum ersten Mal! Es darf nicht toleriert werden, dass der türkische Staatschef persönliche Anliegen über allgemeine europäische Sicherheitsinteressen stellt.

(Leonard Bock)

4.000 stationäre soldaten für litauen

Die Stationierung von 4000 deutschen Soldaten in Litauen mag als Kleinigkeit erscheinen, stellt jedoch eine fundamentale Abkehr von der bisherigen Sicherheitspolitik der Bundesrepublik dar und vervollständigt somit das Konstrukt der Zeitenwende. Der Kanzler erklärt damit die NATO-Russland-Grundakte für gescheitert, die eigentlich das friedliche Zusammenleben von Russland und der NATO regeln sollte. Zuerst im Jahr 2008 mit dem Beginn des Georgien-Krieges und später in den Jahren 2014 und 2022 mit den aufeinanderfolgenden Angriffen auf ukrainisches Territorium verstieß Russland gegen die zugesicherten Territoriale Integrität von Staaten. Obwohl die Bundesrepublik diesen Umstand anerkannte, setzte sie ihre Politik fort, als wäre diese Vereinbarung weiter gültig, und lehnte die Bitte Litauens nach einer dauerhaften Truppenpräsenz lange Zeit ab. Dadurch sollte eine Grundlage erhalten bleiben, zu der man bei ernsthaften Verhandlungen zurückkehren könnte. Doch fast anderthalb Jahre nach Beginn des Krieges in der Ukraine scheint diese Hoffnung Vergangenheit zu sein, und es ist vernünftig, eine neue Strategie einzuschlagen.
1. Internationale Konflikte sind oft eine Abfolge von Aktionen und Reaktionen. Während Putin zu Beginn des Krieges durch eine aggressive Eskalationsstrategie versuchte, die Spielregeln des Konflikts zu diktieren, ist ihm diese Fähigkeit in weiten Teilen abhandengekommen. Diesen Zustand können wir durch die Demonstration unserer eigenen Souveränität verstärken.
2. Während Deutschland vor dem Krieg als unsicherer Verbündeter innerhalb der NATO galt, haben wir uns durch unsere Waffenlieferungen, die Zusage von 2% des BIP für Verteidigungsausgaben und jetzt die Truppenverlegung wieder als starker und zuverlässiger Partner rehabilitiert.
3. In dem bevorstehenden Wahlkampf in den USA wird die Rolle Europas zwangsläufig hinterfragt werden. Dem Vorwurf, Amerika müsse wieder alleine Europa retten, kann so vorgebeugt werden.
Aus diesen Gründen handelt die Ampel-Regierung richtig, und es handelt sich nicht um Kriegstreiberei, wie gerne plump behauptet wird.

(Jonathan Beck)

Keine schuldzuweisungen

Ein AfD-Mann ist Landrat und vereint dabei 52,8% der Wählerstimmen auf sich. Trotz der Unterstützung aller anderen Parteien konnte der CDU-Kandidat nicht die Mehrheit erringen. Ein Novum und ein gefährliches Signal an alle Parteien der Mitte. Doch anstatt nun erst recht zusammenzurücken, beginnt schon im Statement des CDU-Kandidaten das Blamegame. Schuld am Erfolg der AfD hätte laut ihm die „unsägliche Politik der Bundesregierung“. Der Generalsekretär Mario Czaja legt nach und meint: „Die Bundesregierung bringt durch spalterische Politik die Bevölkerung in immer schwereres Fahrwasser, was den Erfolg der AfD zur Folge hat“. Auf Seiten der Ampel wird dann wieder auf die CDU gezeigt, die mit populistischer Rhetorik am rechten Rand fischt und durch eine Stillstands Politik in den letzten 16 Jahren die AfD erst großgemacht hat. Das muss aufhören!
Der Erfolg der AfD lässt sich nicht auf die Fehler einer einzelnen Partei zurückführen. Mit der Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik ist die AfD das erste Mal in das deutsche Parlament eingezogen. Das klassisch SPD/Linke geprägte Arbeitermilieu ist in großen Teilen an die AfD verloren gegangen. Die Grünen wiederum haben durch eine starke Moralisierung vieler Politikfelder, zusammen mit einer stark auf Ordnungspolitik gerichteten Grundhaltung, einen Teil der Bürger ins AfD-Lager getrieben. Auch die FDP hat ihre Fehler im Umgang mit der AfD begangen. Zum Beispiel durch ein zu zögerliches Verhalten bei der Wahl Kemmerichs hat die AfD weiter an Macht oder zumindest an der Fähigkeit, diese zu projizieren, gewonnen.
Keine Partei kann also von sich behaupten, alles richtig gemacht zu haben, und durch das anhaltende Schuldzuschieben begehen sie bereits den nächsten Fehler. Wir müssen besser werden, wieder klarer und sachlicher in die Debatte gehen, um der AfD keine Spielfläche zu bieten. Doch sind zwar nicht alle Anhänger der AfD rechtsextrem, aber eine klare Tendenz zu immer mehr inhaltlicher Zustimmung ihrer Wähler ist ersichtlich. Sich dem entgegenzustellen, muss für eine liberale Gesellschaft Priorität haben.

(Jonathan Beck)

kurs halten: links und rechts eine absage erteilen

Die politischen Ränder, sei es auf der extremen Rechten oder auf der extremen Linken, zeichnen sich oft durch radikale Ansichten aus, die darauf abzielen, die Gesellschaft zu polarisieren und zu spalten. Sie nutzen oft populistische Rhetorik und bedienen sich simpler Lösungen für komplexe Probleme, um Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung auszunutzen. Dabei nehmen sie oft in der breiten Gesellschaft anerkannte Ziele und pervertieren diese durch absolute Forderungen. Beispielhaft hierfür sind die absoluten Verzichtsaufforderungen mancher Klimaaktivisten oder der plumpe Satz “Ausländer raus” zur Überwindung der Flüchtlingskrise.
Dagegen müssen wir klare Kante zeigen und mit ausgewogenen Maßnahmen sowohl die Bürger bei unserer Politik mitnehmen als auch die anstehenden Probleme lösen. Marktwirtschaftliche Anreize statt Verbotspolitik und klare Einwanderungs- und Asylregeln statt Fremdenhass sind dabei wichtige Ansätze.
Doch auch in der Kommunikation müssen wir uns dem Problem der steigenden Umfragewerte von AFD und Wagenknecht-Anhängern stellen. Gerade hier ist der Pfad der Mitte schmal. Eine klare Sprache und das offene und ehrliche Ansprechen von Problemfeldern darf nicht zu einer reißerischen Rhetorik verkommen. Andererseits dürfen wir uns auch nicht zu schnell von Anwürfen Dritter, etwas sei AFD-Sprech, verunsichern lassen. Dadurch würden wir dieser Partei viel zu viel Macht einräumen, die wir ihr eigentlich entziehen wollen.
Gerade dieser Punkt ist etwas, das wir gesamtgesellschaftlich angehen müssen. Denn genauso wie die Politik müssen auch “die Medien” verstärkt darauf achten, wie sie über das politische Geschehen berichten. Heizhammer, Klimadiktatur oder Sparfetischisten sind vielleicht gute Schlagwörter, um Clicks zu generieren, aber nicht geeignet, seriös über Politik zu berichten. Doch gerade beim Thema Clickbait müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen. Denn es liegt auch an uns, kritisch zu prüfen, was wir lesen, teilen und äußern.

(Jonathan Beck)

Sterbehilfe verhältnismäßig gestalten

Leiden ohne Ende oder Ende ohne Leiden? Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und der Pflicht des Staates, seine Bürger zu schützen, ist ein Ausgleich schwer.
“Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen.” So urteilte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom Februar 2020. In der aktuellen Debatte geht es also nicht um die Frage, ob Sterbehilfe erlaubt sein soll oder nicht, sondern um die genaue Ausgestaltung der Verfahrensschritte. Denn ein Anrecht auf ein tödliches Medikament besteht nicht, so das BVerfG in einer Klageabweisung ein Jahr später. Seitdem stecken Sterbewillige in einem gesetzlichen Graubereich fest, der nun geregelt werden soll. Hierbei ist ein Weg zu finden, welche die Bürger in adäquatem Maße vor einem Missbrauch dieses Rechtes schützt, sodass sichergestellt wird, dass der Sterbewunsch selbstbegründet ist und nicht von Dritten beeinflusst wurde. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass der Sterbewunsch von souveränen Bürgern durch bürokratische Hürden immer wieder missachtet wird. Eine zweifache Beratungspflicht mit einer dreimonatigen Bedenkfrist sprengt diesen Rahmen bei weitem. Besser ist hier eine an die bei Schwangerschaftsabbrüchen erprobte einmalige Beratungspflicht und einer anschließenden Wartezeit von drei Wochen. Denn wichtig hierbei ist der Fakt, dass es sich um Mindestanforderungen handelt. Keinem, der noch mehr Beratungsbedarf benötigt, sollte dieser verwehrt bleiben. Aber jemand, der sich, bevor er überhaupt einen solchen Verfahrensweg beschreitet, bereits intensiv über die Entscheidung zur Selbsttötung Gedanken gemacht hat, eine mehr als dreimonatige Hürde in den Weg zu stellen, ist nicht von Nöten.
Es bleibt jedoch ein hochethisches Thema, das, um bestmöglich gelöst zu werden, möglichst viele Inputs bedarf. Deshalb sollten wir auf die Diskussion im Bundestag gespannt sein.

(Jonathan Beck)

extremismus entgegentreten

Am Wochenende fanden in Leipzig zahlreiche Veranstaltungen statt, die leider mehrfach in Gewalt ausgeartet sind. Im Vorfeld hatte die linke Szene aus Leipzig europaweit Unterstützer mobilisiert, um am Samstag, der als „Tag X“ ausgerufen worden war, eine große Solidaritätsdemonstration abzuhalten, die der Höhepunkt der zahlreichen Kundgebungen am Wochenende sein sollte. Aufgrund erheblicher Sicherheitsbedenken und des großen Mobilisierungspotentials wurde diese spezielle Kundgebung bereits im Vorfeld verboten; auch ein eingereichter Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht änderte daran nichts.
Grund für diesen neuerlichen Aufmarsch von Antifa und Co. war die Verurteilung von Lina E. und drei ihrer Mitstreitern wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und schwerer Körperverletzung im größten Linksextremismus-Prozess seit Jahren.
Unter anderem im berüchtigten Leipziger Stadtteil Connewitz, eine deutschlandweite Hochburg der linksautonomen Szene, kam es wieder einmal zu gewalttätigen Ausschreitungen in Form von brennenden Barrikaden und Angriffen auf Polizeibeamte sowie auf Privateigentum unbeteiligter Bürger. Die Folge waren zahlreiche Sachbeschädigungen und Verletzte – ganz abgesehen von den immensen Kosten, für die der Steuerzahler aufkommen muss.
Zusätzlich waren über Social Media Drohungen verbreitet worden. „Feuert den AfD-Nazi oder wir kommen zu Tag X!“ war zum Bsp. auf die Hausfassade eines Kleinunternehmens gesprüht worden. Der Vorwurf, dass einer der Mitarbeiter bei der AfD aktiv sein könnte, schien zu genügen, um als gesamtes Unternehmen dem Antifa-Terror ausgeliefert zu werden.
Sieht so ein ordentlicher Diskurs in einem liberal-demokratischen Rechtstaat aus? Schikanierungen, Drohungen, Gewaltanwendung gegenüber Andersdenkenden und Staatsbeamten?
Die linksextreme Szene drückt mit solchen Aktionen lediglich ihre Ablehnung für unser Rechts- und Gesellschaftssystem aus, denn es gibt genügend Beispiele von gemäßigten linken Gruppen, die friedvolle Protestaktionen am Wochenende durchführten.

