Wir als junge Liberale des Kreisverbandes Konstanz sind überzeugte Verfechter der sozialen Marktwirtschaft. Dies ist dem Fakt geschuldet, dass eine reine freie Marktwirtschaft erstens nur in der Theorie möglich ist und zweitens jeder mal in die Situation kommen könnte, in der er Hilfe von staatlicher Seite benötigt, um über die Runden zu kommen. Dies darf bei gesunden Menschen aber zu keinem dauerhaften Zustand werden, da wir die Sozialhilfe in den meisten Fällen nur als Übergangslösung bis zum Antritt eines neuen Jobs sehen.

Um die Motivation, wieder arbeiten zu gehen, aufrechtzuerhalten, muss ein arbeitender Bürger deutlich mehr Geld haben, als jener der nicht für sein Geld arbeiten geht. Dies soll einer der Hebel sein dem Missbrauch von sozialer Hilfe vorzubeugen, staatliche Ausgaben im sozialen Sektor zu senken und den Menschen gleichzeitig zu zeigen, dass sich Arbeit lohnt.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, lieber in sinnvolle Fortbildungsmaßnahmen von erwerbslosen Bürgerinnen und Bürgern zu investieren, damit die Leute so schnell es geht wieder in Arbeit kommen, als dass wir ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren, was erstens unseren Erkenntnissen nach nicht bezahlbar und zudem weit ab jeder Vernunft ist.

Kurz gesagt ist unsere Vision eines Sozialstaates, die eines schmalen, aber hoch effizienten und qualitativ hochwertigen. Dies nützt am Ende nicht nur den Staatsfinanzen, sondern in erster Linie den Menschen, die einen Job brauchen.
Was die Sozialpolitik bei Kindern angeht, ist es uns wichtig, dass der Staat dafür sorgt, dass diese nicht unter der Arbeitslosigkeit oder einem niedrigen Einkommen der Eltern leiden müssen. Wir wollen also, dass jedes Kind eine schöne Kindheit mit allen elementaren Dingen, die dazugehören, genießen kann. So wollen wir unter anderem auch dafür Sorge tragen, dass alle Kinder in Deutschland grundsätzlich die selben Entwicklungs- und Bildungschancen haben.

Unser Landkreis Konstanz ist reich an verschiedensten Kleindenkmälern. Sie sind wichtige Zeugen der Vergangenheit, die vor Verfall und Zerstörung geschützt werden müssen. Wir Jungen Liberalen Konstanz befürworten den besonderen Schutz, die Durchführung von Pflegemaßnahmen, die Erhaltung, die Rettung vor Zerstörung und Witterung, sowie das Anbringen von Informationstafeln. Vandalismus und Zerstörung der Kleindenkmäler ist vorzubeugen und entgegenzutreten.

Gestern hatte die Konstanzer Stadtverwaltung auf ihrer Homepage veröffentlicht, dass die Stadt Konstanz der “Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus e.V. (ECCAR)” beitreten wird.
Dieser möchte ein internationales Netzwerk von Städten schaffen, die sich gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen.
Wir Jungen Liberalen Konstanz befürworten diese Mitgliedschaft ausdrücklich und finden den einstimmigen Beschluss von Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 18. März richtig!
In der Stadt Konstanz wohnen viele Menschen aus mehr als 160 verschiedenen Nationen.
Nicht zuletzt deswegen fordern wir weiterhin Menschenfeindlichkeit in all ihren Formen und Ausprägungen konsequent zu bekämpfen.

Nicht selten steht der Kapitalismus unter Beschuss: Er sei grausam, da er, frei nach Jean-Jacques Rousseau den eigentlich guten Menschen in ein gieriges und profithungriges Tier verwandle. Er spalte die Menschheit unwiederbringlich in Arm und Reich. Er mache den Menschen zum Sklaven von Kapital und Arbeit. Und, und, und.

Ja, der Kapitalismus bringt nicht nur Vorteile mit sich, vor allem nicht in der völlig entfesselten Variante. Und, ja, ein gewisses Maß an staatlichen Eingriffen kann von Zeit zu Zeit richtig und wichtig sein, um Marktversagen, welches sich beispielsweise in Form von Monopolmacht äußert, zu korrigieren.

