Wir sind erschrocken, mit welch zunehmender Brutalität und Unverhältnismäßigkeit die Proteste um den Weiterbau der A 49 und der damit einhergehenden Waldrodung geführt werden. Bereits vor zwei Wochen seilten sich sog. Umweltaktivisten von einer Autobahnbrücke in Mittelhessen ab; zusammenhängend ereignete sich ein Verkehrsunfall mit einem Schwerverletzten. Ein Funke von Einsicht oder der Übernahme von Verantwortung ist nicht ersichtlich. Vielmehr wird die juristische Schuldfrage von oben herab auf den Autofahrer selbst geschoben. Dies wird nun von der Staatsanwaltschaft und Gerichten zu klären sein.
Dass solche Abseilaktionen nicht nur lebensgefährlich, sondern auch für Dritte zu erheblichen Gefahren führen können, scheinen die sog. Umweltaktivisten selbst nach dem schweren Unfall nicht gelernt bzw. eingesehen zu haben, denn heute wurde sich erneut von Autobahnbrücken abgeseilt. Die Folge war – glücklicherweise „lediglich“ – ein umfassendes Verkehrschaos im gesamten Rhein-Main-Gebiet, einschließlich des ÖPNV. Betroffen waren unter anderem Personen, die durch die Corona-Krise ohnehin in größter Not sind und ihre – damit umso dringendere – Termine nicht wahrnehmen konnten.
Unserer Meinung nach ist dies keine Form von Protest mehr, sondern ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, der legitime Grenzen des Rechtsstaats überschreitet. Selbstverständlich muss in unserer Demokratie die Ausübung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit möglich und gewahrt sein. Friedliche Protestformen sind – auch gegen ein Infrastrukturprojekt, dass Jahrzehnte lang geprüft, im demokratischen Prozess beschlossen und juristisch bis zur letzten Instanz durchgefochten wurde – grundsätzlich geschützt. Eine Grenze ist jedoch dort zu ziehen, wo andere Menschen dergestalt eingeschränkt und gar verletzt werden.
Um Aufmerksamkeit zu erregen ist nicht jedes Mittel recht. Selbst wer die Umwelt retten möchte, darf dafür keine Mitmenschen in Gefahr bringen. Wir distanzieren uns daher erheblich von dieser Art von Aktivismus, die sich bewusst gegen unseren Rechtsstaat stellt und fordern dies auch von anderen demokratischen Parteien und Organisationen.
Gleichzeitig wollen wir auf den wertvollen Einsatz der Polizeikräfte aufmerksam machen, die sich täglich selbst in große Gefahr begeben, die zudem heftigen Beschimpfungen und Beleidigungen ausgesetzt sind und die teilweise noch von Gewalttaten betroffen sind.