(Leonard Bock)

Wahlen in der türkei

Vergangenen Sonntag hat Recep Tayyip Erdogan die Stichwahl in der Türkei gewonnen, damit bleibt er nun weitere 5 Jahre Präsident in der Türkei.
Für Kritik hat vorallem das Verhalten der in Deutschland lebenden Wähler gesorgt. In Deutschland erhielt Erdogan mit 67 Prozent deutlich mehr Stimmen als sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu.
Ein Grund dafür, dass Erdogan so gut bei den Wahlberechtigten in Deutschland ankommt, ist, dass viele Menschen im Zuge der Arbeitsimmigration nach Deutschland kamen, aus dem anatolischen Kernland.
Dort herrschten konservativ-religiöse Lebensstile, und diese Wertvorstellungen wurden an die nächsten Generationen weitergegeben.
Es scheint einfach, eine Wahl zu unterstützen, wenn man nicht persönlich mit den Auswirkungen leben muss.
Wir sollten uns bewusst sein was mit solchen politischen Entscheidungen in anderen Ländern einhergeht, und welche Folgen es auf die dortige Bevölkerung hat.

(Julia Benker)

Eine verfassung für alle

Gestern vor 74 Jahren erlassen und am Tag darauf in Kraft getreten, feiert unser Grundgesetz seinen Geburtstag. Ein wichtiger Akt für jeden in Deutschland, denn mit seinem Bekenntnis zur liberalen Demokratie garantiert es die Freiheit des Einzelnen und schützt seine Rechte vor staatlicher Willkür. Es regelt die Grundzüge unserer staatlichen Ordnung und beschreibt moralische Grundsätze.
Wo mancher nach einer deutschen Leitkultur sucht, verweisen wir stolz auf dieses historische Dokument, denn es ermöglicht eine Vielfalt an Kultur, Glauben und Geisteshaltung, die in unserer modernen Welt geboten ist.
In den vergangenen 74 Jahren hat sich das Grundgesetz besonders durch seine Dualität bewährt. Es hat uns Stabilität in einer sich wandelnden Welt gegeben und durch das Einziehen von ewig bestehenden Regeln einen klaren Kontrast zu den Schrecken der NS-Zeit gesetzt. Auf der anderen Seite ist es aber ein lebendiges Dokument, das sich den Herausforderungen und Veränderungen unserer Zeit anpasst. Europa, die Herabsenkung des Wahlalters, die Einführung der Verfassungsbeschwerde oder auch die Aufnahme von Tier- und Umweltschutz als definiertes Staatsziel sind Ausdrücke dieser lebendigen Verfassung.
Gerade als Liberale schätzen wir die Art des Grundgesetzes, mit der es die Freiheit seiner Bürger wertschätzt. Es wägt die Freiheit des Einzelnen hoch, setzt diese aber nicht absolut und schafft so einen Ausgleich zu den Werten des Allgemeinwohls sowie den Rechtsgütern Dritter.
Doch diese Flexibilität bürdet uns auch eine Verantwortung auf, welche uns gerade am heutigen Tag noch einmal bewusstwerden sollte. Denn das Grundgesetz ist an vielen Stellen offen für Interpretation. Eine verantwortungsvolle Abwägung und ein respektvoller Dialog sind also notwendig, um das Gleichgewicht der Rechtsgüter zu wahren. Wir müssen uns also entschlossen für das Grundgesetz und die in ihm verbrieften Freiheitsrechte einsetzen. Bekanntlich stirbt die Freiheit scheibchenweise.

(Jonathan Beck)

Neues vertrauen

Nach Polen, den USA und dem Papst ist Selenski nun auch nach Berlin gekommen und wurde dort mit hohen Ehren ausgezeichnet. Doch nicht nur für die Ukraine, die sich weiter Waffenlieferungen versichern konnte, sondern auch für Deutschland stellt der Besuch des ukrainischen Staatsoberhauptes einen bedeutenden Schritt dar. Denn so innig, wie vor dem Schloss Bellevue zelebriert, war die deutsch-ukrainische Freundschaft lange Zeit nicht. Mit den engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland sowie der langen Appeasementpolitik gegenüber Putin galt Deutschland lange Zeit nicht als verlässlicher Partner, wenn es um den Schutz der Ukraine ging. Besonders pointiert kam dieses Misstrauen zum Vorschein, als Selenski Steinmeier als “unerwünscht” von einer gemeinsamen Reise nach Kiew ausschloss. Diese Geste brüskierte in Deutschland viele, da schon damals die Bundesregierung viel unternahm, um die Verbindungen nach Russland zu trennen und auch durch Waffenlieferungen die Ukraine in ihrem Freiheitskampf zu unterstützen. Nichtsdestotrotz wurde Steinmeier als Vertreter der Merkelpolitik verstanden. Nun, gut ein Jahr später, in dem Deutschland mit fast 17 Milliarden Euro zweitgrößter Unterstützer der Ukraine geworden ist und auch mit schweren Panzern die Ukraine militärisch verstärkt, ist es gelungen, dieses zerbrochene Vertrauen wieder zu kitten. Dem “unerwünschten Gast” Steinmeier wird nun von Selenski in seinem Eintrag im Gästebuch persönlich gedankt. Deutschland ist wieder ein Verbündeter, auf den man sich verlassen kann. Diese Tatsache ist von großer Bedeutung, da es ja auch weiterhin inhaltliche Differenzen zwischen der deutschen und ukrainischen Position gibt, z.B. im Bezug auf die Lieferung von Kampfjets. Denn mit dem neu entstandenen Vertrauen in Deutschland wird deutlich, dass man auch mit einer eigenständigen Politik von deutscher Seite aus fest zur Ukraine stehen kann und dass die Anstrengungen, die wir als Deutschland zur Überwindung der russischen Verbindungen geleistet haben, sowohl in der Ukraine als auch in den baltischen Staaten gewürdigt werden.

(Jonathan Beck)

Neuerung des Fachkräfteeinwanderungs-Gesetz

400.000 Netto-Zuwanderung, um unseren Arbeitsmarkt und unser Rentensystem in den nächsten 30 Jahren am Laufen zu halten. Diese Zahl lässt bei so manchem die Haare zu Berge stehen. Aber sie steht nun mal im Raum, und selbst wenn sie später niedriger ausfallen sollte, spricht die Größenordnung für sich.
Um hierbei die Kontrolle zu bewahren, müssen wir es schaffen, geregelte Verfahren zu etablieren, um die Anzahl an irregulärer Migration zu regulärer Migration so gering wie möglich zu halten. Dazu braucht es pragmatische Lösungen, in welchen Menschen ohne zu große bürokratische Hürden zu uns kommen können, um zu arbeiten.
So hat zum Beispiel die Westbalkanregelung es geschafft, Menschen aus diesen Regionen davon abzubringen, sich als Flüchtlinge auszugeben und stattdessen über die geregelten Wege nach Deutschland zu migrieren. Solche Regelungen sollten wir auf weitere Länder ausweiten, mit denen wir schon oder dann Rückführungsabkommen verhandelt haben. Somit kann dann auch im Fall der Fälle konsequent abgeschoben werden.
Ich begrüße viele der Neuerungen, die die Ampel in ihrer Neuerung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes plant. Eine Flexibilisierung der Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland bei ungeregelten Berufsfeldern, eine Potentialsäule, welche es ermöglicht, zur Arbeitssuche nach Deutschland einzureisen, sobald man die Voraussetzungen eines Punktesystems erfüllt, und die Möglichkeit von Arbeitgebern, gezielt Leute nach Deutschland zu holen, wenn für diese ein Arbeitsplatz bereitsteht, sind wichtige Liberalisierungsschritte, um Deutschland nicht nur als Asyl, sondern auch als Einwanderungsland attraktiv zu machen.

(Jonathan Beck)

Mobilität erhalten: Gäubahn schützen

Aus Sicht der Jungen Liberalen Konstanz ist der Ausbau des Schienenverkehrs ein zentraler Baustein für eine moderne und nachhaltige Mobilität. Insbesondere die Gäubahn-Strecke zwischen Konstanz und Stuttgart stellt eine wichtige Verbindung dar, die den ländlichen Raum im Süden Baden-Württembergs mit der Landeshauptstadt verbindet. Deshalb kritisieren wir die geplante Streckensperrung auf der Gäubahn massiv und fordern die Deutsche Bahn auf, die wichtige Bahnverbindung zu schützen und ihre Pläne den Anforderungen des baden-württembergischen Verkehrs anzupassen. Denn nach Medienberichten soll es im Sommer dieses Jahres mehrfach zu Streckensperrungen und Unterbrechungen auf der Strecke Singen – Stuttgart kommen. Der Fernverkehr entfällt komplett und mehrere Expressbusse sollen ihn ersetzen und Reisende von der Landeshauptstadt in den Schwarzwald und die Bodenseeregion befördern.
Mark Hohensee, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, sagt dazu: „Es kann nicht sein, dass eine der Hauptverkehrsachsen des Landes so massiv eingeschränkt wird. Wir reden zurecht regelmäßig davon, dass wir dem Umwelt- und Klimaschutz zuliebe mehr Bahn fahren müssen. Jetzt schränkt die Deutsche Bahn den Bahnverkehr so massiv ein. Klimafreundliches Reisen zwischen Stuttgart und Singen: Diesen Sommer unmöglich. Das ist inakzeptabel!“
Statt die Möglichkeiten auf der Schiene einzuschränken, sollten wir uns lieber für die Stärkung der Gäubahn einsetzen. Mit Blick auf die geplante Unterbrechung ab 2025 fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg unter anderem, dass die „Panoramabahn“ von Stuttgart-Vaihingen bis zum Alten Hauptbahnhof (HBF) Stuttgart erhalten bleibt, sowie die Beibehaltung des Stundentakts zwischen Stuttgart und Zürich inklusive einer Verdichtung des Verkehrs zwischen Stuttgart und Konstanz und den Neubau der Schnellfahr- und Güterstrecke von Horb bis Tuttlingen. Diese Maßnahmen sollen den Verkehr zwischen dem ländlichen Raum im Süden Baden-Württembergs und der Landeshauptstadt verbessern.