Fakt ist jedoch: Der Kapitalismus war, ist und bleibt das beste Wirtschaftssystem. Oder, frei nach Winston Churchill: „Der Kapitalismus ist ein teilweise fehlerhaftes Wirtschaftssystem und zudem das wohl komplizierteste. Nie gab es ein besseres.“ Hier sind fünf gute Gründe dafür:

1. Kapitalismus ist natürlich

Viele Intellektuelle und Ökonomen meinen, ein Urheberrecht auf den Kapitalismus beanspruchen zu können. Tatsächlich ist der Kapitalismus ganz von selbst entstanden, ohne intellektuelle Blaupause. Denn er ist die Wirtschaftsweise, die sich ergibt, wenn man Menschen einfach machen und ihnen Raum zur freien Entfaltung lässt. Warum sonst entstanden selbst in sozialistischen Ländern nach kürzester Zeit sofort Schwarzmärkte unter der planwirtschaftlichen Oberfläche?

2. Kapitalismus ist eine Wohlstandsmaschine

Am Ende des 19. Jahrhunderts war Schweden noch ärmer als der Kongo heute und alle Länder waren, nach heutigen Maßstäben, Entwicklungsländer. Nach und nach führte die kapitalistische Industrialisierung die Menschen heraus aus dem ewigen Mangel der feudalen Agrargesellschaften. Weiterhin ist in den vergangenen 60 Jahren die weltweite Armut stärker zurückgegangen als in den 500 Jahren zuvor. Das Bruttoinlandsprodukt stieg zwischen 1980 und 2019 von ca. 2500 US-Dollar pro Kopf auf ca. 11400 US-Dollar pro Kopf.

3. Kapitalismus ist und macht gesund

Oft wird dem Kapitalismus nahegelegt, ungesund und geradezu krank zu machen. Das Gegenteil ist der Fall: Unter dem System des Kapitalismus hat sich die Lebenserwartung in Deutschland in den vergangenen 1 ½ Jahrhunderten mehr als verdoppelt. Kapitalismus macht nur in Deutschland gesund? Mitnichten. Während in England im Jahre 1870 ein Reicher im Schnitt 17 Jahre älter war als ein Armer, beträgt der Unterschied heute weniger als 2 Jahre. Seit 1970 hat sich die Säuglingssterblichkeit weltweit ungefähr halbiert.

4. Kapitalismus und Klima sind Verbündete

Der linkere Teil der Grünen sowie große Teile der Umweltbewegung „Fridays for Future“ sind der Ansicht, dass es einen Systemwechsel hin zu einem sozialistischen System brauche, um den Klimawandel kleinzukriegen. Der Irrtum daran ist, dass Fortschritt, welcher langfristig zwingend ist, um umweltfreundliche Innovationen und Technologien zu entwickeln und brauchbar zu machen, nur in und mit einem marktwirtschaftlichen System möglich ist. Würde das nicht stimmen, würden sich die Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, nicht offen für die Marktwirtschaft aussprechen – selbst wenn sie sie „sozialer“ und „ökologischer“ machen möchten.

5. Kapitalismus und Demokratie sind verschwistert

Um optimal funktionieren zu können, benötigt der Kapitalismus eine berechenbare rechtlich-politische Ordnung, welche es so nur in einer Demokratie gibt. Umgekehrt legitimiert das am ehesten durch den Kapitalismus gewährleistete Wachstum die Demokratie, denn Wachstum ermöglicht Innovation, die Finanzierung von Gemeingütern, sozialstaatliche Leistungen und Massenkonsum.

Grundsätzlicher noch: Das spannungsreiche Koexistieren von Kapitalismus und Demokratie bewirkt, dass politische Macht und wirtschaftliche Verfügungsgewalt nicht in eins fallen und zur Übermacht werden. Diese Gewaltenteilung gelingt nur in modernen, demokratischen Rechts- und Verfassungsstaaten. Denn diese erlauben und sichern grundrechtlich ab, dass die verschiedenen Lebensbereiche – Staat, Wirtschaft, Gesellschaft, Religion, Kunst – nach unterschiedlichen Logiken organisiert sind. Diese innere Differenzierung moderner komplexer Gemeinwesen in relativ selbstständige Teilbereiche ist eine Bedingung von Freiheit und Demokratie.

Nicht umsonst hat jedes sozialistische oder gar kommunistische System schlussendlich in eine grausame Diktatur gemündet: sei es Venezuela, die DDR, China unter Mao Zedong oder die Sowjetunion. Diese diktatorischen Regime haben gezeigt oder zeigen, dass Sozialismus oder Kommunismus und Demokratie nicht koexistieren können. Ganz im Gegenteil zu Demokratie und Kapitalismus, die in ihrem freiheitlichen Wesen miteinander verwandt sind.

