Antragsteller: Lea Banger (KV Konstanz), KV Konstanz
Einleitung:
Wir, die Jungen Liberalen, stehen fest für die Prinzipien von Freiheit, Demokratie und dem
Schutz der Menschenrechte. Die anhaltende Herrschaft der Kommunistischen Partei über die
Volksrepublik China (VR China) stellt zweifellos eine der größten Bedrohungen für Freiheit
und Selbstbestimmung dar. Doch für Tibet ist diese Bedrohung keine bloße Theorie, sondern
eine bittere Realität. Seit 1951 hat VR China Tibet militärisch besetzt und regiert das Land mit
eiserner Hand. Infolgedessen gehen tibetische Kultur, Religion und Identität verloren,
während das Volk unter ständiger Überwachung leidet und jeglicher Widerstand gegen die
Vorherrschaft der VR China fast immer mit Gefängnisstrafen, in denen Menschenrechte keine
Rolle spielen, oder Schlimmeren bestraft wird.
Als Junge Liberale setzen wir uns bereits aktiv für die Unabhängigkeit Taiwans ein. Daher ist
es nur konsequent, dass wir auch Tibet in seinen Bestrebungen unterstützen, sich von der
Unterdrückung durch die VR China zu befreien.
Die JuLis fordern daher die Anerkennung Tibets als autonomen Staat und appellieren an die
Bundesregierung und die Europäische Kommission, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten
von Amerika entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Wir plädieren dafür, dass die EU und
die Bundesregierung mit der tibetischen Exilregierung zusammenarbeiten, um konkrete
Wege zur effektiven Unterstützung zu finden. Die tibetische Exilregierung verfügt über
fundierte Kenntnisse der Situation vor Ort und kann Einblicke bieten, wie die internationale
Gemeinschaft am besten helfen kann, die Menschenrechte und die Autonomie Tibets zu
fördern.
Begründung: erfolgt mündlich