(Jonathan Beck)

Ghandi hätte nicht geklebt

Die Aktionen der sogenannten “Letzten Generation” sorgen besonders jetzt in Berlin für erneuten Wirbel und fachen die Diskussion über diese Art von Protesten erneut an. Trotz mehrerer Urteile, welche die Proteste der “Letzten Generation” eindeutig als strafrechtlich relevante Nötigung eingestuft haben, beharren die Befürworter dieser Aktionen weiterhin auf deren Legitimität. Denn sie sehen sich mit ihrem zivilen Ungehorsam in einer direkten Linie mit historischen Persönlichkeiten wie Mahatma Gandhi oder Martin Luther King.
Ziviler Ungehorsam ist nach dem amerikanischen Philosophen John Rawls “eine öffentliche, gewaltfreie, gewissenhafte und gleichwohl politische Handlung, die gegen das Gesetz verstößt und in der Regel darauf abzielt, eine Änderung des Gesetzes oder der Politik der Regierung herbeizuführen”.
Berühmte Beispiele für zivilen Ungehorsam sind zum Beispiel die britische Suffragettenbewegung, der Salzmarsch von Gandhi oder auch Martin Luther Kings Sitzblockaden. Von der reinen Art des Protests scheint sich die “Letzte Generation” mit ihren Klebeblockaden hier bestens einzureihen. Doch schaut man genauer hin, ergeben sich bald Unterschiede. Gandhi, King oder auch die Frauen im viktorianischen England waren von der politischen Teilnahme ausgeschlossen. Gandhis Indien stand unter britischer Kolonialverwaltung, King wurde als Schwarzer durch die “Jim Crow”-Gesetze als nicht gleichwertiger Mensch behandelt und die Frauen der Suffragettenbewegung hatten als Anhängsel des Mannes weder Wahl noch Eigentumsrechte. Was diese Protestbewegungen der Vergangenheit also auszeichnet, ist das ihnen der konventionelle Gang durch die Instanzen verwehrt geblieben ist. Eine politische Teilhabe in freien und gleichen Wahlen gab es nicht und auch der Weg über die Gerichte war entweder ganz unmöglich oder durch eine voreingenommene Justiz aussichtslos.
Die Aktivisten der “Letzten Generation” leben aber in anderen Zeiten.

(Jonathan Beck)

Förderung von kulturveranstaltungen in post-corona-zeiten

Kulturveranstaltungen haben eine gemeinschaftsbildende Natur, da sie Menschen zusammenbringen, die gemeinsam etwas erleben, sich austauschen und vernetzen können. Egal, ob es sich um Konzerte, Theateraufführungen, Festivals oder Ausstellungen handelt, Kulturveranstaltungen bieten eine Plattform für die Interaktion und den Austausch zwischen den Menschen.
In einer Zeit, in der viele Menschen sich zunehmend isoliert und allein fühlen, können Kulturveranstaltungen eine wichtige Rolle spielen, um soziale Bindungen zu stärken und Gemeinschaften zu bilden. Besonders in urbanen Gebieten, in denen Menschen oft anonym und isoliert leben, können Kulturveranstaltungen dazu beitragen, lokale Gemeinschaften zu fördern und Identität zu schaffen.
Es ist daher wichtig, dass in diesen Zeiten Kulturveranstaltungen (z.B. durch ihren Besuch) gefördert werden, um ihre Rolle als Plattformen für die Förderung von Gemeinschaft und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken.

(Max Wenglorz)

traditionen wahren

Gerade um Feiertage wie Ostern, Weihnachten, Fasnacht und Neujahr sind sie wieder ganz nah, die alten Traditionen. Oft für Außenstehende befremdlich, aber für einen selber ganz normal, bringen sie Jahr für Jahr Familien, Freundesgruppen oder auch einfach gleichgesinnte Fremde wieder zusammen. Traditionen sind also ein wichtiges Bindeglied einer Gemeinschaft. Sie sind oft Teil einer selbstverstandenen Identität und bestärken den Zusammenhalt von Gruppen mit gleichen oder ähnlichen Bräuchen. Weiterhin sind sie oft eine Art und Weise, Geschichte und Wissen der vorherigen Generationen weiterzutragen und somit am Leben zu erhalten.
Traditionen sollten jedoch keine Fesseln sein, welche dogmatisch jeder Generation in gleicher Form und Weise eingebläut werden. Um ihren Zweck als soziales Bindemittel sowie als Vermittler von Geschichte zu erfüllen, müssen Traditionen stets ein klein wenig weiterentwickelt werden. So wird Weihnachten und Ostern in einem zunehmend säkular geprägten Deutschland immer mehr zu einem Familienfest als zu einem Kirchenfest. Schützenfeste mit ihrem militärischen Pomp sind durch Stadt- oder Gassenfeste ersetzt worden und das klassische Bild der Hausfrau ist durch ein zunehmendes Empowerment von Frauen weitestgehend Geschichte. Diese Weiterentwicklungen sind stets geprägt von hitzigen gesellschaftlichen Debatten, was noch einmal die Bedeutung von Traditionen für viele Menschen verdeutlicht. Deshalb ist es wichtig, gerade auch mit dem Blick auf Minderheiten, behutsam mit deren Traditionen umzugehen, sie nicht pauschal zu diskriminieren und zu behindern, jedoch auch überall dort, wo sie unseren absoluten Grundwerten entgegenstehen, Grenzen zu setzen.
In diesem Geiste hoffe ich, ihr hattet alle ein schönes Oster-, Frühlings-, Pessach-, Holi- oder Nowruz-Fest.

(Jonathan Beck)

Lebensmittelverschwendung in deutschland

Im vergangenen Jahr sind knapp 11 Mio. Tonnen Lebensmittel wortwörtlich in der Tonne gelandet. Den größten Anteil machen dabei die Privathaushalte mit 6,5 Mio. Tonnen oder 78kg pro Kopf aus. Neben Essensresten landen jedoch viel zu häufig Nahrungsmittel im Abfall, die noch genießbar wären.
Dies liegt u.a. daran, dass Lebensmittel verfrüht entsorgt werden, da das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, welches viele Menschen vor dem Verzehr abschreckt. Dabei sind die Lebensmittel häufig noch deutlich länger genießbar, als das Mindesthaltbarkeitsdatum suggeriert. Die Genießbarkeit der Lebensmittel kann dabei oft mithilfe eines kurzen Geruchs- oder Geschmackstests festgestellt werden.
Bei den auftretenden Problemen steigen die Erwartungen an die Regierung, schnell eine effektive Lösung zu finden. Dabei können wir oft schon selbst seinen Teil zur Lösung beitragen und Verantwortung übernehmen.
Wir leben in einer Gesellschaft in der Nahrung zu jeder Zeit und im Überfluss zur Verfügung steht. Mit diesem Privileg sollte nicht verschwenderisch umgegangen werden. Folglich sollte bewusst in angemessenen Mengen eingekauft und darauf geachtet werden, dass Reste zeitnah verbraucht werden. Zudem trägt ein geringerer Lebensmittelverbrauch, gerade hinsichtlich des Fleischkonsums, auch zur Reduzierung klimaschädlicher Gase bei.
Durch den bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln, kann jeder von uns einen Beitrag zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und für unser Klima leisten.

(Viola Rietdorf)

Chatgpt und co: Eine chance für die bildungslandschaft?

Das Thema künstliche Intelligenz beschäftigt die Bildungslandschaft nun schon seit einiger Zeit. Was bisher Zukunftsmusik war, wurde nun zur Realität.
Mithilfe von KI-Chatbots können mit nur einem Mausklick Mathehausaufgaben gelöst, Gedichte interpretiert und Aufsätze geschrieben werden.
Sam Altmen, der Gründer von Open AI, die ChatGPT entwickelt haben, bezeichnet die Anwendung als ein “E-Bike für das Gehirn”.
Dieses “E-Bike für das Gehirn” hat großes Potenzial die Bildungslandschaft auf verschiedene Arten zu beeinflussen, die Art wie wir lehren, lernen und Wissen austauschen.
Hierfür ist es wichtig, den Schülerinnen und Schülern einen verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Technologien beizubringen. Lehrkräfte sollten über die Risiken und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verwendung von KI-Programmen im Unterricht informiert sein, insbesondere in Bezug auf Sicherheits- und Datenschutzbedenken.
Wir können von den Entwicklungen in diesem Bereich profitieren wenn wir sie verstehen, und wissen wie wir sie am besten einsetzen.

(Julia Benker)

Vom umgang mit soldaten

Nach dem Überfall auf die Ukraine verwendete der Bundeskanzler den Begriff “Zeitenwende”, um ein Umdenken bezüglich der Verteidigungspolitik sowie der Bundeswehr einzuläuten. Mit 100 Milliarden Euro für die Neuausrüstung der Bundeswehr beginnen wir mit der materiellen Neuausstattung. Doch neben dieser Neuausrichtung müssen wir auch das gesellschaftliche Verhältnis zu unseren Soldatinnen und Soldaten überdenken. Es darf nicht sein, dass die Bundeswehr weiterhin unter dem Generalverdacht des Rechtsextremismus steht.
Hierfür müssen wir als Gesellschaft gemeinsam Verantwortung übernehmen und uns gegen jegliche Form von Extremismus und Rassismus stellen. Wir müssen unsere Soldatinnen und Soldaten als Teil unserer Gesellschaft akzeptieren und wertschätzen und sie nicht als “Söldner” oder gar als potenzielle Bedrohung betrachten. Hierzu muss der Austausch zwischen Zivilbevölkerung und der Bundeswehr ausgebaut werden, damit wiederentdeckt wird, dass hinter der Uniform ein Staatsbürger steckt, der die gleichen Grundwerte teilt und auch verteidigt, denen wir uns verpflichtet fühlen.

(Jonathan Beck)

Für eine Taktverdichtung auf der Seehas-Strecke

Wir Jungen Liberalen Konstanz stellen uns hinter die Forderung einer Taktverdichtung auf der Seehas-Strecke des FDP Kreisverbands. Es ist enttäuschend, dass dieser Antrag bislang nicht den nötigen Zuspruch in Stuttgart fand, denn der öffentliche Nachverkehr wird eine wichtige Komponente der Verkehrswende in den nächsten Jahren sein. Wenn wir die Menschen in unserer Region dazu bewegen möchten, anstatt des Autos auf den Zug umzusteigen, müssen wir hier auch das Angebot bieten. Der Antrag des FDP Kreisverbands sieht vor, dass der “Spangenzug” zwischen St. Gallen und Konstanz bis nach Singen weiterfährt, wodurch eine Verdichtung des Taktes zu relativ geringen Kosten auf 15 Minuten gewährleistet wäre.

wir unsere Rente!

