Pressmitteilung der FDP Konstanz und den JuLis Kreis Konstanz vom 08.09.2020.
Zur geplanten „Querdenken“-Demo am 3.10.2020:
Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Wir Liberalen unterstützen grundsätzlich das Recht der Demonstrierenden auf Ausdruck ihrer Meinung zu den aktuellen Corona-Maßnahmen – so lange diese, unabhängig von ihren weltanschaulichen Präferenzen, ihrer gesundheitlichen Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen nachkommen und die entsprechenden Schutzmaßnahmen einhalten.
Eine Großdemonstration in einem nicht großstädtischen, engräumigen Umfeld stellt in der momentanen Situation besondere Anforderungen an ein verantwortungsvolles Vorgehen der Veranstalter und Teilnehmenden. Alle, insbesondere die unbeteiligten Menschen in Konstanz sind vor Ansteckung zu bewahren.
Wenn die Organisatoren nicht ausdrücklich bereit sind, aktiv dafür zu sorgen, dass sich alle Teilnehmenden, an die bestehenden Regelungen zur Pandemieeindämmung halten und dass keine verfassungswidrigen Verlautbarungen gemacht oder entsprechende Symbole verwendet werden, ist die Veranstaltung abzusagen bzw. nicht zu genehmigen.