Mehr Bürgerbeteiligung, auch auf Kreisebene

Neben der repräsentativen Demokratie ist die direkte demokratische Mitbestimmung für uns ein wichtiges Element einer starken Gesellschaft.
Immer wieder zeigt sich, dass durch direkte Bürgerbeteiligung strittige Diskussionen zumindest teilweise befriedigt werden. Leider sind Möglichkeiten wie Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge auf Kreisebene in Baden-Württemberg nicht vorgesehen. Es ist nicht ersichtlich, wieso Bürgerinnen und Bürger kreisfreier Städte Baden-Württembergs durch die in der Gemeindeordnung geregelten Instrumente direkten Einfluss auf politische Fragen nehmen können, Bürgerinnen und Bürger in Landkreisen jedoch nicht. Diese Problematik wollen wir ändern und die Demokratie vor Ort, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken. Damit fordern wir die Einführung von Bürgerentscheiden auf Kreisebene. Den Bürgerinnen und Bürgern muss vor Ort mehr Einfluss gegeben werden, als es bisher der Fall ist!