👵🏼👴🏼Denkst du schon an deine Altersvorsorge? Das solltest du, denn so wie das Rentensystem gerade ist, darf es auf keinen Fall bleiben! Der Rententopf ist aktuell so leer, dass jährlich mit über 100 Milliarden Euro aus Steuergeldern aufgestockt werden muss. Da die Menschen in Deutschland tendenziell immer älter werden, geht auch die Schere zwischen Beitragszahlenden und Rentenempfangenden immer weiter auseinander.
❗Wir fordern eine Reform des Rentensystems nach schwedischem Vorbild: Die gesetzliche Aktienrente.
Dazu machen wir folgende konkrete Vorschläge👇🏼
1️⃣ Wir wollen einen flexiblen Renteneintritt. Du sollst selbst entscheiden können, wann du in Rente gehst. Was für uns zählt ist, dass die Rente fair ist. Wer früher geht, bekommt weniger, wer später geht, bekommt mehr.
2️⃣ Unser Vorschlag ist die gesetzliche Aktienrente nach schwedischem System. Dabei wird genau derselbe Anteil wie bisher von Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Altersvorsorge aufgebracht. Neu ist, dass neben dem größeren Betrag, der weiter in die umlagefinanzierte Rentenversicherung fließt, ein kleinerer Betrag von zum Beispiel zwei Prozent des Bruttoeinkommens in eine langfristige, chancenorientierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge angelegt wird, die als Fonds unabhängig verwaltet wird, eben die gesetzliche Aktienrente.
3️⃣ Wir wollen eine Basisrente einführen und damit Altersarmut gezielt bekämpfen. Damit die Rente aber fair bleibt, finden wir, wer gearbeitet und eingezahlt hat, muss im Alter immer mehr als die Grundsicherung haben und auch mehr als Menschen, die nicht gearbeitet und eingezahlt haben.
4️⃣ Renten dürfen niemals doppelt besteuert werden!

❓Seid ihr noch skeptisch gegenüber der Aktienrente oder findet ihr die Idee genauso gut wie wir?

für eine Renaissance der transatlantischen beziehungen

Die Tatsache, dass mit Joe Biden seit einigen Monaten wieder ein Präsident in den USA herrscht, der sich um das Wohl seines Volkes und das der Welt kümmert, gibt Deutschland und Europa die Chance, die unter Donald Trump auf ein Minimum heruntergefahrene Beziehung und Kooperation mit den USA wieder hochzufahren und zu intensivieren.
Sowohl die derzeit noch amtierende als auch die kommende Bundesregierung sollten sich bestmöglich darum bemühen, zusammen mit Frankreich, Italien und anderen demokratisch geführten EU-Staaten eine möglichst gute und produktive Beziehung zu den Vereinigten Staaten zu führen. Nur gemeinsam mit den USA kann die EU eine starke Allianz westlicher Werte bilden und Antworten auf die größten Herausforderungen unserer Zeit (die Corona-Krise, den Klimawandel etc.) finden

Heute schon an morgen denken!

Die Infektionszahlen flachen aktuell ab, der Impffortschritt nimmt weiter zu. Dennoch hören wir bereits die Warnungen vor einer möglichen vierten Infektionswelle und der rasch fortschreitenden Ausbreitung der Delta-Variante, auch hier in Deutschland. Das vergangene Jahr sollte uns eine Warnung sein. Wir dürfen unser Handeln nicht aufschieben bis uns die Kontrolle über das Infektionsgeschehen aus den Händen gerät. Wir müssen uns bereits jetzt ausreichend vorbereiten, sodass die Schüler*innen und Student*innen nicht wieder zu den Leidtragenden der Pandemie werden. Wir brauchen gute Strategien und Pläne, wie wir uns in zukünftigen Pandemiesituationen verhalten und wie wir handeln können, denn Corona wird sicherlich nicht die letzte Pandemie gewesen sein, der wir gegenüberstanden. Außerdem dürfen wir nicht weiter in dem Stillstand bei der Digitalisierung unserer Schulen und Universitäten bleiben, wir müssen auch hier endlich handeln! Wir fordern zudem die flächendeckende Anschaffung von Lüftungsanlagen

Förderung der zukünftigen Dichter und Denker – deutlich mehr Geld und Aufmerksamkeit für Bildung!

Was das Thema Bildung angeht, so ist die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren ziemlich hinter anderen Nationen zurückgefallen. Dies können wir nicht einfach hinnehmen, denn eine gute Bildung ist für die Zukunft der jungen Menschen genauso wichtig wie für den Staat selbst.

Daher müssen wir dafür sorgen, dass es genug Lehrer gibt und somit weniger Unterrichtsausfälle. Auch müssen die angehenden Lehrer selbst die beste Ausbildung, die möglich ist bekommen, um dieses Wissen später an die Schülerinnen und Schüler gut weitergeben zu können. Hierbei ist es auch sehr wichtig die Anforderungen an die Schüler nicht weiter abzusenken, sondern eher wieder etwas anzuheben, denn nur so bekommen z.B. Abiturienten oder Realschulabsolventen das richtige Rüstzeug, um das Studium oder die Ausbildung erfolgreich und gut abzuschließen.

Auch die Universitäten müssen wieder mehr in den Fokus rücken, um auch diese bestmöglich auszustatten und sie auf das digitale Zeitalter vorzubereiten. Nur so kann der Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland und somit unser aller Wohlstand gesichert werden.

Zukunft durch Blockchain

Digitalisierung meint nicht nur die Verbesserung der Internetgeschwindigkeit, die Zurverfügungstellung von iPads und Laptops in Klassenräumen oder das ermöglichen von kontaktlosen Bezahlen. Digitalisierung geht mit Freiheit einher. Wir müssen offen gegenüber neuen Technologien sein, insbesondere solcher, die uns unsere Freiheiten zurückbringen. Heutzutage werden nahezu alle Daten gesammelt an einem zentralen Ort verwahrt bzw. gespeichert. Durch Blockchain-Technologien können wir unsere datenschutzrechtliche Freiheit zurückholen. Nicht mehr angewiesen sein auf Intermediäre, Transaktionen ohne konventionelle Banken durchführen und Hackern das Abgreifen von Daten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmöglich machen. Obwohl die Blockchain immer wieder durch negative Nachrichten in den Schatten der Kriminalität gerückt wird, ist es unsere Aufgabe als junge Menschen gegenüber neuen Möglichkeiten und Perspektiven, insbesondere im digitalen Bereich, offen zu sein. Es liegt an uns, die Blockchain-Technolgien auszureifen und und für soziale und nützliche Zwecke zu verwenden. Die Zukunft ist bereits da, wir müssen sie nur wahrnehmen.

Ein hoch auf Straßenmusik

In Zeiten wie diesen, in denen das öffentliche Leben in kultureller, sozialer sowie kommerzieller Hinsicht seit mehreren Monaten auf das absolut notwendige Minimum heruntergefahren ist, benötigt der Mensch jedes Stückchen Kultur, das er kriegen kann.

Deswegen möchten wir heute auf die zahlreichen Straßenmusiker und Musikerinnen aufmerksam machen, die sich seit Monaten trotz des Lockdowns nach wie vor auf die Straße stellen und musizieren. Gerade in den dunklen, kalten und tristen Wintermonaten des Lockdowns haben wir uns sehr über die Musik in der Konstanzer Innenstadt gefreut.

An dieser Stelle möchten wir gerne daran appellieren, diesen Künstlerinnen und Künstlern für ihre Leistung und ihren Einsatz die nötige Anerkennung und Wertschätzung sowie den nötigen Respekt zu geben.

Das kann sich in einem einfachen Lächeln, einer kleinen Spende oder einer Minute des Stehenbleibens und aufmerksamen Zuhörens äußern. Wichtig ist uns in jedem Falle, dass die Straßenmusikerinnen und Musiker nicht ignoriert und missachtet, sondern für ihren musischen und kulturellen Beitrag wertgeschätzt und respektiert werden.

Für eine bessere Qualität unserer Straßen und Radwege

Wir Jungen Liberalen Konstanz fordern, die Qualität der Straßen im Landkreis Konstanz zu verbessern. Bei einem Neubau der Straßen sollte aus unserer Sicht allerdings auch die Schaffung neuer Radwege, sowie deren räumliche Trennung zu den Straßen im Vordergrund stehen, da sich dadurch die Sicherheit und der Komfort für Radfahrer deutlich erhöhen würden. Besonders in Richtung der Bodanrückdörfer sind Radfahrer häufig ziemlich unsicher unterwegs, denn dort gibt es teilweise nicht einmal Radspuren. Die Radfahrer sind hier also dazu gezwungen, auf den engen Straßen zu fahren, was besonders auf kurvenreichen und unübersichtlichen Straßen zu einer abnehmenden Geduld und einer zunehmenden Aggressivität beim Überholen auf Seiten der Autofahrer sorgt. Der Radverkehr, der eine potenzielle Alternative zum Automobilverkehr darstellt, lässt sich langfristig nur fördern, wenn er auch attraktiver gestaltet wird. Dabei kommt man nicht an einer Erhöhung der Sicherheit, sowie des Komforts, vorbei.

Sozial ja, sozialistisch nein! unser plädoyer für die soziale marktwirtschaft

Wir als junge Liberale des Kreisverbandes Konstanz sind überzeugte Verfechter der sozialen Marktwirtschaft. Dies ist dem Fakt geschuldet, dass eine reine freie Marktwirtschaft erstens nur in der Theorie möglich ist und zweitens jeder mal in die Situation kommen könnte, in der er Hilfe von staatlicher Seite benötigt, um über die Runden zu kommen. Dies darf bei gesunden Menschen aber zu keinem dauerhaften Zustand werden, da wir die Sozialhilfe in den meisten Fällen nur als Übergangslösung bis zum Antritt eines neuen Jobs sehen.

Um die Motivation, wieder arbeiten zu gehen, aufrechtzuerhalten, muss ein arbeitender Bürger deutlich mehr Geld haben, als jener der nicht für sein Geld arbeiten geht. Dies soll einer der Hebel sein dem Missbrauch von sozialer Hilfe vorzubeugen, staatliche Ausgaben im sozialen Sektor zu senken und den Menschen gleichzeitig zu zeigen, dass sich Arbeit lohnt.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, lieber in sinnvolle Fortbildungsmaßnahmen von erwerbslosen Bürgerinnen und Bürgern zu investieren, damit die Leute so schnell es geht wieder in Arbeit kommen, als dass wir ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren, was erstens unseren Erkenntnissen nach nicht bezahlbar und zudem weit ab jeder Vernunft ist.

Kurz gesagt ist unsere Vision eines Sozialstaates, die eines schmalen, aber hoch effizienten und qualitativ hochwertigen. Dies nützt am Ende nicht nur den Staatsfinanzen, sondern in erster Linie den Menschen, die einen Job brauchen.
Was die Sozialpolitik bei Kindern angeht, ist es uns wichtig, dass der Staat dafür sorgt, dass diese nicht unter der Arbeitslosigkeit oder einem niedrigen Einkommen der Eltern leiden müssen. Wir wollen also, dass jedes Kind eine schöne Kindheit mit allen elementaren Dingen, die dazugehören, genießen kann. So wollen wir unter anderem auch dafür Sorge tragen, dass alle Kinder in Deutschland grundsätzlich die selben Entwicklungs- und Bildungschancen haben.

für den erhalt von naturdenkmälern

Der Landkreis Konstanz ist reich an verschiedensten Kleindenkmälern. Sie sind wichtige Zeugen der Vergangenheit, die vor Verfall und Zerstörung geschützt werden müssen. Wir Jungen Liberalen Konstanz befürworten den besonderen Schutz, die Durchführung von Pflegemaßnahmen, die Erhaltung, die Rettung vor Zerstörung und Witterung, sowie das Anbringen von Informationstafeln. Vandalismus und Zerstörung der Kleindenkmäler ist vorzubeugen und entgegenzutreten.