Lieber Jürgen,

wir JuLis finden es sehr schade, dass unser gemeinsamer Wahlkampf leider nicht für deinen Wiedereinzug in den Landtag gereicht hat. Es war uns eine riesige Freude, dass wir dich in den letzten fünf Jahren begleiten und unterstützen durften. Vielen Dank, dass du dir regelmäßig so viel Zeit für uns genommen hast und immer ein offenes Ohr für uns hattest. Vielen Dank, dass du uns die Möglichkeit geboten hast neue Erfahrungen zu sammeln, und von dir und deiner Arbeit zu lernen. Wir möchten dich auch in Zukunft bei deinen Projekten unterstützen und wünschen dir ganz viel Erfolg auf deinem weiteren beruflichen Weg. Du bist auch weiterhin immer herzlichst bei uns eingeladen, denn was zählt ist nicht dein Amt oder ein Mandat, sondern deine Person, die wir alle schätzen.

Deine JuLis Konstanz

Wir Jungen Liberalen Konstanz sind enttäuscht über das Verhalten unserer polnischen Nachbarn in der Frage der LSBTTIQ+-Rechte. Die Liberalen in ganz Europa werden diese Intoleranz nicht akzeptieren! Tatsächlich haben die Partner der FDP und Renew Europe heute Freedom Zonen geschaffen und damit ein Signal gesetzt,  dass die Menschen in der Europäischen Union frei darin sein sollen, wen sie lieben, wie sie lieben und wie sie leben. Hiermit solidarisieren auch wir uns ausdrücklich mit den LSBTTIQ+-Ortsgruppen in Polen!

Neben der repräsentativen Demokratie ist die direkte demokratische Mitbestimmung für uns ein wichtiges Element einer starken Gesellschaft.
Immer wieder zeigt sich, dass durch direkte Bürgerbeteiligung strittige Diskussionen zumindest teilweise befriedigt werden. Leider sind Möglichkeiten wie Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge auf Kreisebene in Baden-Württemberg nicht vorgesehen. Es ist nicht ersichtlich, wieso Bürgerinnen und Bürger kreisfreier Städte Baden-Württembergs durch die in der Gemeindeordnung geregelten Instrumente direkten Einfluss auf politische Fragen nehmen können, Bürgerinnen und Bürger in Landkreisen jedoch nicht. Diese Problematik wollen wir ändern und die Demokratie vor Ort, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken. Damit fordern wir die Einführung von Bürgerentscheiden auf Kreisebene. Den Bürgerinnen und Bürgern muss vor Ort mehr Einfluss gegeben werden, als es bisher der Fall ist!

Liberalismus steht dafür ein, jedem Menschen faire Chancen zu gewähren, sich gemäß seinen eigenen Ideen und Talenten zu entfalten und selbstbestimmt glücklich zu werden. Wer sich aber für ein selbstbestimmtes Leben aller einsetzt, der muss den Blick auch auf die Hindernisse werfen, die Frauen aufgrund ihres Geschlechts im Weg stehen.

Die größtenteils erreichte formale Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Recht ist nicht genug; sie muss auch in der konkreten Lebenswelt Einzug erhalten und gefestigt werden, damit gleiche Rechte auch in gleiche Chancen münden. Hinsichtlich dieser Herausforderungen sitzen Liberalismus und Feminismus im selben Boot. Das liberale Prinzip der Leistungsgerechtigkeit gilt nicht nur für Männer, sondern ganz besonders auch für diejenigen Frauen, die allein deshalb, weil sie eine Frau sind, weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Die Chancengerechtigkeit für Kinder, durch Bildung ihren Lebensweg selbst zu bestimmen, gilt nicht nur für Jungen; sie muss sich genauso an Mädchen wenden, die für sich immer noch bestimmte Berufe aufgrund hergebrachter Rollenbilder ausschließen.

Die Förderung der Freiheit des Individuums von Geschlechterstereotypen und der Erwartungshaltung, die mit ihnen einhergeht, ist unserer Meinung nach damit ein kernliberales Anliegen. Der liberale Feminismus denkt jedoch männlich, weiblich, divers und intersektionell; er bezieht alle Geschlechter zur Verwirklichung eines gemeinsamen Ziels ein und tritt jeglichen weiteren Diskriminierungsformen entschieden entgegen. Der liberale Feminismus hält sich auch nicht an vorher festgelegten Zahlen fest und fordert keine Quoten. Er geht vielmehr einen differenzierten Weg, indem er keine Verbotskultur fordert, sondern eigene Ideen positiv formuliert.