Rassismus konsequent bekämpfen!

Gestern hatte die Konstanzer Stadtverwaltung auf ihrer Homepage veröffentlicht, dass die Stadt Konstanz der “Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus e.V. (ECCAR)” beitreten wird. Dieser möchte ein internationales Netzwerk von Städten schaffen, die sich gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen.
Wir Jungen Liberalen Konstanz befürworten diese Mitgliedschaft ausdrücklich und finden den einstimmigen Beschluss von Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 18. März richtig! In der Stadt Konstanz wohnen viele Menschen aus mehr als 160 verschiedenen Nationen. Nicht zuletzt deswegen fordern wir weiterhin Menschenfeindlichkeit in all ihren Formen und Ausprägungen konsequent zu bekämpfen.

Schluss mit Kapitalismus-Bashing: 5 gute Gründe für den Kapitalismus

Nicht selten steht der Kapitalismus unter Beschuss: Er sei grausam, da er, frei nach Jean-Jacques Rousseau den eigentlich guten Menschen in ein gieriges und profithungriges Tier verwandle. Er spalte die Menschheit unwiederbringlich in Arm und Reich. Er mache den Menschen zum Sklaven von Kapital und Arbeit. Und, und, und.

Ja, der Kapitalismus bringt nicht nur Vorteile mit sich, vor allem nicht in der völlig entfesselten Variante. Und, ja, ein gewisses Maß an staatlichen Eingriffen kann von Zeit zu Zeit richtig und wichtig sein, um Marktversagen, welches sich beispielsweise in Form von Monopolmacht äußert, zu korrigieren.

Fakt ist jedoch: Der Kapitalismus war, ist und bleibt das beste Wirtschaftssystem. Oder, frei nach Winston Churchill: „Der Kapitalismus ist ein teilweise fehlerhaftes Wirtschaftssystem und zudem das wohl komplizierteste. Nie gab es ein besseres.“ Hier sind fünf gute Gründe dafür:

1. Kapitalismus ist natürlich

Viele Intellektuelle und Ökonomen meinen, ein Urheberrecht auf den Kapitalismus beanspruchen zu können. Tatsächlich ist der Kapitalismus ganz von selbst entstanden, ohne intellektuelle Blaupause. Denn er ist die Wirtschaftsweise, die sich ergibt, wenn man Menschen einfach machen und ihnen Raum zur freien Entfaltung lässt. Warum sonst entstanden selbst in sozialistischen Ländern nach kürzester Zeit sofort Schwarzmärkte unter der planwirtschaftlichen Oberfläche?

2. Kapitalismus ist eine Wohlstandsmaschine

Am Ende des 19. Jahrhunderts war Schweden noch ärmer als der Kongo heute und alle Länder waren, nach heutigen Maßstäben, Entwicklungsländer. Nach und nach führte die kapitalistische Industrialisierung die Menschen heraus aus dem ewigen Mangel der feudalen Agrargesellschaften. Weiterhin ist in den vergangenen 60 Jahren die weltweite Armut stärker zurückgegangen als in den 500 Jahren zuvor. Das Bruttoinlandsprodukt stieg zwischen 1980 und 2019 von ca. 2500 US-Dollar pro Kopf auf ca. 11400 US-Dollar pro Kopf.

3. Kapitalismus ist und macht gesund

Oft wird dem Kapitalismus nahegelegt, ungesund und geradezu krank zu machen. Das Gegenteil ist der Fall: Unter dem System des Kapitalismus hat sich die Lebenserwartung in Deutschland in den vergangenen 1 ½ Jahrhunderten mehr als verdoppelt. Kapitalismus macht nur in Deutschland gesund? Mitnichten. Während in England im Jahre 1870 ein Reicher im Schnitt 17 Jahre älter war als ein Armer, beträgt der Unterschied heute weniger als 2 Jahre. Seit 1970 hat sich die Säuglingssterblichkeit weltweit ungefähr halbiert.

4. Kapitalismus und Klima sind Verbündete

Der linkere Teil der Grünen sowie große Teile der Umweltbewegung „Fridays for Future“ sind der Ansicht, dass es einen Systemwechsel hin zu einem sozialistischen System brauche, um den Klimawandel kleinzukriegen. Der Irrtum daran ist, dass Fortschritt, welcher langfristig zwingend ist, um umweltfreundliche Innovationen und Technologien zu entwickeln und brauchbar zu machen, nur in und mit einem marktwirtschaftlichen System möglich ist. Würde das nicht stimmen, würden sich die Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, nicht offen für die Marktwirtschaft aussprechen – selbst wenn sie sie „sozialer“ und „ökologischer“ machen möchten.

5. Kapitalismus und Demokratie sind verschwistert

Um optimal funktionieren zu können, benötigt der Kapitalismus eine berechenbare rechtlich-politische Ordnung, welche es so nur in einer Demokratie gibt. Umgekehrt legitimiert das am ehesten durch den Kapitalismus gewährleistete Wachstum die Demokratie, denn Wachstum ermöglicht Innovation, die Finanzierung von Gemeingütern, sozialstaatliche Leistungen und Massenkonsum.

Grundsätzlicher noch: Das spannungsreiche Koexistieren von Kapitalismus und Demokratie bewirkt, dass politische Macht und wirtschaftliche Verfügungsgewalt nicht in eins fallen und zur Übermacht werden. Diese Gewaltenteilung gelingt nur in modernen, demokratischen Rechts- und Verfassungsstaaten. Denn diese erlauben und sichern grundrechtlich ab, dass die verschiedenen Lebensbereiche – Staat, Wirtschaft, Gesellschaft, Religion, Kunst – nach unterschiedlichen Logiken organisiert sind. Diese innere Differenzierung moderner komplexer Gemeinwesen in relativ selbstständige Teilbereiche ist eine Bedingung von Freiheit und Demokratie.

Nicht umsonst hat jedes sozialistische oder gar kommunistische System schlussendlich in eine grausame Diktatur gemündet: sei es Venezuela, die DDR, China unter Mao Zedong oder die Sowjetunion. Diese diktatorischen Regime haben gezeigt oder zeigen, dass Sozialismus oder Kommunismus und Demokratie nicht koexistieren können. Ganz im Gegenteil zu Demokratie und Kapitalismus, die in ihrem freiheitlichen Wesen miteinander verwandt sind.

Solidarität mit lsbttiq+-Ortsgruppen in Polen

Wir Jungen Liberalen Konstanz sind enttäuscht über das Verhalten unserer polnischen Nachbarn in der Frage der LSBTTIQ+-Rechte. Die Liberalen in ganz Europa werden diese Intoleranz nicht akzeptieren! Tatsächlich haben die Partner der FDP und Renew Europe heute Freedom Zonen geschaffen und damit ein Signal gesetzt,  dass die Menschen in der Europäischen Union frei darin sein sollen, wen sie lieben, wie sie lieben und wie sie leben. Hiermit solidarisieren auch wir uns ausdrücklich mit den LSBTTIQ+-Ortsgruppen in Polen wie @teczowe.opole!

Mehr Bürgerbeteiligung, auch auf kreisebene

Neben der repräsentativen Demokratie ist die direkte demokratische Mitbestimmung für uns ein wichtiges Element einer starken Gesellschaft. Immer wieder zeigt sich, dass durch direkte Bürgerbeteiligung strittige Diskussionen zumindest teilweise befriedigt werden. Leider sind Möglichkeiten wie Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge auf Kreisebene in Baden-Württemberg nicht vorgesehen. Es ist nicht ersichtlich, wieso Bürgerinnen und Bürger kreisfreier Städte Baden-Württembergs durch die in der Gemeindeordnung geregelten Instrumente direkten Einfluss auf politische Fragen nehmen können, Bürgerinnen und Bürger in Landkreisen jedoch nicht. Diese Problematik wollen wir ändern und die Demokratie vor Ort, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken. Damit fordern wir die Einführung von Bürgerentscheiden auf Kreisebene. Den Bürgerinnen und Bürgern muss vor Ort mehr Einfluss gegeben werden, als es bisher der Fall ist!

Ohne Feminismus ergibt Liberalismus keinen Sinn!

Liberalismus steht dafür ein, jedem Menschen faire Chancen zu gewähren, sich gemäß seinen eigenen Ideen und Talenten zu entfalten und selbstbestimmt glücklich zu werden. Wer sich aber für ein selbstbestimmtes Leben aller einsetzt, der muss den Blick auch auf die Hindernisse werfen, die Frauen aufgrund ihres Geschlechts im Weg stehen.

Die größtenteils erreichte formale Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Recht ist nicht genug; sie muss auch in der konkreten Lebenswelt Einzug erhalten und gefestigt werden, damit gleiche Rechte auch in gleiche Chancen münden. Hinsichtlich dieser Herausforderungen sitzen Liberalismus und Feminismus im selben Boot. Das liberale Prinzip der Leistungsgerechtigkeit gilt nicht nur für Männer, sondern ganz besonders auch für diejenigen Frauen, die allein deshalb, weil sie eine Frau sind, weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Die Chancengerechtigkeit für Kinder, durch Bildung ihren Lebensweg selbst zu bestimmen, gilt nicht nur für Jungen; sie muss sich genauso an Mädchen wenden, die für sich immer noch bestimmte Berufe aufgrund hergebrachter Rollenbilder ausschließen.

Die Förderung der Freiheit des Individuums von Geschlechterstereotypen und der Erwartungshaltung, die mit ihnen einhergeht, ist unserer Meinung nach damit ein kernliberales Anliegen. Der liberale Feminismus denkt jedoch männlich, weiblich, divers und intersektionell; er bezieht alle Geschlechter zur Verwirklichung eines gemeinsamen Ziels ein und tritt jeglichen weiteren Diskriminierungsformen entschieden entgegen. Der liberale Feminismus hält sich auch nicht an vorher festgelegten Zahlen fest und fordert keine Quoten. Er geht vielmehr einen differenzierten Weg, indem er keine Verbotskultur fordert, sondern eigene Ideen positiv formuliert.

Dass „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nicht selbstverständlich ist, ist für den liberalen Feminismus nicht hinnehmbar. Hier sollten insb. die individuellen und kollektiven Auskunftsansprüche nach dem EntGTranspG gestärkt werden. Zudem ist für einen erfolgreichen Karriereweg die Vereinbarkeit von Beruf und Familie essentiell. Die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, die Förderung der Pflege Angehöriger sowie der Ausbau – sowohl in zeitlicher als auch in qualitativer Hinsicht – von Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind hier unerlässlich. Zu der Umsetzbarkeit selbstbestimmter Lebensmodelle unabhängig vom biologischen Geschlecht oder der sexuellen Orientierung gehört zudem auch eine Liberalisierung der Elternrollen sowie eine attraktivere Gestaltung der Elternzeit.

Schnelles Handeln auf Klein Venedig

Der Stadtverband der FDP und wir JuLis fordern schnelles Handeln auf Klein Venedig, Herosépark, Seestrasse und Schänzle.

Das Frühjahr rückt näher und die Menschen werden schon bald wieder Möglichkeiten suchen, sich unter Beachtung der Corona-Regeln im Freien mit Freunden zu Treffen und gemeinsam zu Feiern. Um zu verhindern, dass es, ähnlich wie im letzten Sommer, wieder zu chaotischen Zuständen im Herosepark kommt, gilt es, schon heute die Weichen zu stellen.

Der Stadtverband der FDP Konstanz und wir fordern die Stadt daher auf, für die Bereiche Herosepark, Seestrasse und Schänzle schon jetzt eine einheitliche, für Anwohner und Besucher gleichermaßen akzeptable Benutzungsordnung zu schaffen, und gleichzeitig das Gelände Klein Venedig so herzurichten, dass dort ein gemeinsames Feiern nicht nur am Tag, sondern auch in den Nachtstunden möglich ist.

“Gerade unsere Schülerinnen und Schüler sowie unsere Studierenden mussten im vergangenen Jahr massive Beschränkungen ihrer Begegnungsmöglichkeiten inner- und außerhalb von Schulen und Hochschulen hinnehmen”, so der Bildungspolitische Sprecher des FDP-Vorstandes, Manfred Hensler. “Wenn die Stadt das Freizeitpotential von Klein Venedig gezielt nutzt, dort gezielt mehr Grill- und Sportmöglichkeiten schafft, robuste Toiletten installiert und vielleicht auch das Baden ermöglicht, haben Familien, aber gerade auch unsere jungen Mitbürger endlich einen Freiraum, bei welchem Konflikte mit Anwohnern nicht schon vorprogrammiert sind.”

Da das Corona-Problem uns zumindest mittelfristig weiter begleiten wird, sehen der FDP-Vorstand und wir über Klein Venedig hinaus die dringende Notwendigkeit, in der Stadt sehr intensiv und vor allem zeitnah über die Schaffung zusätzliche Freiräume und Orte für Open Air- Veranstaltungen (z. B. Bodenseestadion) nachzudenken.

Studierende nicht vergessen! Bestmögliche Bildung braucht eine neue Strategie

Auch die Studierenden sind betroffen! Nicht nur Schülerinnen und Schüler wollen ihren eigentlichen Bildungsweg wieder anstreben, sondern auch die Studierenden in Konstanz. Die virtuelle Lehre mag zwar eine kurzfristige Lösung sein, doch selbst nach einem Jahr ist das Erfolgsresumée enttäuschend. Eine virtuelle Lehre reicht in keinster Weise an eine Präsenzlehre heran. Der persönliche Austausch mit Kommilitoninnen und Kommilitonen sowie die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten, um außerhalb der kleinen Studi-Wohnung oder der lauten WG lernen zu können, sind essentiell für ein erfolgreiches Lernen.

Darüber hinaus sind Studierende auf die Fachliteratur der Universitätsbibliotheken angewiesen. Nicht jeder hat die Mittel dazu, sich die Bücher selbst zu beschaffen. Zwar ist es derzeit so, dass auch Leihen nun wieder möglich sind; dennoch sind nur beschränkte Leihexemplare verfügbar, meistens nicht in der aktuellsten Auflage und bei Bedarf in der Regel schon vergriffen. Nicht zuletzt steigen auch besonders bei jungen Personen und insb. bei den Studierenden die Zahlen von psychischen Belastungen, die aus Isolation, Überforderung und/ oder Erfolgsdruck resultieren sowie die Zahlen von bedürftigen Studierenden, die bspw. ihren Nebenjob in der Gastronomie verloren haben und nun ebenso auf weitere Hilfen angewiesen sind, um ihr Studium hier in Konstanz weiter verfolgen zu können. Es muss daher nun gemeinsam eine Exit-Strategie auch für Studierende entwickelt werden, um eine bestmögliche Ausbildung wieder zu ermöglichen. Gedacht werden könnte beispielsweise an ein Reservierungssystem & Hygienekonzept für die Räumlichkeiten in den Bibliotheken sowie an erste Öffnungen der Präsenzlehre, zumindest für die kommenden Erstsemester.

Digitalisierung der Bürokratie

Die Corona-Krise zeigt, wie weit Deutschland bei der Digitalisierung des bürokratischen Apparats, so beispielsweise bei der Digitalisierung der Gesundheitsämter, hinterherhinkt.

Eine Gesundheitsbehörde, welche dem Bürger erst mehrere Wochen nach dem Ende einer verordneten Quarantäne die offizielle Anordnung für diese zufaxt, kann, wenn überhaupt, nur einen sehr geringen Teil zur Bewältigung der Corona-Krise beitragen.
Deswegen fordern wir, die Jungen Liberalen Konstanz, dass die Arbeit der Gesundheitsämter stückweise in den digitalen Raum verlagert wird, damit diese schneller, effizienter und ordentlicher arbeiten und wirklich ihren Teil zur Lösung der Corona-Krise beitragen können.

Doch nicht nur die Gesundheitsämter, sondern der gesamte bürokratische Apparat im Allgemeinen, sollte Stück für Stück digitalisiert, verschlankt und fit für die Zukunft gemacht werden.

Denn eine Bürokratie, die die auf sie angewiesenen Bürger unter Bergen von Papier und unzähligen unterschiedlichen Formularen begräbt, entlastet die Bürger nicht, sondern belastet sie durch unnötige Zusatzlast im Alltag.

Eine digitale Reform der Bürokratie ist somit unerlässlich, um das Prinzip zu realisieren, dass der bürokratische Apparat als Institution des Staates dem Bürger dient – und der Bürger nicht, wie es derzeit der Fall ist, Untertan der Bürokratie wird.

Für den Ausbau von sportanlagen

Wir sind für den Ausbau von Sportanlagen!

Sport ist gesund und vereint. Das wissen wir nicht erst seit gestern. Sport ist ein wichtiger Lebensbestandteil, ein guter Ausgleich und fördert zugleich die Integration. Das ist besonders in einer Stadt mit gleich zwei herausragenden (Fach-) Hochschulen wichtig, denn Studenten, wie auch Schüler benötigen einerseits gute Sportangebote und damit verbunden auch gute Sportanlagen, andererseits ist es aber besonders für Schüler und Studenten, die aus anderen Regionen kommen, wichtig sich zu vernetzen und Freunde zu finden, um in Konstanz einen Anschluss zu finden, glücklich zu sein, um so mit bestmöglichen Studien- und Schulleistungen gute Grundsteine für ihr weiteres Leben legen zu können. Wir Jungen Liberalen Konstanz setzen uns daher für den Aus- und Weiterbau von Sportanlagen in und um Konstanz ein. Es muss in Konstanz Platz geben für alle Sportvereine, alle Jugendklassen und Schulklassen, sowie Hochschulsportangebote. Außerdem fordern wir (wie in einem vorigen Beitrag intensiver erläutert) damit verbunden eine höhere Wertschätzung für die Menschen, die unsere Konstanzer Vereine ehrenamtlich erhalten und Tag für Tag mit Leben füllen, Trainer, Leiter und alle weiteren.

Für eine bessere busanbindung an die konstanzer vororte

Wir, die Jungen Liberalen Konstanz, setzen uns dafür ein, dass die Busanbindungen in die Konstanzer Vororte (Litzelstetten, Oberdorf, Dingelsdorf, Wallhausen und Dettingen) ausgebaut und verbessert werden.

Das könnte beispielsweise dadurch erreicht werden, dass die Buslinien 13/4 und 4/13 tagsüber im 15-Minuten-Takt (statt wie derzeit im 30-Minuten-Takt) und abends im 30-Minuten-Takt (statt wie derzeit im 60-Minuten-Takt) fahren.

Nur dadurch kann gewährleistet werden, dass die Mobilität für die Bewohner der Konstanzer Vororte verbessert wird und jene freier darüber entscheiden können, wann sie sich wohin bewegen möchten.

Weiterhin kann dadurch ein Anreiz geschaffen werden, sich öfter mit dem Bus als mit dem Auto fortzubewegen, wodurch die Umwelt signifikant geschont wird.
Schließlich kann, durch verbesserte Mobilität, das Wohnen in den Vororten attraktiver gemacht werden.

Freiheit für Hongkong

Wir JuLis Konstanz rufen ins Gedächtnis, dass es überall auf der Welt noch viele junge Menschen gibt, die für eine Lebensform kämpfen müssen, die wir für selbstverständlich halten. Wie zum Beispiel die jungen Menschen in Hongkong, die für Demokratie und Freiheit gegen eine autoritäre Regierung kämpfen, die die Opposition unter falschen Anschuldigungen inhaftiert. Wir fordern, dass die freie Welt diese Ideale unterstützt, sie bei den Verbrechen nicht tatenlos zusieht und endlich Maßnahmen ergreift.

Wohlstand für alle – auch morgen noch

Wir Jungen Liberalen Konstanz erachten einen ausgeglichenen Haushalt und eine geringe Schuldenlast als wichtig. Es muss allerdings nicht nur für eine abnehmende oder gleichbleibende Schuldenlast gesorgt werden, sondern auch dafür, dass diese Lasten von zukünftigen Generationen getragen werden können. Dabei kommt man nicht an Investitionen und Reformen des Bildungssystems, der Infrastruktur, des Gesundheitssystems, des Klimaschutzes, sowie der Digitalisierung vorbei. Außerdem müssen die Möglichkeiten des Vermögensaufbaus auch für Sozialschwächere und die Mittelschicht weiter ausgebaut werden, beispielsweise über eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze des Spitzensteuersatzes, finanzielle Bildung etc. Denn aktuell blickt unsere Generation in eine Zukunft höherer Beitragszahlung, gleichzeitig niedrigere Renten, ein späteres Renteneintrittsalter, ein schlechteres Bildungs- und Gesundheitssystem, sowie klare Nachteile im internationalen Wettbewerb. Die Schwarze Null mit dem Gedanken an die zukünftigen Generationen zu begründen, während gleichzeitig Beschlüsse wie die abschlagsfreie Rente ab 63, die Mütterrente oder auch die Grundrente verabschiedet werden, wirkt wenig nachvollziehbar. Wir fordern mehr Mut und Anreize zu Reformen und Innovationen, damit wir auch morgen noch ein Leben in Wohlstand führen können.

für eine neue Gründerkultur

Wir sprechen uns für eine neue Gründerkultur in Deutschland aus! Der deutsche Staat sollte junge Unternehmerinitiativen dahingehend fördern, dass er bürokratische Hürden bei der Gründung und Etablierung eines Start-Ups abbaut und jungen UnternehmerInnen beispielsweise eine Prämie verspricht, sobald deren Unternehmen eine gewisse Summe an Umsatz erwirtschaftet hat. Außerdem könnte in der Schule, beispielsweise im Wirtschaftsunterricht, gelehrt werden, wie man ein Unternehmen gründet und dieses etabliert.