Dass „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nicht selbstverständlich ist, ist für den liberalen Feminismus nicht hinnehmbar. Hier sollten insb. die individuellen und kollektiven Auskunftsansprüche nach dem EntGTranspG gestärkt werden. Zudem ist für einen erfolgreichen Karriereweg die Vereinbarkeit von Beruf und Familie essentiell. Die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, die Förderung der Pflege Angehöriger sowie der Ausbau – sowohl in zeitlicher als auch in qualitativer Hinsicht – von Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind hier unerlässlich. Zu der Umsetzbarkeit selbstbestimmter Lebensmodelle unabhängig vom biologischen Geschlecht oder der sexuellen Orientierung gehört zudem auch eine Liberalisierung der Elternrollen sowie eine attraktivere Gestaltung der Elternzeit.

Der Stadtverband der FDP und wir JuLis fordern schnelles Handeln auf Klein Venedig, Herosépark, Seestrasse und Schänzle.

Das Frühjahr rückt näher und die Menschen werden schon bald wieder Möglichkeiten suchen, sich unter Beachtung der Corona-Regeln im Freien mit Freunden zu Treffen und gemeinsam zu Feiern. Um zu verhindern, dass es, ähnlich wie im letzten Sommer, wieder zu chaotischen Zuständen im Herosepark kommt, gilt es, schon heute die Weichen zu stellen.

Der Stadtverband der FDP Konstanz und wir fordern die Stadt daher auf, für die Bereiche Herosepark, Seestrasse und Schänzle schon jetzt eine einheitliche, für Anwohner und Besucher gleichermaßen akzeptable Benutzungsordnung zu schaffen, und gleichzeitig das Gelände Klein Venedig so herzurichten, dass dort ein gemeinsames Feiern nicht nur am Tag, sondern auch in den Nachtstunden möglich ist.

“Gerade unsere Schülerinnen und Schüler sowie unsere Studierenden mussten im vergangenen Jahr massive Beschränkungen ihrer Begegnungsmöglichkeiten inner- und außerhalb von Schulen und Hochschulen hinnehmen”, so der Bildungspolitische Sprecher des FDP-Vorstandes, Manfred Hensler. “Wenn die Stadt das Freizeitpotential von Klein Venedig gezielt nutzt, dort gezielt mehr Grill- und Sportmöglichkeiten schafft, robuste Toiletten installiert und vielleicht auch das Baden ermöglicht, haben Familien, aber gerade auch unsere jungen Mitbürger endlich einen Freiraum, bei welchem Konflikte mit Anwohnern nicht schon vorprogrammiert sind.”

Da das Corona-Problem uns zumindest mittelfristig weiter begleiten wird, sehen der FDP-Vorstand und wir über Klein Venedig hinaus die dringende Notwendigkeit, in der Stadt sehr intensiv und vor allem zeitnah über die Schaffung zusätzliche Freiräume und Orte für Open Air- Veranstaltungen (z. B. Bodenseestadion) nachzudenken.

Auch die Studierenden sind betroffen! Nicht nur Schülerinnen und Schüler wollen ihren eigentlichen Bildungsweg wieder anstreben, sondern auch die Studierenden in Konstanz. Die virtuelle Lehre mag zwar eine kurzfristige Lösung sein, doch selbst nach einem Jahr ist das Erfolgsresumée enttäuschend. Eine virtuelle Lehre reicht in keinster Weise an eine Präsenzlehre heran. Der persönliche Austausch mit Kommilitoninnen und Kommilitonen sowie die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten, um außerhalb der kleinen Studi-Wohnung oder der lauten WG lernen zu können, sind essentiell für ein erfolgreiches Lernen.
Darüber hinaus sind Studierende auf die Fachliteratur der Universitätsbibliotheken angewiesen. Nicht jeder hat die Mittel dazu, sich die Bücher selbst zu beschaffen. Zwar ist es derzeit so, dass auch Leihen nun wieder möglich sind; dennoch sind nur beschränkte Leihexemplare verfügbar, meistens nicht in der aktuellsten Auflage und bei Bedarf in der Regel schon vergriffen. Nicht zuletzt steigen auch besonders bei jungen Personen und insb. bei den Studierenden die Zahlen von psychischen Belastungen, die aus Isolation, Überforderung und/ oder Erfolgsdruck resultieren sowie die Zahlen von bedürftigen Studierenden, die bspw. ihren Nebenjob in der Gastronomie verloren haben und nun ebenso auf weitere Hilfen angewiesen sind, um ihr Studium hier in Konstanz weiter verfolgen zu können. Es muss daher nun gemeinsam eine Exit-Strategie auch für Studierende entwickelt werden, um eine bestmögliche Ausbildung wieder zu ermöglichen. Gedacht werden könnte beispielsweise an ein Reservierungssystem & Hygienekonzept für die Räumlichkeiten in den Bibliotheken sowie an erste Öffnungen der Präsenzlehre, zumindest für die kommenden Erstsemester.