Nur so können junge Menschen ermutigt werden, ihren Traum vom eigenen Unternehmen zu verwirklichen und nur so kann der Spirit des Wirtschaftswunders der 60er-Jahre im Land der Tüftler und Denker wiederbelebt werden.

President elected Joe Biden

Nachtrag zu den US-Wahlen: Es ist entschieden: der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden wird der nächste und somit der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden. Wir, die Jungen Liberalen Konstanz, freuen uns sehr über dieses Wahlergebnis: Joe Biden kann nun als liberaler Politiker aus der demokratischen Mitte das tief gespaltene Amerika wieder zur Einigung führen und sich um die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Probleme der Vereinigten Staaten kümmern. Beispiele hierfür wären das Finden einer Strategie zur Bekämpfung der Pandemie, das Kämpfen gegen den Rassismus, der in den USA leider immer noch sehr präsent ist, oder das Schaffen eines Zugangs zu einer Krankenversicherung für die amerikanische Bevölkerung. Weiterhin ist es wichtig, dass die transatlantischen Beziehungen, z. B. zu Europa, wieder verbessert werden und Amerika wieder in die internationalen Abkommen, wie beispielsweise das Klimaabkommen eintritt. Bidens Vizepräsidentin, Kamala Harris, die die erste Frau als in diesem Amt ist, halten wir für hochintelligent und für sehr talentiert. Sie besitzt gute Chancen, in ein paar Jahren die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten zu werden. Weiterhin sendet die Tatsache, dass sie die erste farbige Vizepräsidentin ist und in ein paar Jahren die erste farbige Präsidentin der Vereinigten Staaten werden könnte, ein hoffnungsvolles und ermutigendes Signal an amerikanische Frauen jedweder Hautfarbe und Ethnie.
Insgesamt ist Bidens und Harris’ Sieg überaus wichtig, damit die Vereinigten Staaten nach vier Jahren trump’scher Präsidentschaft wieder erstarken und die Seele Amerikas nun anfangen kann, zu heilen.

The European Dream

Jedes amerikanische Kind kennt ihn: Den Traum, es von ganz unten nach ganz oben zu schaffen. Den Traum, als Tellerwäscher anzufangen und als Millionär zu enden. Den “American Dream”. Der Traum vom Aufstieg und der Selbstverwirklichung hat Millionen von AmerikanerInnen über Jahrzehnte hinweg geprägt und das Land zu einem der erfolgreichsten und einflussreichsten Länder der Welt gemacht.
Wird es nicht auch langsam Zeit, dass jedes europäische Kind den Traum hat, es von ganz unten nach ganz oben zu schaffen? Durch Fleiß, Kreativität, Innovation und das notwendige Quäntchen Glück sich selbst zu verwirklichen, das Beste aus sich zu machen und sich damit einen Lebensunterhalt und ein Vermögen aufzubauen? Den “European Dream”? Wir, die Jungen Liberalen Konstanz, sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, auch in Europa groß zu träumen. Und diese großen Träume Wirklichkeit werden zu lassen. Wenn die führenden PolitikerInnen der Europäischen Union sich in’s Zeug legen, um Chancengleichheit, Weiterbildungsmöglichkeiten und die notwendige Infrastruktur für den sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg zu schaffen, könnte diese Vision eines Tages Wirklichkeit werden. Dass es egal ist, ob man aus Ost- oder Westeuropa, Nord- oder Südeuropa kommt. Dass es egal ist, welche Hautfarbe und welche Nationalität man besitzt. Dass man es nicht nur in Amerika, sondern auch in Europa von ganz unten nach ganz oben schaffen kann. Dass der “European Dream” für jede Europäerin und jeden Europäer Wirklichkeit werden kann.

Für den Erhalt von Naturdenkmälern

Unser Landkreis Konstanz ist reich an Naturdenkmälern. Wir Jungen Liberalen Konstanz fordern, dass das Landratsamt Konstanz nach dem Naturschutzgesetz Baden-Württemberg seine Möglichkeit zur Erklärung von Naturdenkmalen in Zukunft auch weiterhin nutzen wird.

Auf dem Foto ist das Naturdenkmal einer Baumgruppe aus drei Sommerlinden abgebildet, auch bekannt als “Drei Linden”, welche sich südöstlich von Büßlingen (Gemeinde Tengen) befinden. Die Bäume bilden zusammen mit einem Wegkreuz einen schönen Aussichtspunkt.

Wir befürworten den besonderen Schutz, die Durchführung von Pflegemaßnahmen, den Erhaltung und die Rettung vor Zerstörung und Witterung sowie auch das Anbringen von Informationstafeln.

Den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker muss es gelingen, in den Bürgerinnen und Bürgern die Freude und Liebe zur Natur von sich aus zu wecken, denn mit Zwang erreicht man gar nichts.
Vandalismus und Zerstörung an Naturdenkmälern machen uns traurig; dem sollte verstärkt nachgegangen werden.

Verantwortungsvolle Proteste

Wir sind erschrocken, mit welch zunehmender Brutalität und Unverhältnismäßigkeit die Proteste um den Weiterbau der A 49 und der damit einhergehenden Waldrodung geführt werden. Bereits vor zwei Wochen seilten sich sog. Umweltaktivisten von einer Autobahnbrücke in Mittelhessen ab; zusammenhängend ereignete sich ein Verkehrsunfall mit einem Schwerverletzten. Ein Funke von Einsicht oder der Übernahme von Verantwortung ist nicht ersichtlich. Vielmehr wird die juristische Schuldfrage von oben herab auf den Autofahrer selbst geschoben. Dies wird nun von der Staatsanwaltschaft und Gerichten zu klären sein.

Dass solche Abseilaktionen nicht nur lebensgefährlich, sondern auch für Dritte zu erheblichen Gefahren führen können, scheinen die sog. Umweltaktivisten selbst nach dem schweren Unfall nicht gelernt bzw. eingesehen zu haben, denn heute wurde sich erneut von Autobahnbrücken abgeseilt. Die Folge war – glücklicherweise „lediglich“ – ein umfassendes Verkehrschaos im gesamten Rhein-Main-Gebiet, einschließlich des ÖPNV. Betroffen waren unter anderem Personen, die durch die Corona-Krise ohnehin in größter Not sind und ihre – damit umso dringendere – Termine nicht wahrnehmen konnten.

Unserer Meinung nach ist dies keine Form von Protest mehr, sondern ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, der legitime Grenzen des Rechtsstaats überschreitet. Selbstverständlich muss in unserer Demokratie die Ausübung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit möglich und gewahrt sein. Friedliche Protestformen sind – auch gegen ein Infrastrukturprojekt, dass Jahrzehnte lang geprüft, im demokratischen Prozess beschlossen und juristisch bis zur letzten Instanz durchgefochten wurde – grundsätzlich geschützt. Eine Grenze ist jedoch dort zu ziehen, wo andere Menschen dergestalt eingeschränkt und gar verletzt werden.

Um Aufmerksamkeit zu erregen ist nicht jedes Mittel recht. Selbst wer die Umwelt retten möchte, darf dafür keine Mitmenschen in Gefahr bringen. Wir distanzieren uns daher erheblich von dieser Art von Aktivismus, die sich bewusst gegen unseren Rechtsstaat stellt und fordern dies auch von anderen demokratischen Parteien und Organisationen.

Gleichzeitig wollen wir auf den wertvollen Einsatz der Polizeikräfte aufmerksam machen, die sich täglich selbst in große Gefahr begeben, die zudem heftigen Beschimpfungen und Beleidigungen ausgesetzt sind und die teilweise noch von Gewalttaten betroffen sind.

Für mehr Zulassungen von Elektroautos in Konstanz

Wir sprechen uns für mehr Zulassungen von Elektroautos in Konstanz aus! Hier ein paar Fakten: Ein gutes Elektroauto wird 2030 eine Reichweite von 1000 km erreichen können. Ein durchschnittlicher Fahrer müsste dementsprechend nur alle drei Wochen das Auto voll laden. Für den alltäglichen Gebrauch des Elektroautos reicht eine Ladung über Nacht, vergleichbar wie mit einem Handy, aus. Lediglich bei Fernreisen bedarf es eines ausgebauteren Streckennetzes. Betrachtet man die technologische Entwicklung, so könnte man bereits 2030 in einem zehnminütigen Ladevorgang eine Reichweite von 300 km erreichen. Betrachtet man den Gesichtspunkt, dass ein Elektroauto überall an jeder haushaltsüblichen Steckdose geladen werden kann, so erscheint das Argument, dass sich ein Elektroauto aufgrund mangelnder Tankstellenausbreitung nicht rentiert, nicht überzeugend. Neben der erhöhten Beschleunigungsmöglichkeit, erzeugt das Elektroauto nahezu keine Lärmbelästigungen. Auch in preislicher Hinsicht fallen die Kosten für eine Akkuproduktion; bereits in den letzten Jahren sind diese um 15 % gesunken. Zukünftig könnte es sich dahingehend entwickeln, dass ein Elektroauto nur noch 30 % von dem heutigen Preis kosten wird, sodass zukünftig in preislicher Hinsicht zumindest der Verbrenner nicht mehr mithalten könnte. Betrachtet man die stetige Entwicklung der Akkus, so wird 2030 auch in ökologischer Hinsicht ein Akku sparsam und freundlicher hergestellt werden können. Auch erhöht sich die Stromrate um lediglich 20 % zu weit jeder ein Elektroauto fahren würde.

Erhöhtes Wohnangebot statt Mietpreisbremse

Wir Jungen Liberalen Konstanz sprechen uns für Neubauten aus! Gewisse Bürgermeisterkandidaten haben offensichtlich noch nie eine Grundlagenvorlesung in Wirtschaftswissenschaften besucht. Es ist kein Geheimnis, dass eine Mietpreisbremse keine Lösung für die Konstanzer Wohnproblematik sein kann. Wenn Preise niedrig sind erhöht es die Nachfrage und senkt es das Angebot. Die Wohnraumknappheit wird demnach von zwei Seiten verschärft. Die Lösung kann nur erhöhtes Angebot sein: Aufstockungen von bestehenden Häusern, Wohnen in Industriegebieten gestatten und Neubauten. Dann sinken auch die Preise. Die Idee, dass man gegen Leerstand härter vorgeht ist löblich, vom Ausmaß her allerdings absolut unzureichend. Wir hoffen, sollte es zur Wahl von Kandidaten mit solcher Agenda kommen, dass sich auch beim Vorgehen gegen Leerstand an die geltenden Gesetze gehalten wird. Denn anarchische Zustände, bei denen sich jeder das nimmt was er/sie meint stehe ihm/ ihr zu, schaffen sicherlich mehr Probleme als Lösungen.

E-Scooter als Bereicherung für unseren Öffentlichen Verkehr

Wir Jungen Liberalen Konstanz empfinden die Einführung der neuen Bird Electro Scooter als eine Bereicherung für den öffentlichen Verkehr unserer Stadt. Denn nun stehen den Konstanzern mehr Möglichkeiten zur Verfügung, um mobil und doch weitgehend umweltfreundlich zu sein. Trotzdem ist darauf zu achten, dass sich jeder Fahrer an die Verkehrsregeln hält.

Für den Erhalt des Bodenseeforums

Wir Jungen Liberalen Konstanz sprechen uns für den Erhalt des Bodenseeforums aus. Ein Kultur- und Eventhaus ist ein nicht zu vernachlässigender Standortfaktor für Konstanz. Es bietet die Möglichkeit attraktive Veranstaltungen nach Konstanz zu lotsen und das nicht nur im Sommer, sondern auch im Winter. Das macht die Stadt Konstanz unabhängiger vom Sommertourismus durch jahreszeitunabhängige Angebote. Außerdem würde die Konstanzer Gastwirtschaft profitieren, denn anreisende Gäste übernachten in Konstanzer Hotels und Gaststätten, essen in Konstanzer Restaurants, verwenden den Konstanzer ÖPNV und kaufen möglicherweise auch in Konstanzer Supermärkten ein.

Kein Alkoholverbot am Herosé

Kein Alkoholverbot am Herosé! Wir Jungen Liberalen Konstanz positionieren uns klar gegen ein Alkohol- und Feierverbot am Herosé. Ein Verbot an dem Ort würde lediglich zu einer Verlagerung der Lokalität führen, sodass andere Anwohner betroffen wären, was das Problem nicht lösen würde. Wir möchten für eine Interessensharmonie sorgen, eine Harmonie zwischen den Einwohnern Konstanz, die abends ihre Ruhe möchten und derer die ab und an gerne feiern. Wir sprechen uns aufgrund dessen dafür aus, echte Alternativen zu schaffen, die fern von Wohnsiedlungen sind, gleichzeitig aber attraktiv gestaltet sind. Das bedeutet, dass diese Lokalitäten gut ausgeleuchtet sein müssen, gut erreichbar sind, sowohl zu Fuß, mit dem Fahrrad, als auch mit dem ÖPNV und das auch nachts. Es sollten gute Sitzmöglichkeiten vorhanden sein, viele Mülltonnen geben und möglicherweise auch Grillstellen.

Attraktivere Gestaltung des ländlichen Raums

Wir Jungen Liberalen Konstanz machen uns stark dafür, den ländlichen Raum wieder attraktiv zu gestalten. Wir möchten Startups und Unternehmen in den ländlichen Raum führen, indem wir die Standortfaktoren verbessern. Es braucht einen zuverlässigen und regelmäßig-fahrenden ÖPNV, flächendeckendes Netz und Internet, Ärzte vor Ort, Supermärkte und auch ein breites, möglichst kostenloses Angebot für Kinderbetreuung und Freizeitgestaltung.

Echte Alternativen zum Autoverkehr schaffen

Echte Alternativen zum Automobilverkehr bieten! Wir Jungen Liberalen Konstanz fordern den Aus- und Weiterbau guter Radwege, sowie einen hochwertigen und bezahlbaren ÖPNV, denn den ÖPNV nur günstiger zu machen führt nicht automatisch dazu, dass er eine Alternative für jedermann ist, denn Zeit ist eine wertvolle Währung. Viele stellen sich berechtigt die Frage, ob sie lieber stressfrei mit dem Auto zur Schule/Arbeit/Uni fahren oder mit der Bahn, die möglicherweise Verspätung hat, überfüllt ist und in der einem beispielsweise schreiende Kinder, nach einem stressigen Arbeitstag, auf die Füße treten. Der ÖPNV muss, aus unserer Sicht, regelmäßiger fahren, größere Gebietsflächen abdecken und möglicherweise auch eine tatsächliche, abgetrennte, erste Klasse haben, die einen Aufpreis im Vergleich zur zweiten Klasse auch wert ist. Unsere Forderungen gelten nicht nur für die Stadt Konstanz, sondern den gesamten Landkreis. Besonders betroffen von einem schlechten ÖPNV sind die kleineren Orte wie die Bodanrückdörfer Freudental, Langenrein etc.

Demokratie schützen

Wir sind bestürzt über den Angriff auf unsere Demokratie, den wir vor wenigen Tagen in Berlin und über die Medien mitverfolgen konnten. Die Demokratie, samt der Freiheit und der liberalen Werteordnung sind ein Gut, das Jahrhunderte lang schwer erkämpft wurde. Erkämpft wurde von mutigen Personen der Geschichte, die sich den autoritären Kräften widersetzt haben, um sich als auch unserer gesamten Gesellschaft die Freiheit zu sichern und zu schenken. Dieses Privileg dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren wie bedeutend es ist, frei, seine eigene Meinung verfolgen zu können, Wahlen abzuhalten und hier auch Parteien abwählen zu können, wenn wir mit ihrer Politik unzufrieden sind. Das Privileg die Politik und ihre Entscheidungen kritisieren zu können, uns selbst miteinzubringen, die Welt nicht zu akzeptieren wie sie ist, sondern sie so zu verändern wie sie sein sollte. Nämlich frei von Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung. Eine Welt in Wohlstand und in ständigen Debatten. Debatten, die sachlich und inhaltlich geführt werden. Debatten, in denen die eigenen Standpunkte argumentativ behauptet werden und Debatten, in denen man bereit zu Kompromissen ist. Denn eine Gesellschaft funktioniert letzten Endes nur über Toleranz und Zusammenhalt. Wir, Jungen Liberalen Konstanz, werden nicht aufhören Tag für Tag Debatten zu führen. Tag für Tag mit anderen Menschen zu reden. Tag für Tag anderen Menschen zu helfen, ihnen mit Respekt zu begegnen und tolerant ihnen, ihrer Meinung und ihren Werten gegenüber zu sein. Jedem auf Augenhöhe zu begegnen. Um das Geschenk einer liberalen Demokratie auch für zukünftige Generationen zu sichern.

Ehrenamt fördern

Wir Jungen Liberalen Konstanz wissen das Engagement, dass im Ehrenamt tagtäglich, teils ungesehen, vollbracht wird sehr zu schätzen. Wir finden, dass dieser gesellschaftliche Dienst mehr Anerkennung und Aufmerksamkeit verdient. Freiwillige Feuerwehr, deutsches rotes Kreuz, THW, Trainer in Sportvereinen und viele mehr, sind aus unserer Sicht Helden. Wir machen uns daher stark dafür, diesen Menschen möglichst gute Voraussetzungen für ihr Engagement zu schaffen, sie zu unterstützen wo es nur geht, mehr Menschen und auch junge Menschen, die möglicherweise vor einem Studium oder einer Ausbildung stehen, für ein freies soziales Jahr oder eine Ausbildung im sozialen Bereich zu begeistern. Dieses Engagement sollte aus unserer Sicht auch belohnt werden, sei es durch eine kostenfreie Nutzung der ÖPNV, ein Essen mit dem Bürgermeister oder durch vielfältige andere Möglichkeiten, die sich hier anbieten. Denn Gesellschaft bedeutet zusammen und füreinander als Gemeinschaft eintreten und das muss gefördert werden, damit wir zusammen weiterhin stark bleiben.

Aufräumen mit Rassismus, obsoleten Weltbildern und Unwissen

Wir Jungen Liberalen Konstanz sind der Überzeugung, dass politische Bildung die Grundlage des kritischen Denkens und einer modernen, progressiven und friedlichen Welt ist. Der Politik- und Geschichtsunterricht tritt immer kürzer, in unseren Augen zu kurz. Wir fordern daher:

Einen Ausbau des Politik- und Geschichtsunterrichts, sowie die Aufnahme der afroamerikanischen Geschichte in den Lehrplan.

Wir erleben Tag für Tag das Erstarken von Extremen und extremer Ideologien. Leider lassen sich bei diesen Personengruppen oft eine Politikverdrossenheit und eine Abneigung gegenüber dem Dialog feststellen. Außerdem werden wir tagtäglich noch alle Zeugen von Rassismus oder Vorurteilen. Wir finden, dass es an der Zeit ist daran etwas zu ändern, um eine liberale und demokratische Gesellschaft für die Zukunft zu sichern. Fernab von rassistischen Vorurteilen und im ständigen Dialog miteinander. Das kann aus unserer Sicht nur gelingen, wenn Kinder von Beginn an mit den Funktionsweisen und Unterschieden politischer Systeme, der Geschichte und in dem Zuge auch mit Namen wie Rosa Parks, Nelson Mandela, Martin Luther King und Themen, wie der Kolonialisierung, in Kontakt kommen.

Freiheit und Demokratie für Belarus

Wir, die Jungen Liberalen Konstanz, sind maßlos enttäuscht und wütend darüber, dass bei den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland sehr wahrscheinlich gelogen und manipuliert wurde, sodass der Diktator Lukaschenko nun wieder einmal als Sieger aus der Wahl hervorgeht. Ein Ablaufen von demokratischen Wahlen und ein Sieg für Swetlanka Tichanowskaja hätten ein Meilenstein auf Weißrusslands Weg zu einer Demokratie hin werden können. Wir solidarisieren uns mit der demokratischen Opposition und mit all denen, die unter Lukaschenkos diktatorischem Regime in Weißrussland leiden sowie verfolgt und ausgegrenzt werden.

Bauen statt Klauen

Wir fordern: Bauen statt klauen! Wir erachten die steigenden Mieten, sowie den Mangel an Wohnraum in Konstanz als problematisch. Laut Konstanzer Mietspiegel ist der Quadratmeterpreis bei einer 60 Quadratmeter-Wohnung seit 2011 um 2,37€ gestiegen. Das Studierendenwerk “Seezeit” verfügt in Konstanz über 2355 Bettenplätze in 13 Wohnanlagen, bei 16300 Studenten. (Quelle Südkurier, 03.09.18) Wir sprechen uns daher für einen Bürokratieabbau aus, damit Bau- und Sanieranträge schneller abgefertigt werden können. Wir fordern eine Digitalisierung der Bauämter und der Anträge, um auch diese Prozesse zu beschleunigen. Zudem unterstützen wir staatlichen Sozialbau, der langfristig in Privateigentum übergehen sollte, kurzfristig aber durchaus eine Lösung darstellt. Es müssen Anreize zu Neubau gesetzt werden, ein Mietendeckel und Enteignungsandrohungen sind hier kontraproduktiv. Wir distanzieren uns außerdem klar von illegalen Hausbesetzungen und sprechen uns für ein legales Aufmerksammachen in Form von Demonstrationen oder Publikationen, wie dieser, aus.

Europäische Hilfe für Beirut

Wir sind uns der Tragödie der letzten Tage bewusst, die die libanesische Bevölkerung getroffen hat und stehen den Bürgern Beiruts bei. Wir fordern die Europäische Union auf, jede erdenkliche Hilfe anzubieten, um die Ursachen der Explosion so schnell wie möglich aufzuklären und den Wiederaufbau voranzutreiben.